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VorlesenAlle Beteiligten sind entschlossen, am Atomabkommen mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) festzuhalten. Das gab der Hohe Vertreter der EU für Außen und Sicherheitspolitik Josep Borrell heute (Freitag) nach intensiven Gesprächen bekannt. Es seien aber weitere Gespräche auf Expertenebene notwendig, bevor im Februar die Gemeinsame Kommission erneut zusammentrifft, um über das weitere Vorgehen im Streitbeilegungsmechanismus zu beraten.
Links zum Thema: Das gesamte Statement des Hohen Vertreters (EN) EU löst Streitbeilegungsmechanismus

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Ziel der Regelung ist der Ausbau eines Netzes von Ladeinfrastrukturen, damit Elektrofahrzeuge in ganz Schleswig-Holstein schnell und einfach aufgeladen werden können.
Links zum Thema: State aid: Commission approves support for the development of e-mobility

VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten können in der Corona-Pandemie sofort über das Notfall-Unterstützungsinstrument zusätzliche Mittel beantragen für den Transport lebenswichtiger Güter, medizinischer Teams und Patienten. Dies kommt zu der Unterstützung hinzu, die bereits über das EU-Katastrophenschutzverfahren und die Lieferung von Schutzausrüstung durch rescEU zur Verfügung steht. Heute (Donnerstag) wurden zum Beispiel über sieben Tonnen persönliche Schutzausrüstung nach Bulgarien geliefert. Die Transportkosten übernimmt die EU.
Links zum Thema: Coronavirus: EU-Mittel für die Beförderung medizinischer Güter,

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Beate Gminder zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion Migration und Inneres ernannt. Die gebürtige Deutsche wird künftig die Taskforce für Migrationsmanagement leiten, um die Arbeit der Europäischen Union in allen strategischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Fragen im Zusammenhang mit der Migrationssteuerung zu koordinieren. Beate Gminder hat langjährige Erfahrung in der Kommission. Derzeit ist sie Direktorin für die Migrations- und Sicherheitsfonds und finanzielle Ressourcen und amtierende Leiterin der Task Force für Migrationsmanagement in der Generaldirektion für Migration und Inneres.
Links zum Thema: COLLEGE MEETING: The European Commission appoints a Deputy Director-General

VorlesenNeue Regeln werden es den Versicherern erleichtern, in langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die derzeitige Höhe der Eigenkapitalanforderungen (Solvency II) macht es für die Versicherer kostspielig, KMU zu finanzieren. Das gilt besonders für langfristige Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen. Fortan müssen Versicherer dafür weniger Kapital zurücklegen. Das dürfte Investitionen des privaten Sektors für die Realwirtschaft mobilisieren – ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion.
Links zum Thema: Delegierte Verordnung im Amtsblatt Kapitalmarktunion Quelle dieser

VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Mittwoch) beim Zentralbankforum der EZB in Portugal eine persönliche Rede über die Lehren aus der 20jährigen Geschichte des Euro gehalten.
Links zum Thema: Rede im Wortlaut Video Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten

Vorlesen“Schaf-Heumilch“ und „Ziegen-Heumilch“ gelten in der EU künftig als garantierte traditionelle Spezialitäten (g.t.S.). Die Europäische Kommission hat einen entsprechenden Antrag heute (Dienstag) genehmigt. Die Heumilchproduktion ist die natürlichste Form der Milchproduktion. Die Milch stammt von Tieren aus nachhaltigen traditionellen Milchviehbetrieben ohne fermentiertes Futter. Mit ihren Qualitätssiegeln schützt die EU Qualitätsprodukte vor Nachahmung oder dem Missbrauch von Namen und Bezeichnungen.
Links zum Thema: La Commission enregistre deux nouvelles spécialités traditionnelles

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Obergrenze für die Verwendung von industriell hergestellten Transfetten in Lebensmitteln beschlossen. Sie beträgt 2 Gramm Transfette pro 100 Gramm Fett in für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln und tritt am 2. April 2021 in Kraft. Die EU-Staaten hatten einen entsprechenden Vorschlag der Kommission zuvor unterstützt.
Links zum Thema: Food Safety: Commission adopts new Regulation to cut down presence

VorlesenDie Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein künftiges Abkommen gehen auf Ebene der Unterhändler weiter: „Unsere Verhandlungsteams haben in den letzten Tagen Tag und Nacht gearbeitet“, hielten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der britische Premierminister Johnson am Sonntag nach einem Telefonat in einer gemeinsamen Erklärung fest. „Und trotz der Erschöpfung nach fast einem Jahr der Verhandlungen, obwohl die Fristen wieder und wieder nicht eingehalten wurden, sind wir der Ansicht, dass es an dieser Stelle angebracht ist, noch weitere Anstrengungen zu unternehmen.“
Links zum Thema: Gemeinsame Erklärung Video aus der heutigen Pressekonferenz der

VorlesenHeute (Montag) wird der Maschinenvortrieb am Fildertunnel mit einem Festakt offiziell abgeschlossen. Dieser Durchbruch ist Meilenstein bei der Fertigstellung der Bahnstrecke Stuttgart – Ulm, ein wichtiger Abschnitt des EU-Kernnetzkorridors Rhein-Donau im transeuropäischen Verkehrsnetz. Die Strecke ist das größte Projekt in Deutschland, das durch das EU-Programm „Connecting Europe“ unterstützt wird. Die EU fördert das Projekt mit einem Gesamtbetrag von 1,27 Milliarden Euro. Der 9,5 km lange Tunnel wird der längste Eisenbahntunnel seiner Art in Deutschland sein.
Hochgeschwindigkeitszügen als Alternative zum Luftverkehr einen Schub verleihen.“ Links