Förderprogramm "Erneuerbar Mobil" (BMU) https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/foerderprogramm-erneuerbar-mobil-bmu--847660
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Das Bundeskabinett hat ein milliardenschweres Paket für Zukunftsinvestitionen beschlossen. In der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes stehen für die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur insgesamt sechs Milliarden Euro zusätzlich bereit.
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Die Europäische Kommission und die USA haben eine politische Einigung über ein neues Abkommen zum transatlantischen Austausch von Daten erzielt. Es soll die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger schützen und Unternehmen Rechtssicherheit beim Datentransfer in die USA geben.
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Die EU-Kommissare Ansip, zuständig für den digitalen Binnenmarkt, und Oettinger, zuständig für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, haben bei Konferenzen in Brüssel und München ihre Pläne für den europäischen digitalen Binnenmarkt vorgestellt.
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Hackerangriffe auf Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen nehmen zu. Das Bundesforschungsministerium hat deshalb ein neues Förderprogramm für die IT-Sicherheit vorgestellt. Es bündelt erstmals ressortübergreifend die Aktivitäten zur IT-Sicherheitsforschung und fördert die Entwicklung sicherer, innovativer Lösungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Staat.
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In einem Gutachten gibt die wissenschaftliche Beratergruppe der EU-Kommission Empfehlungen, was die EU tun muss, um für Bürger und Unternehmen den Online-Zugang zu verbessern und das Internet sicherer zu machen. Die sieben Spitzenwissenschaftler fordern unter anderem einen globalen Rahmen für die Steuerung der Cyber-Security, in dem die EU eine führende Rolle spielt.
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Wer im Internet bestellt oder die nächste Reise bucht, der riskiert, dass Daten abgefischt werden. 70 Prozent aller Onlineshops sind schon Opfer von Cyberkriminalität geworden. Ein vom Bundesforschungsministerium gefördertes Projekt arbeitet an Algorithmen, die Betrugsfälle im Onlinehandel in Echtzeit erkennen können.
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Vertreter des Europäischen Parlaments, des EU-Ministerrates und der EU-Kommission haben eine politische Einigung über mehr freies WLAN an öffentlichen Orten und deren Finanzierung erzielt. 120 Millionen Euro sollen bereitgestellt werden, um in bis zu 8.000 Kommunen in der ganzen EU bis 2020 einen kostenlosen WLAN-Zugang an öffentlichen Plätzen wie Bibliotheken, Parks oder öffentlichen Gebäuden für die Bürger bereitzustellen.
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Bundesverkehrsminister Dobrindt hat weitere 63 Förderbescheide für Mittel aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau übergeben. Kommunen und Landkreise mit unterversorgten Gebieten erhalten damit bis zu 50.000 Euro für Planung und Antragsstellung.
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