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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Mitglieder des Kollegiums leisten heute (Montag) vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg ihren förmlichen Amtseid. Mit dieser „feierlichen Verpflichtung“ geloben die Mitglieder der Kommission, die Verträge und die Charta der Grundrechte der EU zu achten und ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit im allgemeinen Interesse der Union auszuüben. Die Eidesleistung erfolgt ab 15 Uhr und wird auf Europe by Satellite live übertragen.
Links zum Thema: EbS-Programm Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung

VorlesenDie Europäische Kommission wird die Demokratischen Republik Kongo mit weiteren 50 Millionen Euro unterstützen, um den am stärksten von der Ebola-Epidemie betroffenen Menschen zu helfen. Die Mittel werden den dringenden Bedarf decken und die kongolesische Bevölkerung stärken, indem die Ernährungssicherheit verbessert und der Zugangs zu Gesundheitsdiensten erleichtert wird.
Links zum Thema: L’UE alloue 50 millions d’euros pour lutter contre Ebola et la

VorlesenMosambik hat die EU um Hilfe bei der Bewältigung der durch den Wirbelsturm verursachten Überschwemmungen gebeten. Die EU hat daher ihr Katastrophenschutzverfahren aktiviert, um den von den verheerenden Auswirkungen des Zyklons Idai Betroffenen zu helfen. „Mosambik ist in diesen schwierigen Zeiten nicht allein. Wir arbeiten rund um die Uhr daran, lebenswichtige Güter zu liefern und Leben zu retten. Wir entsenden auch humanitäre Experten der EU in die betroffenen Gebiete, um unsere Hilfe zu koordinieren. Ich danke unseren Mitgliedstaaten für ihre großzügige Unterstützung. Das ist die Solidarität der EU in Aktion“, sagte dazu heute (Freitag) der für humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung zuständige Kommissar Christos Stylianides.
Links zum Thema: EU channels further support for Mozambique following Cyclone Idai

VorlesenHeute (Montag) hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, damit Online-Plattformen die Transparenz ihrer Rankings verbessern. Sie sind weltweit die ersten ihrer Art. „Transparenz ist der europäische Weg, den wir gehen müssen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die größten Plattformen müssen den in der Online-Suche gerankten Unternehmen demnach mehr Informationen über die Funktionsweise ihrer Algorithmen bereitstellen.
Links zum Thema: Online platforms: Commission publishes ranking guidelines to increase

VorlesenUm den von der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten betroffenen Ländern und Regionen zu helfen, stellt die EU humanitäre Hilfe in Höhe von 22,8 Millionen Euro für Nahrungsmittel, Wasserversorgung und zur Unterstützung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen in Eswatini, Lesotho, Madagaskar, Sambia und Simbabwe bereit.
Links zum Thema: Factsheet: EU-Hilfe im südlichen Afrika und Indischen Ozean Quelle

VorlesenDie Europäische Union, Norwegen und die Färöer haben ein Abkommen zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der gemeinsamen pelagischen Fischbestände im Nordostatlantik erzielt. Das gab die EU-Kommission heute (Montag) bekannt. Das Abkommen betrifft die Bestände von Makrele, Stöcker, Blauer Wittling und Hering. Dies ist das erste spezielle Abkommen zur Fischereikontrolle und ein wichtiger Schritt für gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Kontrolle und Bewirtschaftung dieser Fischbestände.
Links zum Thema: EU, Norway and the Faroe Islands reach an agreement for better

VorlesenWie Facebook, Google, Microsoft, Twitter, TikTok und Mozilla im Januar 2021 falsche und irreführende Informationen über Covid-19 bekämpft haben, zeigt eine neue Reihe von Berichten, die die EU-Kommission Donnerstag (25. Februar) veröffentlicht hat. Die Plattformen, die den Verhaltenskodex zur Desinformation unterzeichnet haben, legten diese Berichte im Rahmen des Überwachungs- und Berichterstattungsprogramms COVID-19 vor.
Links zum Thema: Daily News vom 25.

VorlesenDer Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, sagten zu den verheerenden Gefechten in Idlib: „Die Bombardierung von Zivilisten und andere Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Nordwesten Syriens müssen aufhören. Die Europäische Union fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, den Mitarbeitern humanitärer Organisationen ungehinderten Zugang zu hilfsbedürftigen Menschen zu gewähren und die Regeln und Pflichten des humanitären Völkerrechts einzuhalten.“
Links zum Thema: Das Statement im Wortlaut (EN) Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten

VorlesenNach dem Europäischen Rat in Brüssel haben sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk enttäuscht darüber gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs keine Einigkeit darüber erzielen konnten, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen. Dies sei ein „großer historischer Fehler“, sagte Juncker in der gemeinsamen Pressekonferenz der Präsidenten nach dem Gipfel. Auch zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU habe es keine Fortschritte gegeben, erklärte Juncker. Unterstützt hatten die Staats- und Regierungschefs bereits gestern hingegen das überarbeitete Austrittsabkommen zwischen EU und dem Vereinten Königreich.
Links zum Thema: Website zum Gipfeltreffen Pressekonferenz nach dem ersten Gipfeltag

VorlesenDie Europäische Kommission hat öffentliche Konsultationen zu zwei Initiativen eingeleitet, die darauf abzielen, die Rolle der Besteuerung beim Erreichen der Klimaziele der EU zu maximieren. Zum einen plant die Kommission, die Energiebesteuerungsrichtlinie zu überarbeiten. Zum anderen soll im Rahmen eines CO2-Grenzausgleichssystems bei Einfuhren bestimmter Waren aus Drittländern ein CO2-Preis festgesetzt und so die Verlagerung von Emissionen ins Ausland verhindert werden.
sowie durch sparsamere Verwendung optionaler Steuerbefreiungen und -ermäßigungen Links