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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (28. März) einen Aktionsplan zu besseren Mobilität von Truppentransporten in und außerhalb der Europäischen Union (EU) vorgelegt. „Die Förderung des Friedens und die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger haben für die Europäische Union oberste Priorität“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini.
geht es auch um die notwendige Modernisierung der bestehenden Infrastruktur (z.B.

VorlesenDie EU stellt weitere 105,5 Millionen Euro für die Länder am Horn von Afrika bereit. Durch die Coronavirus-Pandemie droht sich die humanitäre Lage in der gesamten Region, wo viele Menschen nach wie vor unter bewaffneten Konflikten, Vertreibungen sowie wiederkehrenden Dürren und Überschwemmungen leiden, weiter zu verschlechtern. Darüber hinaus sind die Ernährungssicherheit und die Existenzgrundlage vieler bedürftiger Menschen in der Region durch eine massive Heuschreckenplage gefährdet.
Kleinkindern, • Deckung der Grundbedürfnisse von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, z.B.

VorlesenMillionen Schulkinder werden dank des EU-Schulprogramms auch im nächsten Schuljahr Milch, Obst und Gemüse erhalten. Für das Schuljahr 2020/21 erhält Deutschland 35,2 Millionen Euro für gesunde Ernährung in Schulen, EU-weit stehen 250 Millionen Euro bereit, wie die Kommission heute (Dienstag) bekannt gab. Die Kommission stellte zudem klar, dass im laufenden Schuljahr 2019/2020 die Coronakrise von den Mitgliedstaaten als „höhere Gewalt“ anerkannt werden kann. Damit können Lieferanten von verderblichen Waren, die im Rahmen des Programms an Schulen verteilt werden sollten, entschädigt und die Produkte etwa an Krankenhäuser oder Wohltätigkeitsorganisationen gespendet werden.
Mitgliedstaaten darüber entscheiden, wie das Programm durchgeführt werden soll, z.B.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen!“ registriert. Die Organisatoren, darunter die Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens zum selben Thema, fordern die Kommission dazu auf, „Rechtsvorschriften zu erlassen, um Lebensräume für Insekten als Indikatoren einer intakten Umwelt zu erhalten und zu verbessern“. Sie haben nun ein Jahr Zeit, eine Million Unterschriften aus sieben Ländern zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.
Agrarlandschaften zu fördern; um die Nährstoffeinträge wirksam zu reduzieren (z.B.

VorlesenDie diesjährige Eurobarometer-Umfrage zur Entwicklungszusammenarbeit der EU zeigt einen breite Unterstützung für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung unter den europäischen Bürgern. Fast neun von zehn EU-Bürgern geben an, dass die Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist, um die Menschen in den Entwicklungsländern zu unterstützen, in Deutschland sind 92 Prozent dieser Ansicht. Drei Viertel der Deutschen meinen, dass die Bekämpfung der Armut zu den Kernprioritäten der EU zählen sollte. Damit zählt die Entwicklungszusammenarbeit zu den am positivsten wahrgenommenen Politikbereichen der EU.
sind, die ich in den letzten Jahren verfolgt habe: Stärkung von Partnerschaften, z.B.

VorlesenIn allen Lebensphasen eines Produkts soll in der EU mehr recycelt und mehr wiederverwendet werden. Mit diesem Ziel hatte die Kommission im Jahr 2015 Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgelegt, der nach einem heute (Montag) veröffentlichten Bericht gut voran kommt: alle 54 Aktionen des Plans, wie etwa die die EU-Strategie für Kunststoffe oder neue Zielvorgaben für das Recyceln und Deponieren von Abfällen, sind bereits angelaufen oder abgeschlossen.
Diese Vorschriften umfassen ein Verbot von Einwegartikeln aus Kunststoff (wie z.B.

VorlesenEU-Kommissar Nicolas Schmit will langfristig Tarifpolitik und Sozialpartnerschaft in Europa stärken. Bessere Mindestlöhne seien ein Weg, dieses Ziel zu erreichen. Die EU müsse dafür sorgen, dass Menschen mit Mindestlohn ein angemessenes Leben führen können, sagte Schmit heute (Freitag) morgen im Deutschlandfunk. Schmit, zuständig für Beschäftigung und soziale Rechte, ist zu politischen Gesprächen in Berlin und trifft unter anderem die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Der Besuch erfolgt im Anschluss an die Mitteilung der Kommission über die Schaffung eines starken sozialen Europas für gerechte Übergänge in dieser Woche.
In sechs Ländern Europas wie z.B.

VorlesenDie EU-Kommission will Arbeitnehmer, Unternehmen und politische Entscheidungsträger dafür sensibilisieren, dass sich Schwarzarbeit nicht lohnt. Dazu hat sie heute (Montag) die erste europäische Kampagne für angemeldete Erwerbstätigkeit gestartet. „Jede geleistete Arbeit ist wichtig, und alle Arbeitnehmer haben Anspruch auf ihre sozialen Rechte. Mit dem heutigen Start dieser Kampagne wollen wir, dass Arbeitnehmer, Unternehmen und Regierungen zusammenkommen, um die Vorteile angemeldeter Arbeit anzuerkennen“, so Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte.
EU-Mitgliedstaaten eine Aktionswoche für angemeldete Arbeit mit einer Reihe von Aktivitäten, z.B.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit einem Klick auf ihrem Handy ihre Identität nachweisen, Dokumente in elektronischer Form weitergeben und mit ihrer in ganz Europa anerkannten nationalen digitalen Identifizierung europaweit Online-Dienste nutzen können. Sehr große Plattformen werden verpflichtet sein, die Verwendung von EUid-Brieftaschen auf Verlangen des Nutzers, beispielsweise zum Nachweis des Alters, zu akzeptieren. Die Verwendung von EUid-Brieftaschen wird stets im Ermessen des Nutzers liegen.
Benutzerfreundlichkeit – ob sie es nun mit nationalen Verwaltungen zu tun haben, z.B.

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstagabend angesichts des Vetos aus Ungarn und Polen die Dringlichkeit einer Einigung auf den langfristigen EU-Haushalt, den Aufbauplan NextGenerationEU und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit betont. „Für mich ist es für die Zukunft der Europäischen Union genauso wichtig, einen Haushaltsplan zu haben und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren“, sagte von der Leyen. „Wir alle wissen, dass Millionen europäischer Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger inmitten dieser beispiellosen Krise auf eine Antwort warten. Und die Stärke unserer Union bestand seit jeher darin, schwierige Situationen zu meistern, indem wir zusammenhalten“, sagte von der Leyen. Daher arbeite die Kommission mit dem deutschen EU-Ratsvorsitz intensiv daran, eine baldige Einigung zu erzielen. Vorrangig ging es bei der Videokonferenz um COVID-19.
Daher sind die Antigen-Schnelltests sehr interessant, z.B. um Ausbrüche zu verhindern