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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet zu den EU-Regeln für die Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) aus Nicht-EU-Ländern, die Dienstleistungen für EU-Unternehmen erbringen. Ziel ist es, zu präzisieren, wie die EU-Vorschriften zum Schutz der Finanzstabilität auf diese CCPs angewandt werden sollen. CCPs spielen eine systemische Rolle im Finanzsystem, da sie als Drehscheiben für Derivatekontrakte fungieren. Dank einer Reihe von Maßnahmen, die im Gefolge der Finanzkrise ergriffen wurden, sind sie bereits gut reguliert und unterliegen einer strengen Aufsicht.
Links zum Thema: Link zu den derzeit offenen Konsultationen Quelle dieser Informationen

VorlesenDas Vereinigte Königreich ist zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten, gehört aber noch bis zum Jahresende der Zollunion und dem Binnenmarkt an. Wie aber geht es ab dem Jahr 2021 weiter, wenn die aktuelle Übergangsphase endet? Wie stehen die Chancen, dass beide Seiten ihre eng verwobenen Handelsbeziehungen vorab neu regeln? Und worauf müssen sich Unternehmen und Beschäftigte in den verschiedenen Sektoren einstellen? Zu diesen und anderen Fragen werden zwei ausgewiesene Experten Stellung beziehen. Der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange ist als Vorsitzender des Handelsausschusses und Mitglied im Brexit-Koordinierungsteam eng in die Verhandlungen involviert. Dr. Ulrich Hoppe ist als Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer in London unmittelbar mit der aktuellen Wirtschaftsentwicklung und ihren Auswirkungen auf die deutsch-britischen Handelsbeziehungen befasst. Auch Fragen aus dem Publikum können per Chat-Funktion eingereicht werden.
Juli 2020 unter folgendem Link gebeten.

VorlesenDie Kommission hat die jüngste Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für „Gender Equality Champions“ veröffentlicht. Mit dem Preis will die Kommission Anreize für eine integrative Gleichstellungspolitik in Forschungseinrichtungen schaffen.  
Link zum Thema: Daily News vom 4.

VorlesenNach dem Ersuchen der ukrainischen Regierung um Katastrophenhilfe koordiniert die Europäische Kommission weitere Lieferungen von medizinischen Hilfsgütern wie Erste-Hilfe-Kästen, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel sowie Zelte, Feuerlöschgeräte, Stromgeneratoren und Wasserpumpen für die Ukraine.
Link zum Thema: Daily News vom 25.

VorlesenVier Monate vor der Europawahl hat das Europäische Parlament eine neue Website eingerichtet, die darüber informiert, wie man in jedem Mitgliedstaat oder aus dem Ausland wählen kann.
Abschnitt mit Nachrichten zur Europawahl von der Haupt-Website des Parlaments; Einen Link

VorlesenDie Europäische Kommission hat Donnerstag (01. Oktober) die Liste der 50 Mitglieder ihrer Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen veröffentlicht. Diese Plattform ist ein beratendes Gremium aus Sachverständigen, das die Kommission bei der Ausarbeitung technischer Evaluierungskriterien zur Weiterentwicklung der ersten „grünen Liste“ für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten („Taxonomie“) über sogenannte „delegierte Rechtsakte“ unterstützen wird. Die Experten werden die Kommission auch zu neuen Nachhaltigkeitszielen und einem nachhaltigen Finanzwesen insgesamt beraten.
Link zum Thema: Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen Quelle dieser Informationen

VorlesenDie Corona-Krise bedeutet große Unsicherheit. Gleichzeitig stellt sie aber auch eine Chance dar, alte Strukturen zu überdenken und neu zu gestalten. Dafür braucht es eine europäische Antwort. Aber: Wie sieht diese aus? Über die Realitäten und Optionen der EU nach der Krise möchten wir gemeinsam mit der Friedrich Ebert Stiftung Landesbüro Niedersachsen gern mit Ihnen und Birgit Honé, Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, diskutieren!
PDF-Dokument: Einladung mit Programm und technischen Hinweisen… Online-Anmeldung: Link

VorlesenIn der Nacht zu Mittwoch ist erstmals ein Mikrosatellit erfolgreich vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou ins All gestartet. Der Launch des 50 Kilogramm schweren Satelliten, der von Studierenden der Universidad Politécnica de Madrid entworfen und hergestellt wurde, markiert den Auftakt für eine Reihe von insgesamt 26 Experimenten im Rahmen der Initiative „In-Orbit Demonstration and Validation (IOD/IOV)“ der EU. Sie wird über das Forschungsprogramm Horizon 2020 gefördert und soll zwischen 2020 und 2022 eine innovative und wettbewerbsfähige EU-Raumfahrtindustrie voranbringen.
Link zum Thema: Daily News vom 3.

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (14. Februar) die Europäische Bürgerinitiative „We are a welcoming Europe, let us help!“ für zulässig erklärt. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, „lokale Gruppen zu unterstützen, die Flüchtlingen helfen… Regierungen daran zu hindern, Freiwillige zu bestrafen… Opfer von Ausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen zu schützen“. Mit der Registrierung der Initiative am 15. Februar haben die Organisatoren nun ein Jahr Zeit, Unterstützungserklärungen für ihren Vorschlag zu sammeln.
Link zum Thema: Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert die Initiative

VorlesenDie Europäische Union begrüßt die Ankündigungen des libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch und Parlamentspräsident Aguila Saleh für eine Waffenruhe in Libyen. „Dies ist ein konstruktiver erster Schritt nach vorn, der die Entschlossenheit der libyschen Führung zeigt, die derzeitige Pattsituation zu überwinden“, erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell am Wochenende im Namen der EU. „Er gibt neue Hoffnung auf eine gemeinsame Grundlage für eine friedliche politische Lösung der seit langem andauernden Krise und darauf, dass alle ausländischen Einmischungen im ganzen Land beendet werden.“
Link zum Thema: Die Erklärung des Hohen Vertreters im Wortlaut Quelle dieser Informationen