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Die EU-Mitgliedstaaten haben dem EU-US-Datenschutzschild zugestimmt. Er regelt den transatlantischen Datenverkehr. Die USA haben der EU zugesichert, dass der Datenzugriff von Behörden aus Gründen der Rechtsdurchsetzung oder der nationalen Sicherheit klaren Beschränkungen und Aufsichtsmechanismen unterliegt. Die willkürliche Massenüberwachung der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger ist ausgeschlossen.
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Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position für eine europäische Datenschutzreform verständigt. „Die Datenschutzgrundverordnung garantiert in unserer digitalisierten Welt die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger über ihre Daten“, so Bundesjustizminister Maas dazu. In Zukunft wird in ganz Europa das gleiche Recht angewandt und damit einheitliche Regeln für das Datenschutzniveau geschaffen.
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Unter dem Motto „Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!“ lädt die überparteiliche Europa-Union Deutschland zum Bürgerdialog ein.
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Der Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie startet seine deutschlandweite Kampagne, die weibliche Unternehmerinnen sichtbar und potenziellen Gründerinnen Mut machen soll. In Videointerviews berichten zehn Gründerinnen aus der Digitalen Wirtschaft von sich und ihrem Werdegang.
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Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute die ersten vier Förderbescheide zur Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der dafür notwendigen Ladeinfrastruktur im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ überreicht. Das BMVI übernimmt rund 20 Millionen Euro für die Anschaffung von insgesamt 250 Pkw, 1.500 StreetScooter, 200 weiteren Nutzfahrzeugen und zwei Bussen – inklusive der jeweils benötigten Ladeinfrastruktur mit über 1.500 Ladepunkten.
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Diskutieren Sie mit Bundesjustizministerin Barley über die Zukunft Europas. Am 25. September 2018 von 18 bis 21 Uhr im Bundesjustizministerium in der Mohrenstraße 37, 10117 Berlin.
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