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EU-Parlament beschließt Datenschutzreform

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/eu-parlament-beschliesst-datenschutzreform-746552

Die Europäische Union hat nun ein einheitliches Datenschutzrecht. Die nun beschlossenen neuen EU-Datenschutzregeln beinhalten zwei Rechtsinstrumente: Die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz. Um eine einheitliche Anwendung der neuen Vorschriften zu gewährleisten, wird die EU-Kommission eng mit den Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
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31 Förderbescheide Elektromobilität aus Sofortprogramm übergeben

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/31-foerderbescheide-elektromobilitaet-aus-sofortprogramm-uebergeben-1506692

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute 31 Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 50 Millionen Euro für kommunale Elektromobilitätsprojekte im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ übergeben. Damit können insgesamt mehr als 420 Pkw, weit über 100 Busse, rund 110 Sonder- und Nutzfahrzeuge sowie über 425 neue Ladepunkte angeschafft und aufgebaut werden.
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