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Die EU-Mitgliedstaaten haben dem EU-US-Datenschutzschild zugestimmt. Er regelt den transatlantischen Datenverkehr. Die USA haben der EU zugesichert, dass der Datenzugriff von Behörden aus Gründen der Rechtsdurchsetzung oder der nationalen Sicherheit klaren Beschränkungen und Aufsichtsmechanismen unterliegt. Die willkürliche Massenüberwachung der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger ist ausgeschlossen.
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Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position für eine europäische Datenschutzreform verständigt. „Die Datenschutzgrundverordnung garantiert in unserer digitalisierten Welt die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger über ihre Daten“, so Bundesjustizminister Maas dazu. In Zukunft wird in ganz Europa das gleiche Recht angewandt und damit einheitliche Regeln für das Datenschutzniveau geschaffen.
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Was ist der Unterschied zwischen GSM und LTE? Welche Anwendungen benötigen welche Bandbreite? Hier finden Sie animierte Infografiken, die die Entwicklung der Geschwindigkeit der Bandbreite und den Breitbandbedarf erlebbar machen. Zudem wird beispielhaft gezeigt, wie sich die Bandbreite auf die Qualität von Videostreamings auswirkt.
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EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat die Unterzeichnung des „Judical Redress Act“ durch Präsident Barack Obama begrüßt. Das Gesetz werde sicherstellen, dass alle EU-Bürger ihr Recht auf Datenschutz vor US-Gerichten durchsetzen können.
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Das „Regierungsprogramm Digitale Verwaltung 2020“ ist ein grundlegender Baustein der Digitale Agenda 2014 2017. Zum Stand der Modernisierung der Verwaltung und zu E-Government informiert der erste Fortschrittsbericht (Stand 31. Dezember 2014), der nun veröffentlicht wurde.
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Die Reformkommission Großprojekte unter der Leitung von Bundesminister Dobrindt ist zum vierten Mal zusammengekommen. Ziel der Arbeit der Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Hand und Verbänden ist es, strukturelle Probleme bei großen Bauprojekten zu identifizieren und Vorschläge zu erarbeiten.
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Bundesminister Dobrindt hat die ersten Förderbescheide aus Mitteln der „Förderrichtlinie automatisiertes und vernetztes Fahren auf digitalen Testfeldern in Deutschland“ erteilt. Für vier Projekt stehen 15,7 Millionen Euro bereit. Zwei Forschungsvorhaben auf innerstädtischen digitalen Testfeldern in Braunschweig und Kassel, sowie zwei Forschungsprojekte auf dem Digitalen Testfeld Autobahn auf der A9 in Bayern.
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Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor einem digitalen Modernisierungsschub. Der 8 Nationale IT-Gipfel ist die zentrale Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zur Stärkung des IKT-Standortes Deutschland. Er ist Teil der Umsetzung der Digitalen Agenda 2014 – 2017 der Bundesregierung.
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Die EU hat bei der Bekämpfung von hybriden Herausforderungen erhebliche Fortschritte erzielt. Das geht aus dem Bericht über die Umsetzung der Abwehrmaßnahmen hervor. Die Bandbreite der Bedrohungen reicht von Terrorismus und Cyberangriffen bis hin zu Desinformationskampagnen und Medienmanipulation.
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