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VorlesenDie EU-Gesetzgeber haben sich heute (Dienstag) vorläufig auf neue Regeln für mehr Sicherheit im Straßenverkehr geeinigt. Dazu gehören verpflichtende Abbiegeassistenten für Busse und Lkw bei neuen Fahrzeugtypen ab 2022, für alle neuen Lkw und Busse dann ab 2024. So sollen häufig tödliche Abbiegeunfälle mit Fußgängern und Radfahrern künftig verhindert werden. EU-weit vorgeschrieben sind ab 2022 auch Spurhalteassistenten, eine intelligente Geschwindigkeitsassistenz sowie ein erweitertes Notbremsassistenzsystem für Pkw. „Mit den neuen erweiterten Sicherheitsmerkmalen, die wir nun verbindlich einführen, werden wir eine ähnlich große Wirkung erzielen wie seinerzeit mit der Einführung der ersten Sicherheitsgurte“, so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska.
Nutzfahrzeuge, Lkw und Busse: Warnung bei Müdigkeit und Ablenkung des Fahrers (z.B.

VorlesenDie EU stellt weitere 105,5 Millionen Euro für die Länder am Horn von Afrika bereit. Durch die Coronavirus-Pandemie droht sich die humanitäre Lage in der gesamten Region, wo viele Menschen nach wie vor unter bewaffneten Konflikten, Vertreibungen sowie wiederkehrenden Dürren und Überschwemmungen leiden, weiter zu verschlechtern. Darüber hinaus sind die Ernährungssicherheit und die Existenzgrundlage vieler bedürftiger Menschen in der Region durch eine massive Heuschreckenplage gefährdet.
Kleinkindern, • Deckung der Grundbedürfnisse von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, z.B.

VorlesenMillionen Schulkinder werden dank des EU-Schulprogramms auch im nächsten Schuljahr Milch, Obst und Gemüse erhalten. Für das Schuljahr 2020/21 erhält Deutschland 35,2 Millionen Euro für gesunde Ernährung in Schulen, EU-weit stehen 250 Millionen Euro bereit, wie die Kommission heute (Dienstag) bekannt gab. Die Kommission stellte zudem klar, dass im laufenden Schuljahr 2019/2020 die Coronakrise von den Mitgliedstaaten als „höhere Gewalt“ anerkannt werden kann. Damit können Lieferanten von verderblichen Waren, die im Rahmen des Programms an Schulen verteilt werden sollten, entschädigt und die Produkte etwa an Krankenhäuser oder Wohltätigkeitsorganisationen gespendet werden.
Mitgliedstaaten darüber entscheiden, wie das Programm durchgeführt werden soll, z.B.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen!“ registriert. Die Organisatoren, darunter die Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens zum selben Thema, fordern die Kommission dazu auf, „Rechtsvorschriften zu erlassen, um Lebensräume für Insekten als Indikatoren einer intakten Umwelt zu erhalten und zu verbessern“. Sie haben nun ein Jahr Zeit, eine Million Unterschriften aus sieben Ländern zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.
Agrarlandschaften zu fördern; um die Nährstoffeinträge wirksam zu reduzieren (z.B.

VorlesenDie diesjährige Eurobarometer-Umfrage zur Entwicklungszusammenarbeit der EU zeigt einen breite Unterstützung für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung unter den europäischen Bürgern. Fast neun von zehn EU-Bürgern geben an, dass die Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist, um die Menschen in den Entwicklungsländern zu unterstützen, in Deutschland sind 92 Prozent dieser Ansicht. Drei Viertel der Deutschen meinen, dass die Bekämpfung der Armut zu den Kernprioritäten der EU zählen sollte. Damit zählt die Entwicklungszusammenarbeit zu den am positivsten wahrgenommenen Politikbereichen der EU.
sind, die ich in den letzten Jahren verfolgt habe: Stärkung von Partnerschaften, z.B.

VorlesenDie Vorbereitungen der EU auf den Brexit schreiten voran. Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Notfallregelungen in den Bereichen Reise, Luft- und Straßenverkehr, Erasmus, soziale Sicherheit und Fischerei für den Fall eines Brexits ohne Abkommen angenommen. Auch das PEACE-Programm der EU zum Aufbau konfessions- und grenzübergreifender Beziehungen in Irland und Nordirland soll im Falle eines No Deals bis Ende 2020 weiterlaufen.
Informationskampagne für EU-Unternehmen im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z.B.

Vorlesen15 Forscher aus Deutschland erhielten 2019 vom Europäischen Forschungsrat für die Auslotung der Markteinführungschancen ihrer Projekte jeweils 150.000 Euro. Mit der aktuellen Auswahl von 76 Forschern (sechs davon aus Deutschland) ist die dritte und letzte Runde des ERC Proof of Concept-Grant-Wettbewerbs 2019 jetzt abgeschlossen. ERC-Grantees können sich in einer der drei Runden der jährlichen Ausschreibung um Fördermittel bewerben: Die Fristen für 2020 sind der 21. Januar, der 23. April und der 17. September.
Die Grants können auf verschiedene Weise genutzt werden, z.B. zur Erkundung von Geschäftsmöglichkeiten

VorlesenDeutsche Forscherinnen und Forscher waren beim aktuellen Wettbewerb um die „Consolidator Grants“ des Europäischen Forschungsrats (ERC) besonders erfolgreich. 52 Anträge von jungen Wissenschaftlern an deutschen Universitäten und Forschungszentren werden unterstützt, weitere führende Standorte sind das Vereinigte Königreich (50), Frankreich (43) und die Niederlande (32). Dies hat der Europäische Forschungsrat heute (Mittwoch) bekannt gegeben.
Weitere Projekte an deutschen Forschungseinrichtungen befassen sich z.B. mit der

VorlesenDie Europäische Kommission wird über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) helfen, die Folgen der COVID-19-Pandemie in Thüringen mit zusätzlichen 69,2 Millionen Euro abzufedern. Konkret werden die Mittel eingesetzt, um das öffentliche Gesundheitssystem zu stärken und eine grüne, digitale und widerstandsfähige Erholung der Wirtschaft zu unterstützen. Die REACT-EU-Hilfe für Thüringen gehört zu den insgesamt 225,8 Millionen Euro, die die Kommission heute (Dienstag) für Frankreich, Deutschland, Kroatien und Lettland zur Bewältigung der Coronavirus-Krise bewilligt hat.
Millionen Euro in die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbare Energien, z.B.

VorlesenGute Nachrichten für Verbraucherinnen und Verbraucher: das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe verabschiedet. Zuvor hatte bereits der Rat die entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen angenommen. „Ein einziger EU-Bürger, der ein riesiges Unternehmen vor Gericht bringt – dies war ein sehr ungerechter Kampf. Mit der neuen Richtlinie werden sich die Dinge verbessern: Verbraucherinnen und Verbraucher aus der gesamten EU können sich zusammentun und gemeinsam Rechtsmittel einlegen“, sagte Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová.
illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, einen Rechtsbehelf einlegen, um z.B.