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Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken

Der Bundestag hat das zentrale Wahlversprechen der SPD beschlossen: der Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Vor allem Frauen und Ostdeutsche profitieren. Versprochen – Gehalten!
Das Mindestlohngesetz wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet

Peter Tschentscher und die SPD haben die Wahl in Hamburg klar für sich entschieden.
Die Linke kommt auf 9,1 Prozent. AfD und FDP mussten lange bangen.

Darüber streiten Linke immer wieder gern.

Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken

Peter Tschentscher und die SPD haben die Wahl in Hamburg klar für sich entschieden.
Die Linke kommt auf 9,1 Prozent. AfD und FDP mussten lange bangen.

Thomas Oppermann ist tot. Parteiübergreifend reagierten politische Weggefährtinnen und -gefährten mit Bestürzung, Trauer und Respekt vor der Leistung des großen Sozialdemokraten. Die SPD verliert einen „leidenschaftlichen und kämpferischen Genossen“ – und: „einen Freund“.
verlässlich und mit Herzblut bei der Sache.“ Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender, Die Linke

Weggucken, Aussitzen, Abbügeln – die Methode Merkel komme in ihrer dritten Amtszeit an ihr natürliches Ende, erklärt SPD-Chef Sigmar Gabriel im Spiegel-Interview. „Ihr Ziel war, die Wähler einzuschläfern. Jetzt aber haben wir eine hochpolitisierte Wählerschaft. Die will Antworten auf die offenen Zukunftsfragen.“ Gabriel kündigt an, die SPD werde der Personalkampagne der Union einen inhaltlichen und programmatischen Wahlkampf entgegensetzen.
Gabriel: Jedenfalls nicht mit linkem Populismus.

Die SPD will angesichts herber Verluste bei der Bundestagswahl in die Opposition gehen. Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Erneuerungsprozess der Partei als Vorsitzender vorantreiben. Er sprach von einem „schweren und bitteren Tag“ für die SPD. Als wichtigste Aufgabe für die Sozialdemokratie nannte Schulz den Kampf gegen Rechts.
Die Linke demnach auf 8,7 bis 8,8 Prozent.

Thomas Oppermann ist tot. Parteiübergreifend reagierten politische Weggefährtinnen und -gefährten mit Bestürzung, Trauer und Respekt vor der Leistung des großen Sozialdemokraten. Die SPD verliert einen „leidenschaftlichen und kämpferischen Genossen“ – und: „einen Freund“.
verlässlich und mit Herzblut bei der Sache.“ Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender, Die Linke