Donnerstagmorgen gibt Bundeskanzler Merz im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates vom 22. Januar und zur aktuellen außenpolitischen Lage ab.
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Am Freitagmorgen nimmt Bundeskanzler Merz anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken am Ökumenischen Gottesdienst in der Ludwigskirche teil.
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Am Donnerstagnachmittag kommt der Bundeskanzler zu seiner regulären Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusammen. Bund und Länder werden sich über die Themen Staatsmodernisierung, den Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie die Weiterentwicklung des Sozialstaats austauschen.
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Im Anschluss reist der Bundeskanzler nach Nord-Norwegen. Dort wird er am Abend mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre zusammentreffen. Neben der bilateralen Zusammenarbeit Deutschlands und Norwegens werden hier auch Fragen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit in der NATO eine wichtige Rolle spielen. Auch die Sicherheit im Hohen Norden wird ein Thema des Treffens sein, ebenso die Zusammenarbeit von Deutschland und Norwegen im Weltraum.
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Am Mittwochmittag stellt sich der Bundeskanzler bei seiner dritten Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Plenum des Deutschen Bundestages. Wie bei der Regierungsbefragung üblich, gibt der Bundeskanzler zu Beginn ein Statement zu einem aktuellen Thema. Daran schließen sich die Fragen der Abgeordneten an.
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Am Donnerstagnachmittag ist der Bundeskanzler gemeinsam mit der Ostbeauftragten, Elisabeth Kaiser, bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost im Schloss Ettersburg bei Weimar zu Gast. Es wird um die Zukunftsregion Ostdeutschland gehen, um Entwicklungschancen sowie eine starke regionale Wirtschaft. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz des Kanzlers mit Ministerpräsident Mario Voigt, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser geplant.
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Mittwochabend reist Bundeskanzler Merz zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Dort tauscht er sich am Abend bei einem Gespräch zunächst mit internationalen Investoren aus.
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Am Donnerstag reist Bundeskanzler Merz nach Evian in Frankreich. Dort nimmt er, gemeinsam mit Präsident Macron, am traditionsreichen deutsch-französischen Unternehmertreffen teil. Geplant ist eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung. Auf der Agenda stehen unter anderem die europäische Wettbewerbsfähigkeit sowie die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen.
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Am Donnerstag trifft sich Bundeskanzler Merz im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin sowie der Regierungschefin und den Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer im Roten Rathaus in Berlin. Im Mittelpunkt des Austauschs werden vor allem wirtschaftliche Themen stehen. Am Nachmittag ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
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Am Mittwoch wird der Bundeskanzler in Peking zu politischen Gesprächen erwartet. Auf dem Programm stehen unter anderem Treffen mit dem Ministerpräsidenten Li Qiang sowie mit dem Staatspräsidenten Xi Jinping.
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