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VorlesenDeutschland ist wie kein anderes EU-Land von russischer Desinformation betroffen. Das zeigt ein heute (Dienstag) veröffentlichter Bericht der Taskforce Desinformation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EUvsDisinfo). Seit dem Start Ende 2015 hat die Taskforce über 700 Fälle gesammelt, die sich gegen Deutschland richten. Im Vergleich dazu wurden zum Beispiel gegen Frankreich etwa 300 Fälle, gegen Italien 170 und Spanien 40 Fälle registriert. Die Desinformation gegen Deutschland ist Teil einer systematischen Kampagne, die ihren Ursprung sowohl auf politischer Ebene als auch bei regierungsnahen Medien hat. Die Kampagne soll dem Bericht zufolge „Unsicherheit schaffen und Zwietracht säen“.
Links zum Thema: EUvsDisinfo-Bericht: Vilifying Germany; wooing Germany EUvsDisinfo

VorlesenDie Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich sind in dieser Woche kaum vorangekommen. „Nach viertägigen Gesprächen bestehen nach wie vor ernste Meinungsverschiedenheiten“, erklärte der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier gestern (Donnerstag). „Die EU engagierte sich konstruktiv, wie wir es bereits während der vierten Verhandlungsrunde im Juni getan hatten“, so Barnier. „Die EU erwartet ihrerseits, dass ihre Standpunkte besser verstanden und respektiert werden, um zu einer Einigung zu gelangen. Wir brauchen ein entsprechendes Engagement des Vereinigten Königreichs.“
Links zum Thema: Erklärung von Michel Barnier im Wortlaut Quelle dieser Informationen

VorlesenAuch in der zweiten Welle der Corona-Pandemie drohen europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern Betrugsmaschen im Zusammenhang mit COVID-19. EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders hat deshalb heute (Freitag) die wichtigsten Onlineplattformen dazu aufgerufen, in ihren Bemühungen zur Bekämpfung von unseriösen Geschäftspraktiken nicht nachzulassen. Dabei geht es u.a. um gefälschte Produkte wie Gesichtsmasken, Handschuhe und Desinfektionsmittel. „Heute habe ich die Plattformen dazu ermutigt, ihre Kräfte zu bündeln und sich an einem Peer-to-Peer-Austausch zu beteiligen, um ihre Reaktion weiter zu verstärken. Wir müssen während der zweiten Welle, die Europa derzeit trifft, noch agiler sein“, so Kommissar Reynders bei seinem Treffen mit Allegro, Amazon, Alibaba/AliExpress, CDiscount, Ebay, Facebook, Google, Microsoft/Bing, Rakuten, Verizon Media/Yahoo und Wish.
Links zum Thema: Coronavirus: Commission urges online platforms to collaborate and

VorlesenDie Kommission eröffnet heute (Mittwoch) im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten eine öffentliche Konsultation. Bis zum 2. März 2021 werden Meinungen über Anreize für den Ausbau schneller Breitbandnetze, einschließlich Glasfaser und 5G, eingeholt. Die 2014 eingeführte Richtlinie soll schnelle elektronische Kommunikationsnetze für Menschen in der gesamten EU ermöglichen, indem die damit verbundenen Kosten gesenkt werden.
Links zum Thema: Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten Öffentliche Konsultation

VorlesenDie Europäische Kommission will die Zusammenarbeit in der Jugendarbeit stärken und hat die Kommissionsbeamtin Biliana Sirakova zur ersten EU-Jugendkoordinatorin ernannt. Sie soll eine Anlaufstelle für junge Menschen und Organisationen sein, die die Interessen der europäischen Jugend vertreten und der Jugend eine Stimme bei der Gestaltung der EU-Politik geben. Sie wird Kommissarin Gabriel in Fragen der Jugendpolitik beraten und das Bewusstsein für die EU-Maßnahmen in diesem Bereich schärfen, jeweils in enger Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen und -Agenturen sowie mit den Mitgliedstaaten. Die Jugendkoordinatorin wird auch dazu beitragen, die Ergebnisse des EU-Jugenddialogs weiterzugeben und jungen Menschen Feedback zu geben, unter anderem über das Europäische Jugendportal und die EU-Jugendstrategieplattform.
Links zum Thema: La Commission nomme la première coordinatrice européenne pour la

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) das Herzstück ihres Aufbauplans „NextGenerationEU“ vorgelegt: eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Milliarden Euro. Sie soll finanzielle Unterstützung für öffentliche Investitionen und Reformen bereitstellen, insbesondere im Bereich der grünen und der digitalen Wende, die die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstands- und zukunftsfähiger machen.
Links zum Thema: EU budget for recovery: Recovery and Resilience Facility Nachricht

VorlesenWelchen Einfluss soziale Medien auf politische Meinungen und auf die Grundlagen demokratischer Gesellschaften haben, zeigt ein Bericht, den die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der EU-Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. „Die Sozialen Medien sind wertvolle Instrumente, die uns helfen, miteinander in Verbindung zu treten und uns in unseren Demokratien zu engagieren. Sie werden aber auch dazu benutzt, polarisierende Botschaften und irreführende Informationen zu verbreiten, was unsere Fähigkeit, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, beeinträchtigen kann“, sagte Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend.
Links zum Thema: New Joint Research Centre report shows influence of social media

VorlesenWojciech Wiewiórowski ist der neue Europäische Datenschutzbeauftragte. Ab heute (Freitag) ist er damit verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzregeln bei EU-Organen und –Einrichtungen. Außerdem arbeitet er mit den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um eine kohärente Datenschutzpolitik zu gewährleisten. Wiewiórowski wurde gestern durch einen gemeinsamen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.
Links zum Thema: La Commission se félicite de la nomination officielle du nouveau

VorlesenDie Kommission startete gestern (Montag) die zweite von drei Ausschreibungen von i-Portunus, einem neuen Pilotprojekt zur internationalen Mobilität von Künstlern. Die EU möchte dazu beitragen, dass mehr darstellende und bildende Künstler in andere europäische Länder reisen, dort arbeiten, sich mit anderen Künstlern austauschen oder ihre Werke dort ausstellen. Mit insgesamt 1 Million Euro fördert sie solche Aufenthalte von 15 bis 85 Tagen.
Links zum Thema: Mobilité des artistes: deuxième appel dans le cadre d’un projet

VorlesenDie Europäische Kommission zieht heute (Montag) eine Bilanz ihres Gesamtansatzes zur Gleichwertigkeit von Regulierungssystemen im Bereich der Finanzdienstleistungen. Die Anerkennung einer solchen Äquivalenz durch die EU ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Instrument geworden, das die Integration der globalen Finanzmärkte und die Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittländern fördert. Dabei bewertet die EU den allgemeinen politischen Kontext und inwieweit die Regulierungssysteme eines bestimmten Drittlandes die gleichen Ergebnisse erzielen wie ihre eigenen Regeln.
Links zum Thema: Finanzdienstleistungen: Kommission legt Gleichwertigkeitspolitik