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Dass die beiden Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag das Thema Stuttgart 21 in einem gemeinsamen Vorstoß wieder auf die bundespolitische Tagesordnung setzen wollen, hält das Aktionsbündnis für einen wichtigen Durchbruch. Zwar werde der gemeinsame Antrag (siehe Anlage), der zunächst zu einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss führen wird, das Projekt nicht aus den Angeln heben, so Bündnissprecher […]
Eisenhart von Loeper hofft, dass der von Sabine Leidig für die Linken und Matthias

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie auf eine interessante Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags am Montag, 2. Dezember von 15 bis 17 Uhr hinweisen. Verhandelt wird dort der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Eine beachtliche Liste an Sachverständigen ist dazu von den Parteien […]
Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Geschäftsführer (Die Linke)

„Nachdrücklich begrüßen wir den überraschenden Vorschlag des LINKEn-Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 einzurichten“, so Aktionsbündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.  Ein solcher Schritt sei überfällig, nachdem in vergleichbaren Fällen wie der Elbphilharmonie, dem Nürburgring oder dem Berliner Großflughafen BER längst die Staatsanwälte ermitteln, es sogar schon zu Verurteilungen kam (Nürburgring) und […]
In diesem Sinne hatte auch Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEn

Liebe Freundinnen und Freunde, dass es nach bisherigen Infos bei den Protesten zum Gezi-Jahrestag keine Schwerverletzten oder gar Tote gab, ist angesichts der Gewaltbereitschaft und Eskalationsstrategie der AKP-Staatsführung eine gute Nachricht. Die zweite gute Nachricht: es gibt die Gezi-Bewegung noch und sie ist weiterhin stark. Sie hat – wie wir – ihre Niederlagen wie Narben […]
Die LINKEn sind dafür, die Grünen zögern noch. Sollten sie nicht!

Stuttgart 21-Betreiber und -Bauherren haben zum wiederholten Mal, zuletzt am gestrigen 5. August 2014, den Baubeginn ausgerufen, der das Projekt angeblich unumkehrbar machen soll. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS sieht dagegen mit dem von Projektbüro und Bahn inszenierten Hype um die Baugrube 16 lediglich ein weiteres Potemkinsches Baufortschritts-Dorf, mit dem über die grundlegenden, nicht reparierbaren Mängel des […]
Befürworteten Schwierigkeiten bereiten wird.“ Der Co-Fraktionsvorsitzende Thomas Adler (DIE LINKE

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Stadt beantwortet fristgerecht Fragen zur Zulässigkeit: Bürgerbegehren zur Nicht-Bebauung der Kopfbahnhof-Gleisflächen gestartet Mit einer Auftaktveranstaltung im nahezu gefüllten Foyer des Württembergischen Kunstvereins wurde am Dienstagabend, 15. Juli das angekündigte Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Nachdem die Stadt fristgerecht auf ihre Fragen zum Antragstext des Bürgerbegehrens geantwortet hatte, werteten die Initiator*innen […]
(DUH), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Gemeinderatsfraktion „Die Linke

Zukunftsfragen der Bahn auf der TO der Koalitionsgespräche Dass sich die bisherige Bahnpolitik mit ihren Fehlentscheidungen, von Streckenabbau bis Stuttgart21, heillos verfahren hat, ist allen Beteiligten klar. Ebenso, dass das mit den Strukturen des DB-Konzerns zu tun hat. Unklar, auch bei den wichtigsten Kritiker*innen der Bahnpolitik, ist die Frage, wie reformiert werden soll. Die Ausgangslage […]
Nicht nur personalpolitisch, wo derzeit einiges dafürspricht, dass der Grünen-Linke

Die Kundgebung wird von OBEN BLEIBEN-TV gesendet und ist mit folgenden Links abzurufen

Liebe Freundinnen und Freunde, nachdem der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel „wegen eines besonders schweren Falls von Untreue“, so das Gericht, für drei Jahre Hinter Gitter kommt, herrscht Nervosität in den Kreisen der Verantwortlichen aberwitziger Großprojekte wie BER und S21. Denn Deubel büßt schwer für ein Vergehen, dessen sich viele Beteiligte bei S21 schon dreimal schuldig […]
Gespräche in Berlin sind in ihrem gemeinsam verabredeten Ergebnis keine Niederlage der LINKEn

Liebe Freundinnen und Freunde, „Es ist unübersehbar, dass das Projekt beschlossen ist und kommt. Es gibt natürlich Menschen, die für immer dagegen sein werden.“ Mit diesen Wende-Worten im groß aufgemachten Interview der Stuttgart Zeitung will OB Kuhn eine Art Bürgerdialog zur Bebauung des Rosensteinquartiers auf dem Gleisvorgeld eröffnen. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rosensteinquartier-stuttgart-kleine-parzellen-statt-riesiger-kloetze.7af42d24-e41d-4690-a9a2-b1a0f56d2f82.html. Was ist Kuhn? Ein Umfaller, der – […]
Für die LINKE ist Roland Morlock (begleitet von Thilo Böhmer) aufgetreten, für die