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BMV – Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Gesetze-20/entwurf-eines-gesetz-bereitstellung-und-nutzung-von-mobilitaetsdaten.html?nn=77076

RefE–Referentenentwurf: 19.04.2024 — Glossar der Rechtsakte und Begriffsbestimmungen / Datentabelle nach EU-Recht / Datenkategorien PBefG-MMTIS
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BMV – Dritte Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung und weiterer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Gesetze-20/dritte-vo-aend-bes-gebuehrenvo-leistungen-wasserstrassen-schifffahrtsverwaltung.html?nn=77076

RefE–Referentenentwurf: 10.02.2025
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