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BMUV: Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle | Gesetze und Verordnungen

https://www.bmuv.de/gesetz/verordnung-ueber-vorausleistungen-fuer-die-einrichtung-von-anlagen-des-bundes-zur-sicherstellung-und-zur-endlagerung-radioaktiver-abfaelle

Der Bund hat die Aufgabe Endlager für radioaktive Abfälle einzurichten. Entsprechend dem Verursacherprinzip haben die Vorausleistungspflichtigen die notwendigen Kosten für die Einrichtung eines solchen Endlagers zu tragen.
Verordnungen | EndlagerVlV Downloads / Links Verordnungstext bei Juris externer Link

BMUV: Die Novellierung des Göteborg-Protokolls (2008 bis 2012)

https://www.bmuv.de/themen/luft/genfer-luftreinhaltekonvention/die-novellierung-des-goeteborg-protokolls-2008-bis-2012

Ende Mai 2012 beschloss das Exekutivorgan der Genfer Konvention eine umfassende Novellierung des Göteborg-Protokolls (BGBI II, S. 884) von 1999. Unter anderem wurden die Minderungsverpflichtungen für stationäre und mobile Quellen sowie Produkte verschärft.
November 1999 externer Link Bekanntmachung über das Inkrafttretten der Änderung

BMUV: Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land | Gesetze und Verordnungen

https://www.bmuv.de/gesetz/entwurf-eines-gesetzes-zur-erhoehung-und-beschleunigung-des-ausbaus-von-windenergieanlagen-an-land

Das Bundeskabinett hat Entwürfe des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen.
Vorhaben | WindBG Downloads / Links Entwurf (PDF extern, 327 KB) externer Link