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EU-Gesetzgeber kommen bei der Kapitalmarktunion voran – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-gesetzgeber-kommen-bei-der-kapitalmarktunion-voran/

VorlesenDie Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über neue Vorschriften zur Förderung des Marktes für europäische gedeckte Schuldverschreibungen. Die neuen Regeln werden den Banken eine langfristige Finanzierungsquelle zur Unterstützung der Realwirtschaft bieten, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen sich die Märkte für Pfandbriefe bisher noch nicht entwickelt haben. Die Ko-Gesetzgeber haben sich auch auf wirksamere Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen geeinigt. Dies wird dazu beitragen, die Investitionsströme in der gesamten EU zu verbessern und einen besseren Anlegerschutz zu gewährleisten.
Links zum Thema: Capital Markets Union: Commission welcomes agreement on EU rules

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EU-Kommission stellt mehr Frequenzen für besseres und schnelleres Wi-Fi zur Verfügung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-stellt-mehr-frequenzen-fuer-besseres-und-schnelleres-wi-fi-zur-verfuegung/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute eine Entscheidung angenommen, mit der die Nutzung des 6-GHz-Bands für drahtlose Netze in der gesamten EU harmonisiert wird. Dies wird eine wachsende Zahl von Geräten, Online-Anwendungen und innovativen Diensten unterstützen, die eine größere Bandbreite und höhere Geschwindigkeiten benötigen. Dadurch können Bürger und Unternehmen in der gesamten EU bessere, schnellere und stabilere Wi-Fi-Verbindungen nutzen, u.a. für Videokonferenzen, Streaming und Telemedizin.
Links zum Thema: 6GHz harmonisation decision: more spectrum available for better

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EU-Gesetzgeber einig über strengere Regeln im Kampf gegen Terrorfinanzierung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-gesetzgeber-einig-ueber-strengere-regeln-im-kampf-gegen-terrorfinanzierung/

VorlesenStrafverfolgungsbehörden sollen künftig schneller grenzüberschreitenden Zugang zu Finanzinformationen erhalten, die für Ermittlungen bei schweren Straftaten erforderlich sind. Über entsprechende neue Regeln zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität haben heute (Dienstag) Europäisches Parlament und Rat eine politische Einigung erzielt.
Links zum Thema: Security Union: Commission welcomes the agreement on enhanced rules

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EU unterstützt Mitgliedstaaten bei Auswirkungen der Pandemie auf den Sportsektor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-unterstuetzt-mitgliedstaaten-bei-auswirkungen-der-pandemie-auf-den-sportsektor/

VorlesenDie Kommission unterstützt die EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der erheblichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Sportsektor. Bei einer Videokonferenz am 21. April 2020 tauschten die EU-Sportminister Informationen über ihre Maßnahmen aus, um Athleten, Vereinen, Sportverbänden und -organisationen zu helfen, Arbeitsplätze in diesem Sektor zu unterstützen und die körperliche Aktivität unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen zu fördern. Die Kommission erläuterte ihre Instrumente und Ressourcen zur Unterstützung und forderte die Mitgliedstaaten auf, diese für den Sportsektor einzusetzen. Dazu gehören die Corona Crisis Investment Initiative (CRII), die Unterstützung zur Eindämmung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Notfällen (SURE) und der Vorübergehende Rahmen für staatliche Beihilfen.
Links zum Thema: Coronavirus: EU supports Member States dealing with the impact

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EU und USA einigen sich über Importmengen für hormonfreies Rindfleisch – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-und-usa-einigen-sich-ueber-importmengen-fuer-hormonfreies-rindfleisch/

VorlesenDie Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich am vergangenen Freitag in Washington auf eine höhere Einfuhrquote für hormonfreies Rindfleisch in die EU geeinigt. Innerhalb von sieben Jahren soll der Anteil von US-Importen an der Gesamtimportmenge auf 35.000 Tonnen pro Jahr steigen. Die Gesamtimportquote von 45.000 Tonnen pro Jahr bleibt konstant. Die Qualität und Sicherheit des importierten Rindfleischs entspricht weiterhin den hohen europäischen Standards.
Links zum Thema: The European Union and the United States sign an agreement on imports

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EU-Gesundheitsminister koordinieren sich zur Eindämmung des Coronavirus in Europa – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-gesundheitsminister-koordinieren-sich-zur-eindaemmung-des-coronavirus-in-europa/

VorlesenDie EU-Gesundheitsminister sowie die EU-Kommissare Lenarčič und Kyriakides haben sich heute (Donnerstag) bei einem Sondertreffen des Rates zu einer verstärkten Koordination bekannt, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus COVID-19 in Europa einzudämmen. Die EU-Mitgliedstaaten werden sich eng an den Empfehlungen der WHO halten und China bei der Bekämpfung des Virus weiter unterstützen. „Die EU-Mitgliedstaaten haben im Wesentlichen gut aufgestellte Gesundheitssysteme und sind in der Lage auf Fälle von COVID-19 zu reagieren. Nichtsdestotrotz ist Wachsamkeit geboten, falls sich die Lage verschlechtert“, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides im Anschluss an die Ratssitzung.
und die Europäischen Gesundheitsbehörden überwachen die Bestände engmaschig.“ Links

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EU setzt sich mit Global Wildlife Conservation und Leonardo DiCaprio für Artenschutz ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-setzt-sich-mit-global-wildlife-conservation-und-leonardo-dicaprio-fuer-artenschutz-ein/

VorlesenDie Europäische Union, die Global Wildlife Conservation (GWC) und der Umweltschützer und Schauspieler Leonardo DiCaprio haben heute (Mittwoch) zwei Initiativen zum besseren Schutz des Planeten im Jahr 2021 über 34 Millionen Euro gestartet. Die erste Initiative ist ein System zur schnellen Reaktion auf aufkommende Bedrohungen der Biodiversität, das sogenannte Rapid Response for Ecosystems, Species and Communities Undergoing Emergencies (Rapid RESCUE). Die zweite Initative zielt darauf ab, den Virunga-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo, das artenreichste Schutzgebiet auf dem afrikanischen Kontinent, zu sichern und dabei zu helfen, östliche Flachlandgorillas und andere bedrohte Arten wieder anzusiedeln.
Links zum Thema: The EU, Leonardo DiCaprio and Global Wildlife Conservation team-up

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EU und Japan vereinbaren „Grüne Allianz“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-und-japan-vereinbaren-gruene-allianz/

VorlesenDie EU und Japan haben heute (Donnerstag) auf einem virtuellen Gipfeltreffen eine Grüne Allianz gegründet. Damit wollen beide Seiten die grüne Wirtschaft und den Kampf gegen den Klimawandel vorantreiben. „Japan ist eines der ersten Länder, das sich zur Klimaneutralität im Jahr 2050 verpflichtet hat. Sie sind, wie die Europäische Union, sehr engagiert bei den langfristigen Zielen. Und wir wollen bei diesem Thema viel enger zusammenarbeiten. Deshalb haben wir mit Japan die erste Grüne Allianz überhaupt gestartet“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Treffen.
Links zum Thema: Gemeinsame Gipfelerklärung Pressestatement von Ursula von der

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Gleichstellungskommissarin Dalli kündigt neue Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gleichstellungskommissarin-dalli-kuendigt-neue-strategie-fuer-die-rechte-von-menschen-mit-behinderungen-an/

VorlesenGleichstellungskommissarin Helena Dalli hat eine neue und verstärkte Unionsstrategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2021-2030 angekündigt. Die neue Strategie, die in den nächsten Wochen vorgestellt wird, umfasst sämtliche Aspekte der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die die EU vor zehn Jahren unterzeichnet hat, und wird die im Übereinkommen verankerten Rechte in Taten ummünzen.
Links zum Thema: Daily News vom 22.

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G7 und EU fordern Ende des russischen Truppenaufbaus an der Grenze zur Ukraine – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/g7-und-eu-fordern-ende-des-russischen-truppenaufbaus-an-der-grenze-zur-ukraine/

VorlesenDie G7-Außenminister und die Europäische Union rufen Russland dazu auf, die Provokation in Form der laufenden umfangreichen Verstärkung russischer Streitkräfte an den Grenzen zur Ukraine und auf der illegal annektierten Krim umgehend einzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, Russland solle die Situation im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen unverzüglich deeskalieren. „Diese großangelegten Truppenbewegungen ohne vorherige Ankündigung stellen bedrohliche und destabilisierende Maßnahmen dar“, so die G7-Außenminister und der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell. Die EU und die G7-Staaten bekräftigen weiter ihre unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.
Waffenstillstands konstruktiv in der Trilateralen Kontaktgruppe einzubringen.“ Links

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