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Pressemitteilung des Pro Gäubahn-Bündnisses Mit jeweils eigenen Delegationen waren Teilnehmer aus Konstanz, Tuttlingen, Horb, Herrenberg und Böblingen zur großen Kundgebung für den Erhalt der Gäubahn auf den Stuttgarter Marktplatz angereist. Besonders groß war dabei die Gruppe von Rottweilern, die am 23. Januar dem Aufruf des Pro Gäubahn-Landesbündnisses gefolgt ist. Ebenso zeigten auch viele Stuttgarterinnen und […]
die das Pro Gäubahn Landesbündnis organisiert hat, war ein Antrag der Fraktion Linke

Der unwirtschaftliche Weiterbau des Großprojekts „Stuttgart 21“ wirft lange Schatten auf das Kanzleramt und die Bahn-Verantwortlichen wegen Untreue. Zwei engagierte Juristen und Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“, Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, haben Strafanzeige gegen zwei Berliner Staatsanwälte erstattet, weil sie jegliche Ermittlungen wegen des Tatverdachts der Untreue gegen die Bahn-Vorstände Rüdiger Grube, […]
Briefe an den Justizsenator von Berlin sowie weitere Hintergrund-Informationen und Links

Liebe Freundinnen und Freunde, schon die Eröffnung der Verhandlung zum 2. Bürgerbegehren/Mischfinanzierung am Dienstag vor dem VGH in Mannheim ließ ahnen, dass diesmal der Hase anders laufen würde. Verbindlich im Ton machte der Vorsitzende Richter Ellenberger, seines Zeichens VGH-Präsident, deutlich, dass er gleich zur Sache kommen wolle, nämlich der Frage, ob die städtische Mitfinanzierung an […]
Als Sachverständigen haben die Grünen Matthias Lieb vom VCD benannt, die LINKE Arno

Liebe Freundinnen und Freunde, wer an der Mahnwache wacht oder Unterschriften für die Bürgerbegehren sammelt, könnte ein Buch schreiben über Argumente und Diskussionsverläufe. Es würde ein dickes Buch, weil es nicht nur über Pro und Contra S 21 ginge, sondern über wirkmächtige Bilder, Projektionen von Alltagserfahrungen, oft vermischt mit Persönlichem. Aber es wäre ein einfach […]
großzügig verteilt werden kann – am Bahnhof, an Infoständen und beim MoDemozug rechts + links

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum zweiten Bürgerbegehren wegen der verfassungswidrigen Mischfinanzierung hat viele überrascht. Wie kam es zustande? Unsere Argumente gegen die verfassungswidrige Mischfinanszierung waren so stark und zwingend, dass der Finanzierungsvertrag für nichtig hätte erklärt werden müssen. Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem aus Baden-Württembergs CDU kommenden Präsidenten genau dies augenscheinlich unbedingt […]
verhärteter Fronten ist dieser Schritt eine kleine Sensation, die der Fraktion SÖS-LINKE

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum zweiten Bürgerbegehren wegen der verfassungswidrigen Mischfinanzierung hat viele überrascht. Wie kam es zustande? Unsere Argumente gegen die verfassungswidrige Mischfinanszierung waren so stark und zwingend, dass der Finanzierungsvertrag für nichtig hätte erklärt werden müssen. Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem aus Baden-Württembergs CDU kommenden Präsidenten genau dies augenscheinlich unbedingt […]
verhärteter Fronten ist dieser Schritt eine kleine Sensation, die der Fraktion SÖS-LINKE

Liebe Freundinnen und Freunde, Besançon ist nicht Stuttgart. Die schöne alte Stadt an einer Schleife des Doubs ist zwar Verwaltungssitz des Department Doubs im französischen Jura und damit auch von überörtlicher Bedeutung, aber nur ziemlich genauso groß wie Heilbronn. Wie Stuttgart bewegt die Stadt seit Jahren ein für ihre Verhältnisse riesiges Infrastrukturprojekt, die tiefgreifende Erneuerung des […]
Bundesregierung so weiter gehen, dürfen es die Bundestagsgrünen nicht bei der mit den LINKEn

Werner Sauerborn auf der 458. Montagsdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz Zugegeben, die Grünen regen uns auf. Auch zugegeben: da ist eine gute Portion Emotionalität dabei. Andererseits stehen wir ja in dem wohlverdienten Ruf einer Bewegung der Rationalität und guten Argumente. Wie berechtigt ist also unsere Empörung über und die besondere Aufmerksamkeit für die hiesigen Grünen? […]
Ebenso klare Verhältnisse haben wir auf der anderen Seite: SÖS und LINKE sind gleichermaßen

Liebe Freundinnen und Freunde, eigentlich braucht man für die 250. Montagsdemo, die 250!, gar nicht mehr groß die Werbetrommel rühren. Das hat OB Kuhn und die Rathausspitze mit dem Versuch besorgt, die Jubiläumsdemo an ihrem zentralen Bezugsort zu untersagen. Das ist ein Tiefpunkt politischer Moral, das hätte ein gefährlicher versammlungsrechtlicher Präzedenzfall werden können und das […]
Zu diesem Thema bereiten Aktionsbündnis, die Fraktion SÖS-LINKE + und vor allem die

Liebe FreundInnen, vor fünf Jahren, am 27. November 2011, schlug eine Schicksalsstunde der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ging verloren und zwar deutlich. Als großer Konfliktauflösungsmechanismus gedacht, löste sie nur den Konflikt zwischen den damaligen Koalitionären Grün und Rot. Den Konflikt um das Projekt löste sie nicht. Ist die Auseinandersetzung um […]
auch große Schnittmengen mit umwelt- und bahnpolitischen Positionen von Grünen und LINKEn