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„Nachdrücklich begrüßen wir den überraschenden Vorschlag des LINKEn-Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 einzurichten“, so Aktionsbündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.  Ein solcher Schritt sei überfällig, nachdem in vergleichbaren Fällen wie der Elbphilharmonie, dem Nürburgring oder dem Berliner Großflughafen BER längst die Staatsanwälte ermitteln, es sogar schon zu Verurteilungen kam (Nürburgring) und […]
In diesem Sinne hatte auch Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEn

Liebe Freundinnen und Freunde, nachdem der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel „wegen eines besonders schweren Falls von Untreue“, so das Gericht, für drei Jahre Hinter Gitter kommt, herrscht Nervosität in den Kreisen der Verantwortlichen aberwitziger Großprojekte wie BER und S21. Denn Deubel büßt schwer für ein Vergehen, dessen sich viele Beteiligte bei S21 schon dreimal schuldig […]
Gespräche in Berlin sind in ihrem gemeinsam verabredeten Ergebnis keine Niederlage der LINKEn

Drei Tage nachdem die Stadt einen Persilschein ausgestellt hatte Anfangs war von drei Arbeitern die Rede, inzwischen – Stand Freitagabend – sind es schon sechs  türkische S21-Arbeiter, die infiziert wurden, zwei wurden bereits ins Krankenhaus überführt. Etliche Kontaktpersonen der Erkrankten aus den Containerwohnungen am Nordbahnhof wurden unter Quarantäne gestellt. Türkische Kollegen waren im Cannstatter Tunnel […]
Sabine Leidig, MdB DIE LINKE, hatte die Kritik in Reden auf der digitalen Montagsdemo

Reicherter Ochsenhaustr. 25 71566 Althütte 07192 930 522 Reicherter.es@t-online.de DIE LINKE

Pressemitteilung des Pro Gäubahn-Bündnisses Mit jeweils eigenen Delegationen waren Teilnehmer aus Konstanz, Tuttlingen, Horb, Herrenberg und Böblingen zur großen Kundgebung für den Erhalt der Gäubahn auf den Stuttgarter Marktplatz angereist. Besonders groß war dabei die Gruppe von Rottweilern, die am 23. Januar dem Aufruf des Pro Gäubahn-Landesbündnisses gefolgt ist. Ebenso zeigten auch viele Stuttgarterinnen und […]
die das Pro Gäubahn Landesbündnis organisiert hat, war ein Antrag der Fraktion Linke

(hier die ganze Rundmail als pdf-Datei) Liebe Freundinnen und Freunde, „Jetzt können die ja wohl nicht einfach so weiter machen“. Das waren die Worte eines stadtbekannten Gastwirts, ganz unter dem Eindruck der Katastrophenbilder der letzten Tage – noch bevor ich mich setzen konnte. Er kannte mich entfernt als S21-Gegner. Aber er meinte es grundsätzlicher. In […]
mit seinem Kontext-Beitrag in den politischen Alltag der Gemeinderatsarbeit als Linker

Liebe Freundinnen und Freunde, wer an der Mahnwache wacht oder Unterschriften für die Bürgerbegehren sammelt, könnte ein Buch schreiben über Argumente und Diskussionsverläufe. Es würde ein dickes Buch, weil es nicht nur über Pro und Contra S 21 ginge, sondern über wirkmächtige Bilder, Projektionen von Alltagserfahrungen, oft vermischt mit Persönlichem. Aber es wäre ein einfach […]
großzügig verteilt werden kann – am Bahnhof, an Infoständen und beim MoDemozug rechts + links

Liebe Freundinnen und Freunde, schon die Eröffnung der Verhandlung zum 2. Bürgerbegehren/Mischfinanzierung am Dienstag vor dem VGH in Mannheim ließ ahnen, dass diesmal der Hase anders laufen würde. Verbindlich im Ton machte der Vorsitzende Richter Ellenberger, seines Zeichens VGH-Präsident, deutlich, dass er gleich zur Sache kommen wolle, nämlich der Frage, ob die städtische Mitfinanzierung an […]
Als Sachverständigen haben die Grünen Matthias Lieb vom VCD benannt, die LINKE Arno

Der unwirtschaftliche Weiterbau des Großprojekts „Stuttgart 21“ wirft lange Schatten auf das Kanzleramt und die Bahn-Verantwortlichen wegen Untreue. Zwei engagierte Juristen und Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“, Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, haben Strafanzeige gegen zwei Berliner Staatsanwälte erstattet, weil sie jegliche Ermittlungen wegen des Tatverdachts der Untreue gegen die Bahn-Vorstände Rüdiger Grube, […]
Briefe an den Justizsenator von Berlin sowie weitere Hintergrund-Informationen und Links

Liebe Freundinnen und Freunde, Besançon ist nicht Stuttgart. Die schöne alte Stadt an einer Schleife des Doubs ist zwar Verwaltungssitz des Department Doubs im französischen Jura und damit auch von überörtlicher Bedeutung, aber nur ziemlich genauso groß wie Heilbronn. Wie Stuttgart bewegt die Stadt seit Jahren ein für ihre Verhältnisse riesiges Infrastrukturprojekt, die tiefgreifende Erneuerung des […]
Bundesregierung so weiter gehen, dürfen es die Bundestagsgrünen nicht bei der mit den LINKEn