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Künftig können Bürgerinnen und Bürger mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises ein Kraftfahrzeug über das Internet abmelden. Der Gang aufs Amt ist dann nicht mehr nötig. Bundesinnenminister de Maizière und Bundesverkehrsminister Dobrindt informierten sich auf der Computermesse CeBIT über den aktuellen Stand des Projektes i-Kfz.
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Das Bundesverkehrsministerium unterstützt die digitale Mobilitätsplattform „Mobility Inside“ mit 880.000 Euro. Ziel des Projektes ist es, mit einer einheitlichen, digitalen Plattform das Organisieren, Buchen und Bezahlen einer kompletten Reise im Öffentlichen Personenverkehr bundesweit zu ermöglichen. Verbundpartner sind die INFRA Dialog Deutschland GmbH, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und das Konrad-Zuse-Zentrum für Informationstechnik Berlin.
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Bundesminister Dobrindt hat weitere 165 Förderbescheide mit insgesamt 935 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm für den Glasfaserausbau in unterversorgten Regionen an Kommunen und Landkreise vergeben. Das ermöglicht den Bau von rund zwei Millionen Highspeed-Anschlüssen mit Netzgeschwindigkeiten bis in den Gigabit-Bereich.
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Riesige Containerschiffe mit immer kleineren Besatzungen transportieren Waren aus aller Welt nach Deutschland. Die Schiffsbesatzungen tragen eine große Verantwortung für das Schiff, seine Ladung und für den maritimen Lebensraum.
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Datensicherheit ist ein wichtiges Thema. Denn wir wissen immer weniger, wo unsere Daten gespeichert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat daher ein Pilotprojekt zur Datenschutz-Zertifizierung von so genannten Cloud-Diensten gestartet.
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Am 1. August 2014 trat das Gesetz zur Honorarberatung in Kraft. Damit wurde erstmals das eigenständige Berufsbild eines unabhängigen Anlageberaters geschaffen. Das Gesetz bestimmt, dass Honorarberater ausschließlich vom Kunden vergütet werden dürfen und unabhängig von Provisionszahlungen der Anbieter von Finanzanlageprodukten sein müssen. Dies spiegelt sich in der Bezeichnung „Honorar-Berater“ wider. Allerdings assoziieren Verbraucher mit dieser Bezeichnung häufig nur die Kostenpflichtigkeit des Angebots, nicht aber die vorhandene Unabhängigkeit und nachgewiesene Qualifikation.
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Das deutsche Recht gilt als komplex und schwer verständlich. Um die Verständlichkeit des Rechts für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ein Projekt mit wirksam regieren angestoßen. In einer ersten Projektphase wurden Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung und Verständlichkeit von Rechttexten befragt. Es zeigt sich: Bei Rechtsproblemen befassen sich bis zu 40 % der befragten Bürgerinnen und Bürger mit den Original-Gesetztestexten, die sie als relevant für ihr Rechtsproblem ansehen. Zugleich wird das Recht als „eher unverständlich“ beurteilt. Mit Blick auf die Themen recherchierten sie am häufigsten zu Fragen des Mietrechts. In einer zweiten Projektphase sollen in einem für die Bürgerinnen und Bürger relevanten Rechtsbereich konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden.
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