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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen verschärft. Das Gesetz, das am 14. Februar 2020 in Kraft trat, gefährdet die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar. Zudem hindert das Gesetz polnische Gerichte daran, bestimmte EU-Bestimmungen zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit direkt anzuwenden und dem Gerichtshof der Europäischen Union in diesen Fragen Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen.
Links zum Thema: Memo mit den wichtigsten Entscheidungen im Oktober Informationen

VorlesenDie Europäische Kommission will Meinungen zu einer Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen für Agrarerzeugnisse einholen und hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Vermarktungsnormen legen die Qualität von Agrarprodukten durch verbindliche Vorschriften oder fakultative vorbehaltene Angaben fest. Sie stützen sich auf technische Vorgaben, um einheitliche Handelsmerkmale zu definieren. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen betrifft dies Frische- oder Größenklassifizierung, Aufmachung, Etikettierung oder Verpackung. Produktvorgaben können auch Prozess- und Produktionsmethoden betreffen.
Links zum Thema: Commission launches public consultation on review of the EU marketing

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation über Sofortzahlungen in der EU gestartet. Die Rückmeldungen fließen in Überlegungen über Hindernisse und mögliche Maßnahmen ein, um Sofortzahlungen in der EU breit verfügbar und nutzbar zu machen. Bei Sofortzahlungen stehen dem Empfänger Geldmittel innerhalb von Sekunden zur Verfügung, und zwar 24 Stunden am Tag, an jedem Tag des Jahres, auch an Wochenenden und Feiertagen. Die öffentliche Konsultation wird 12 Wochen laufen.
Links zum Thema: Instant payments: Commission launches public consultation on measures

VorlesenAb heute und noch bis zum 15. Mai können sich Künstler im Rahmen des Pilotprojekts i-Portunus um Förderung für Auslandsaufenthalte bewerben. Bewerben können sich Vertreter der darstellenden und der bildenden Künste, die für 15 bis 85 Tage in einem anderen Land arbeiten, ausstellen oder mit anderen Künstlern zusammenwirken wollen. Insgesamt steht ein Budget von 1 Millionen Euro zur Verfügung, bis September wird es noch zwei weitere Aufrufe zur Einreichung von Bewerbungen geben.
Links zum Thema: Commission supports new pilot scheme giving artists opportunities

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Leitfaden veröffentlicht, um Interessenkonflikte bei der Verwendung von EU-Mitteln sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die entsprechenden Regeln waren zuletzt 2018 verschärft worden, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Sie gelten ausdrücklich auch für die Behörden der Mitgliedstaaten und jegliche Personen, die EU-Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung umsetzen.
Links zum Thema: Commission publishes guidance on the avoidance and management of

VorlesenDie Europäische Union hat den Putschversuch in Mali verurteilt und zum Dialog aufgerufen. In einer gestern Abend (Dienstag) veröffentlichten Erklärung betonte der Hohe Vertreter für Außen -und Sicherheitspolitik Josep Borrell, die EU lehne jeden verfassungswidrigen Wechsel ab. „Der Putschversuch kann keine Antwort auf die tiefe sozio-politische Krise sein, die Mali seit mehreren Monaten heimsucht“, heißt es in der Erklärung.
und über die nächsten Schritte der internationalen Gemeinschaft zu entscheiden.“ Links

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die 25 Finalisten des Wettbewerbs „RegioStars 2020“ für die besten Projekte im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik bekannt gegeben. Bis zum 15. September kann abgestimmt werden. Unter den Finalisten sind auch einige deutsche Projekte, wie der Bürgerbahnhof Plagwitz in Leipzig, das Berliner Projekt „HIGH FIVE! jugendrechte im quartier“ oder das deutsch-tschechische Projekt „Dem Klima auf der Spur“.
Links zum Thema: Website mit Liste der Finalisten und Abstimmungsmöglichkeit Website

VorlesenDie Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Verfolgung der Finanzierung des Terrorismus hat positive Ergebnisse erbracht. Von den über 70.000 Hinweisen (Leads), die zwischen 2016 und 2018 generiert wurden, haben einige entscheidend dazu beigetragen, Untersuchungen im Zusammenhang mit Terroranschlägen in der EU wie in Stockholm, Barcelona und Turku voranzubringen. Laut dem heute (Montag) veröffentlichten Gemeinsamen Bericht ist die Kommission zufrieden mit der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Rahmen des Programms zur Verfolgung der Finanzierung des Terrorismus (TFTP).
Links zum Thema: Vollständiger Bericht Arbeitsdokument der Dienststellen Quelle

VorlesenVor dem Hintergrund der enormen Zerstörungen durch den tropischen Wirbelstrum „Idai“ hat die EU-Kommission heute (Dienstag) Soforthilfe in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die betroffen Staaten Mosambik, Malawi und Simbabwe bereitgestellt. Die Mittel dienen der logistischen Unterstützung der betroffenen Menschen mit Notunterkünften, Hygieneartikeln, Sanitäranlagen und Gesundheitsversorgung.
Links zum Thema: EU releases €3.5 million in emergency aid following cyclone Idai

VorlesenDie Botschafter der EU27 haben grünes Licht für einen Aufschub für den Brexit bis 31. Januar 2020 gegeben. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk heute Morgen (Montag) bestätigt. Die Botschafter einigten sich auf einen Beschlussentwurf zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50, die das Vereinigte Königreich beantragt hatte. Sobald das Vereinigte Königreich dem heutigen Beschlussentwurf zugestimmt hat, wird das schriftliche Verfahren zur offiziellen Annahme des Textes durch die EU27 eingeleitet. Ein ungeordneter Brexit, der ohne Einigung am 31. Oktober gedroht hätte, ist damit zunächst abgewendet.
Links zum Thema: Hintergrundinformationen zu den Brexit-Verhandlungen Quelle dieser