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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation über den Schutz und die Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen innerhalb der EU eingeleitet. Hintergrund ist die durch ein EuGH-Urteil veranlasste, kürzlich vollzogene Beendigung der bilateralen Intra-EU-Investitionsschutzverträge durch 23 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland. Die Kommission fordert interessierte Einzelpersonen, Interessenvertretungen, Verbände, Organisationen und Behörden auf, ihre Meinung zu den Stärken oder Schwächen grenzüberschreitender Investitionen in der EU zu äußern. Ziel ist es, den derzeitigen Investitionsschutz zu bewerten und Impulse für künftige politische Initiativen der Kommission zu sammeln. Die Konsultation läuft bis zum 8. September 2020.
und darüber, wie sie verbessert werden können, mitzuteilen.“ Links zum Thema: Link

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den Abschlussbericht einer zweijährigen Studie zum sogenannten Carbon Farming veröffentlicht. Gemeint sind landwirtschaftliche Praktiken, bei denen von Menschen freigesetztes CO2 in landwirtschaftlich genutzte Böden zurückgeführt wird. Bis Ende 2021 will die Kommission eine Initiative zum Carbon Farming auf den Weg bringen. Der für den Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Unsere Klimaschutzmaßnahmen müssen in erster Linie die vom Menschen verursachten Emissionen verringern. Aber wir müssen auch natürliche Kohlenstoffsenken wiederherstellen und schützen, damit wir CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen und in unseren Böden und Wäldern speichern können.“
Link zur Studie Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission

VorlesenAm Samstag (2. Oktober) hat die EU über eine zweite humanitäre Luftbrücke in einer Woche weitere 25 Tonnen lebensrettende medizinische Güter nach Kabul geliefert. Aufgrund des anhaltenden Konflikts und der jüngsten Dürre sind bis zur Hälfte der Menschen in Afghanistan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Luftbrücke der EU ermöglicht es humanitären Organisationen, die Bedürftigen mit lebenswichtigen Gesundheits- und Nahrungsmitteln zu versorgen.
Link zum Thema: Vollständige Pressemitteilung vom 4.

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Dienstag (24. August) beim virtuellen G7-Gipfel eine Erhöhung der humanitären Hilfe für Afghanen ankündigen. Wie von der Leyen auf Twitter bekannt gab, soll der Beitrag aus dem EU-Haushalt von rund 50 Mio. Euro auf über 200 Mio. Euro aufgestockt werden. Die humanitäre Hilfe soll den notleidenden Menschen in Afghanistan und den angrenzenden Regionen zugutekommen und steht zusätzlich zu den Beiträgen der Mitgliedstaaten bereit.
Link zum Thema: Website des Rates zum G7-Treffen zu Afghanistan Quelle dieser Informationen

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (9. März) den Bericht über die Tätigkeit der Europäischen Union im Jahr 2021 veröffentlicht. Er umfasst Informationen dazu, wie die EU ihre politischen Prioritäten im vergangenen Jahr umgesetzt hat.
Link zum Thema: Daily News vom 09.03.2022   Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten

VorlesenDie Importe von US-Sojabohnen durch die Europäische Union stiegen zwischen Juli und Dezember 2018 um 112 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dies gab die EU-Kommission heute bekannt. Mit einem Anteil von 75 Prozent an den Sojabohnenimporten der EU sind die USA nach wie vor der wichtigste Lieferant Europas.
Link zum Thema: United States is Europe’s main soya beans supplier with imports

VorlesenDie Europäische Kommission hat überprüft, ob der Entwurf des deutschen Medienstaatsvertrages mit dem EU-Recht vereinbar ist und Deutschland die Bemerkungen mitgeteilt. „Einige Bestimmungen des deutschen Vertragsentwurfs werfen Bedenken auf, ob sie mit EU-Recht vereinbar sind. Das EU-Recht schützt den freien Binnenmarkt für europäische Anbieter ebenso wie die Medienvielfalt“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Dienstag) in Berlin. „Die Bemerkungen der EU-Kommission sind jedoch kein verfahrenstechnisches Hindernis für den Abschluss des Medienstaatsvertrags. Mit unseren Kommentaren wollen wir die Bundesländer anregen zu überlegen, wie der Vertragsentwurf besser mit unserem gemeinsamen EU-Recht in Einklang gebracht werden kann.“
Links zum Thema: Link zur Notifizierungsdatenbank Klarstellung der Kommission zu

VorlesenMit einer öffentlichen Konsultation bittet die Europäische Kommission bis Anfang Mai um Meinungen dazu, wie die Mobilität in der Bildung weiter gefördert werden kann. Bisher absolvieren nur 15 Prozent der jungen Menschen ein Studium, eine Ausbildung oder eine Lehre in einem anderen EU-Land.
Link zum Thema: Öffentliche Konsultation   Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten

VorlesenHeute tritt eine neue EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren in Kraft. Die neuen Regeln fördern einen nachhaltigen Konsum, sie erleichtern die Reparatur defekter Produkte und ermutigen die Verbraucherinnen und Verbraucher, ihre defekten Produkte zu reparieren, anstatt sie zu ersetzen.
Link zum Thema: Daily News vom 30.

VorlesenDie Europäische Kommission koordiniert weiterhin die Nothilfe für die Menschen in der Ukraine über das EU-Katastrophenschutzverfahren. Die humanitäre Lage in der Ukraine verschlechtert sich, hunderttausende Menschen flüchten.
Link zum Thema: Daily News vom 2.