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VorlesenDie Corona-Pandemie hat auch direkte Auswirkungen auf die Art und Weise, wie die Asyl- und Rückführungsvorschriften der EU umgesetzt werden, und hat zum Abbruch der Neuansiedlungsmaßnahmen geführt. Die EU-Kommission hat deshalb gestern (Donnerstag) Leitlinien zur Umsetzung der einschlägigen EU-Bestimmungen vorgelegt. „Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten stellen wir heute Leitlinien dazu bereit, wie die in den EU-Vorschriften vorgesehene Flexibilität genutzt werden kann, um die Kontinuität der Verfahren so weit wie möglich sicherzustellen und gleichzeitig den Schutz der Gesundheit und der Rechte der Menschen in vollem Umfang zu gewährleisten. Auch wenn sich unsere Lebensweise in den vergangenen Wochen drastisch verändert hat, gilt dies nicht für unsere Werte und Grundsätze“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.
Persönliche Befragungen können mit besonderen Vorkehrungen durchgeführt werden, z.B.

VorlesenGut ein Jahr nach Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften untersucht und darlegt, wie die Umsetzung weiter verbessert werden kann. Die Bilanz fällt positiv aus, meisten Mitgliedstaaten haben den erforderlichen Rechtsrahmen geschaffen. Das neue System zur Stärkung der Datenschutzvorschriften greift, während die Bürgerinnen und Bürger sich ihrer stärkeren Rechte bewusst werden. Gleichzeitig geht auf internationaler Ebene die Entwicklung weiter hin zu höheren Datenschutzstandards.
ermutigt auch die nationalen Datenschutzbehörden, ihre Bemühungen zu bündeln, z.B.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) gemeinsam mit der Industrie elf neue Europäische Partnerschaften ins Leben gerufen, um die Investitionen in Forschung und Innovation zu erhöhen. Die Partnerschaften erhalten über 8 Milliarden Euro aus Horizont Europa, dem neuen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm für 2021-2027. Die Gesamtzusagen, einschließlich der Zusagen der privaten Partner und der Mitgliedstaaten, belaufen sich auf rund 22 Milliarden Euro. Damit können die Partnerschaften innovative Lösungen in großem Umfang verfolgen, um beispielsweise die Emissionen energieintensiver Industrien und in Sektoren wie Schifffahrt und Stahlerzeugung zu senken sowie Hochleistungsbatterien, nachhaltige Kraftstoffe, Datentechnologien und Robotik zu entwickeln und einzusetzen.
nachhaltigen Fertigung in Europa gemäß den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft (wie z.B.

VorlesenDie COVID-19-Pandemie überschattet nun seit über einem Jahr den Alltag in Europa, doch laut der heute (Freitag) vorgestellten Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Februar/März 2021 sehen die europäischen Bürgerinnen und Bürger die EU weiterhin positiv. Fast die Hälfte der Europäerinnen und Europäer (49 Prozent) hat Vertrauen in die Europäische Union, in Deutschland vertrauen 48 Prozent der Befragten der Europäischen Union. Damit sind die Umfragewerte in Bezug auf das Image der EU und das Vertrauen in die Union besser als seit über zehn Jahren. Am meisten Sorge bereiten den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union die gesundheitliche und die wirtschaftliche Lage, sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene.
Die persönlichen Erfahrungen mit den Pandemiebekämpfungsmaßnahmen (z.B. dem Lock-down

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) erstmals Preise zum Neuen Europäischen Bauhaus ausgeschrieben und will in den kommenden Monaten erste Lösungen prämieren. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend und Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen haben zur Auslobung des Preises hervorgehoben, dass der neue Preis Teil des Wandels durch den Europäischen Grünen Deals ist. „In nur drei Monaten nach dem Start der Bauhaus-Initiative wurde bereits viel auf den Weg gebracht“, sagte Ferreira. Die Preise sollen bereits fertige Beispiele ebenso wie neue Konzepte honorieren, die die Werte des Neuen Europäischen Bauhauses – Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion – deutlich veranschaulichen.
Alle Preisträgerinnen und Preisträger erhalten ferner ein Kommunikationspaket (z.B.

VorlesenFacebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäische Branchenverbände haben in ihren heute (Dienstag) veröffentlichten ersten jährlichen Selbstbewertungsberichten aufgezeigt, welche Fortschritte sie bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet erzielt haben. Die Kommission begrüßte das Engagement der Online-Plattformen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. So sind die Fortschritte der einzelnen Unterzeichner sehr unterschiedlich. Die Berichte geben nur wenig Aufschluss, wie sich die Selbstregulierung tatsächlich auswirkt und unabhängig kontrolliert werden kann.
Die bereitgestellten Daten beziehen sich hauptsächlich auf Outputindikatoren, z.B.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) über den Europäischen Innovationsrat (EIC) fast 166 Millionen Euro an 36 Unternehmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vergeben. Darüber hinaus erhalten weitere 36 Unternehmen über 148 Millionen Euro als Beitrag zum Europäischen Aufbauplan. Damit belaufen sich die Gesamtinvestitionen aus „Horizont 2020“, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, in der aktuellen Ausschreibungsrunde auf 314 Millionen Euro. Zu den erfolgreichen deutschen Unternehmen gehören eine Firma aus München und drei aus Berlin.
Streaming in Full-HD und Restreaming auf alle wichtigen sozialen Plattformen (z.B.

VorlesenSeit Juli 2015 hat der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 514 Milliarden Euro angeschoben und damit sein Ziel ein halbes Jahr vor Ablauf der Initiative erreicht. Als finanzieller Arm der Investitionsoffensive für Europa hat der EFSI in der Wirtschaft der EU deutlich Wirkung gezeigt und in der Coronavirus-Pandemie seine Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt. So haben 1,4 Millionen Unternehmen und zahlreiche Projekte in den vergangenen fünf Jahren vom EFSI profitiert und Europa sozialer, grüner, innovativer und wettbewerbsfähiger gemacht.
derartiger Projekte musste die EIB-Gruppe neue Finanzierungsprodukte entwickeln, z.B.

VorlesenDie Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat heute (Dienstag) sowohl von BioNTech/Pfizer als auch Moderna Anträge auf die bedingte Marktzulassung der Impfstoffe erhalten, die die Unternehmen gegen COVID-19 entwickelt haben. Die EMA wird nun innerhalb der nächsten Wochen unabhängige wissenschaftliche Bewertungen ihrer Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit durchführen. Kommt sie zum Schluss, dass der Nutzen eines Impfstoffs seine Risiken beim Schutz gegen COVID-19 überwiegt, wird sie eine positive Empfehlung aussprechen. Die Europäische Kommission kann dann binnen weniger Tage die europaweit gültige Zulassung für die Impfstoffe erteilen. Parallel dazu bereiten sich die EU-Staaten auf den Einsatz der Impfstoffe vor.
Zulassungsverfahren zu beschleunigen, bewertet der Ausschuss den Impfstoff BNT162b2

VorlesenEin verpflichtender Solidaritätsmechanismus in Krisenzeiten, effizientere Grenzverfahren und Rückführungen, verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser: das sind die Kernelemente des neuen Migrations- und Asylpakets, das die EU-Kommission heute (Mittwoch) vorgelegt hat. „Wir schlagen heute eine europäische Lösung vor, mit der das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Fähigkeit, Migration als Union bewältigen zu können, wiederhergestellt werden sollen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen. Das derzeitige System funktioniert nicht mehr. In den letzten fünf Jahren hat die EU es nicht geschafft, eine gemeinsame Lösung zu finden. Die EU muss den derzeitigen Stillstand überwinden und sich dieser Aufgabe stellen.
Screening können die Personen zum richtigen Verfahren weitergeleitet werden, z.B.