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VorlesenDie Unterzeichner des Verhaltenskodex gegen Desinformation 2022 starten ein neues Transparenzzentrum und veröffentlichten zum ersten Mal die Basisberichte darüber, wie sie die Verpflichtungen aus dem Kodex in die Praxis umsetzen. Das neue Transparenzzentrum wird dafür sorgen, dass die Bemühungen der Unterzeichner und die Umsetzung der im Kodex eingegangenen Verpflichtungen sichtbar und nachvollziehbar werden.
B.: wie viele Werbeeinnahmen, die an Desinformationsakteure fließen, verhindert werden

VorlesenBürgerinnen und Bürger sollen auch weiterhin auf Reisen in der EU ihre Mobiltelefone ohne Aufschläge nutzen können. Dazu hat die EU-Kommission Mittwoch (24. Februar) eine neue Roamingverordnung vorgeschlagen, mit sie die 2022 auslaufenden Vorschriften um weitere zehn Jahre verlängern will. „Wo immer wir uns in Europa aufhalten, können wir uns mit unseren Lieben austauschen, aber auch unterwegs über Geschäfte reden und unsere Geschichten teilen, ohne uns Gedanken über teure Rechnungen machen zu müssen“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
B. auch per SMS oder Notruf-Apps.

VorlesenMit einer neuen europäischen Innovationsagenda will die Europäische Kommission Europa zu einem führenden Akteur der globalen Innovationsszene machen. Die Innovationsagenda zielt auf fünf Schlüsselbereiche, in denen noch Lücken in der Innovationspolitik in der EU bestehen und enthält 25 konkrete Handlungsvorschläge. So soll der Zugang zu Finanzmitteln verbessert werden, um Start-ups mit bahnbrechenden Innovationen die Möglichkeit der schnellen Expansion zu bieten und neue Märkte zu schaffen.
B. führende Köpfe des Innovations-Ökosystems, Start-ups, Gründer und Gründerinnen

VorlesenDie Europäische Kommission hat infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften für gezielte Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft zu nutzen. Der Befristete Rahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Unternehmen aller Art mit direkten Zuschüssen, Vorschüssen, vergünstigten Darlehen und Garantien mit ausreichend Liquidität zu versorgen, um die Wirtschaftstätigkeit während und nach der COVID-19-Pandemie aufrecht zu erhalten.
dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.“ In dem auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b

VorlesenDie Europäische Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will. „In diesen schwierigen Zeiten arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen so schnell und wirksam wie möglich eingeführt werden können“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
Flughäfen Deutschland hat auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b

VorlesenFür eine gesündere Ernährung und weniger Lebensmittelverschwendung: Die EU-Kommission will die geltenden Vermarktungsnormen für eine Reihe von Agrarlebensmitteln wie Obst und Gemüse, Fruchtsäfte und Konfitüren, Honig, Geflügel und Eier überarbeiten. Die Vorschläge stehen der Öffentlichkeit einen Monat lang für Rückmeldungen zur Verfügung. Anschließend haben das Europäischen Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat zwei Monate Zeit, sie zu prüfen.
B. verpackte Salatblätter).

VorlesenDie EU-Kommission hat am Dienstag (21. Dezember) neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gebilligt, die der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes Rechnung tragen. Dazu wurden die neuen Vorschriften mit den im europäischen Grünen Deal festgelegten Zielvorgaben der EU und anderen geänderten Rechtsvorschriften in den Bereichen Energie und Umwelt in Einklang gebracht.
B. erneuerbare Energien, Energieeffizienzmaßnahmen, Beihilfen für saubere Mobilität

VorlesenDie Europäische Kommission will den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor den gefährlichen Chemikalien Blei und Diisocyanaten stärken und begrüßt die erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Vorschlag der Kommission zur Änderung zweier Regelungen. Niedrigere und neue Expositionsgrenzwerte für Blei und Diisocyanate sollen Beeinträchtigungen der Fortpflanzungsfunktionen vorbeugen und Atemwegserkrankungen verhindern.
B. in Bezug auf den Schutz von Frauen im gebärfähigen Alter oder die kombinierte

VorlesenDie Europäische Kommission schlägt vor, den Höchstbetrag der staatlichen Agrarbeihilfen, den die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ohne vorherige Anmeldung verteilen können, von 15.000 Euro auf 25.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren je Betrieb zu erhöhen.
Link zum Thema: Commission proposes to increase de minimis aid to farmers to €25,000

VorlesenDie Menge an schädlichem Plastikmüll in den Ozeanen und Meeren wächst ständig. Um dagegen vorzugehen, hat die Europäische Kommission heute neue Vorschriften vorgeschlagen, die für die gesamte EU gelten sollen. Im Visier sind die zehn Einwegprodukte aus Kunststoff, die in Europa am häufigsten an den Stränden und in den Meeren gefunden werden, sowie Fischfanggeräte, die im Meer verloren gegangen sind oder zurückgelassen wurden.
B. für Chips und Süßigkeiten), Getränkeflaschen und -becher, Tabakerzeugnisse mit