Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie – 25. BImSchV)
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Brennstoffemissionshandelsgesetz
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Das Endziel dieses Übereinkommens ist es, die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche Störung des Klimasystems verhindert wird.
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Die neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung verfolgt das Ziel, das bewährte Instrument der Zertifizierung von Betrieben zu Entsorgungsfachbetrieben weiter auszubauen und bestehende Rechts- und Anwendungsunsicherheiten abzubauen.
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Mit Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften wurde Paragraf 1 Absatz 2 Nummer 9 der Abfallverbringungsbußgeldverordnung aufgehoben.
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Mit der siebten Änderung der Abwasserverordnung (AbwV) werden aktuell europäische Anforderungen zu den Bereichen der Lederherstellung und der Chloralkaliherstellung in deutsches Recht umgesetzt.
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Das Übereinkommen über den Schutz des Bodensees gegen Verunreinigungen ist eine multilaterale Vereinbarung. Mit dem Übereinkommen wurde die Gründung der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) beschlossen.
Multilaterale Vereinbarungen Downloads / Links Übereinkommen bei der IGKB externer Link
Mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Abfallverbringungsbußgeldverordnung wurde die AbfVerbrBußV an die Verordnung (EU) Nummer 674/2012 der Kommission angepasst.
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Ziel der Richtlinie 91/676/EWG des Rates ist der Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus der Landwirtschaft.
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Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG – Bundes-Immissionsschutzgesetz).
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