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„Seit 2018 haben Kommunen die Möglichkeit, ihre Finanzierung der eigenen Straßen selbst zu gestalten. Über 100 Kommunen haben entschieden, die Straßenbeiträge abzuschaffen oder hatten zuvor keine Beitragssatzung. In 42 hessischen Kommunen werden wiederkehrende Beiträge erhoben. Es gibt weitere kreative und individuelle Maßnahmen, wie man die Sanierung der kommunalen Straßen finanziert. Zum Beispiel werden Kommunen die […]
Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de Web: http

„Seit 2018 haben Kommunen die Möglichkeit, ihre Finanzierung der eigenen Straßen selbst zu gestalten. Über 100 Kommunen haben entschieden, die Straßenbeiträge abzuschaffen oder hatten zuvor keine Beitragssatzung. In 42 hessischen Kommunen werden wiederkehrende Beiträge erhoben. Es gibt weitere kreative und individuelle Maßnahmen, wie man die Sanierung der kommunalen Straßen finanziert. Zum Beispiel werden Kommunen die […]
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Die GRÜNEN im Landtag verurteilen scharf alle antisemitischen Beleidigungen und Angriffe. „Es darf für solche Taten keine Entschuldigung und keine Toleranz geben“, erklärte Martina Feldmayer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Aktuellen Stunde im Landtag zu diesem Thema. „Es ist gut, dass so viele Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion in verschiedenen Städten […]
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fährt, kennt die Situation: rechts am Rand das Fahrrad, das geradeaus fahren will, links
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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Einsetzung eines Beauftragten der Landesregierung zu Bekämpfung von Antisemitismus ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hass und Judenfeindlichkeit. „Es gibt für antisemitische Beleidigungen und Angriffe keine Entschuldigung und keine Toleranz, ganz gleich, von wem sie kommen“, erklärte Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Deshalb […]
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Die GRÜNEN im Landtag verurteilen scharf alle antisemitischen Beleidigungen und Angriffe. „Es darf für solche Taten keine Entschuldigung und keine Toleranz geben“, erklärte Martina Feldmayer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Aktuellen Stunde im Landtag zu diesem Thema. „Es ist gut, dass so viele Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion in verschiedenen Städten […]
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Der Runde Tisch wird auch über die Möglichkeit einer „Laugenfernleitung“ beraten. Ein Konzept, dem sich offenbar auch die Landesregierung annähert. „Eine solche Lösung wäre nur im Verbund mit den anderen Anrainerländern möglich.
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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Landesregierung mit der Berufung von Uwe Becker zum Beauftragten der Landesregierung zu Bekämpfung von Antisemitismus eine kluge Entscheidung getroffen. „Uwe Becker genießt bei den jüdischen Gemeinden ebenso wie in der Gesellschaft insgesamt ein hohes Ansehen. Er setzt sich seit langem für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in […]
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Der Runde Tisch wird auch über die Möglichkeit einer „Laugenfernleitung“ beraten. Ein Konzept, dem sich offenbar auch die Landesregierung annähert. „Eine solche Lösung wäre nur im Verbund mit den anderen Anrainerländern möglich.
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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Landesregierung mit der Berufung von Uwe Becker zum Beauftragten der Landesregierung zu Bekämpfung von Antisemitismus eine kluge Entscheidung getroffen. „Uwe Becker genießt bei den jüdischen Gemeinden ebenso wie in der Gesellschaft insgesamt ein hohes Ansehen. Er setzt sich seit langem für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in […]
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