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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. „Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind enge Freunde und Verbündete, unsere Bürgerinnen und Bürger teilen dieses Verhältnis“, so Präsidentin von der Leyen in einer Erklärung von Samstag. Sie freue sich, Joe Biden so bald wie möglich zu treffen.
gemeinsamen Sicherheit sowie die Reform des regelbasierten multilateralen Systems.“ Links

VorlesenDie von der Kommission im Juli 2018 eingesetzte Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzierungen bittet um Rückmeldung zu ihren Empfehlungen für einen neuen Standard für grüne Anleihen. Im Rahmen des Aktionsplans der Kommission zur Finanzierung eines nachhaltigen Wachstums hat die Expertengruppe heute (Mittwoch) ihren vorläufigen Entwurf veröffentlicht, wie ein solcher EU-Standard für grüne Anleihen (EU Green Bonds) aussehen könnte. Ziel ist es, erhebliche Investitionen für Klima- und Umweltschutz zu mobilisieren, indem ein EU-Kennzeichen entwickelt wird, das Hindernisse für die Entwicklung des Marktes für grüne Anleihen beseitigt.
Links zum Thema: Entwurf und Konsultation zum EU-Standard für grüne Anleihen Aktionsplan

VorlesenIm Rahmen ihrer Vorschläge für einen europäischen Aufbauplan #NextGenerationEU und einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die EU-Mittel für die Landwirtschaft und Fischerei aufzustocken. Um Landwirte und ländliche Gebiete bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals, insbesondere der neuen Strategien für nachhaltige Lebensmittel und Biodiversität, zu unterstützen, sollen die entsprechenden Fonds um 16,5 Milliarden Euro (laufende Preise) aufgestockt werden, erklärte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski heute (Dienstag) in Brüssel. Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, kündigte an, dass der Europäische Meeres- und Fischereifonds mit 500 Millionen Euro mehr MItteln ausgestattet werden soll, eine Aufstockung um acht Prozent.
Links zum Thema: Mitschnitt der Pressekonferenz der Kommissare Wojciechowski und

VorlesenDie Europäische Kommission hat sich Dienstag (12. Januar) mit den großen Online-Plattformen wie Amazon, eBay, Facebook, Booking und Airbnb über bewährte Praktiken für ein faires und transparentes Online-Shopping ausgetauscht. Dabei ging es unter anderem darum, gefälschte Nutzerbewertungen zu unterbinden, ein transparentes Ranking von Suchergebnissen sowie die Information über Drittanbieter auf Plattformen sicherzustellen.
Links zum Thema: Daily News vom 12.

VorlesenUm die für den Ausbau der 5G-Technik notwendige Infrastruktur voranzubringen, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) die notwendigen technischen Merkmale für kleinflächige drahtlose Zugangspunkte (kleine Zellen) oder kleine Antennen festgelegt. Damit sind diese EU-weit von der Einzelgenehmigungspflicht ausgenommen, was den Ausbau beschleunigt.
Links zum Thema: Vollständige Pressemitteilung (auf Englisch) Hintergrundinformationen

VorlesenHeute (Freitag) ist LinkedIn dem EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hassreden im Internet beigetreten. Das weltweit größte berufliche Online-Netzwerk ist bereits das zehnte Unternehmen, das sich verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. Bereits im Juni 2020 veröffentlichte die Kommission Ergebnisse, welche die Wirksamkeit des Verhaltenskodex verdeutlichen. Demnach reagieren Technologienunternehmen seit ihrem Beitritt schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze. Allerdings erwartet die Kommission von den Unternehmen mehr Transparenz und eine bessere Rückmeldung an die Nutzer, die Beiträge melden.
Links zum Thema: Discours haineux illégaux: LinkedIn rejoint la lutte contre les

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Leitlinien angenommen, die den Umfang des Begriffs „Umweltschaden“ in der Richtlinie über Umwelthaftung klären. Dadurch können die Mitgliedstaaten besser beurteilen, inwiefern Schäden an Gewässern, Böden, geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen vermieden oder behoben werden müssen. Die Leitlinien sorgen damit für mehr Rechtsklarheit und harmonisieren die Auslegung und Anwendung.
Links zum Thema: Vollständige Pressemitteilung vom 25.

VorlesenDer Gerichtshof der Europäischen Union hat heute (Dienstag) in einer Stellungnahme das System der Investitionsgerichtsbarkeit als vereinbar mit den EU-Verträgen bestätigt. Die EU-Kommission hat in dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada eine modernisierte Form der Investitionsgerichtsbarkeit vereinbart. Der Gerichtshof hat nun bestätigt, dass diese neuen Bestimmungen beim Investitionsschutz mit den EU-Verträgen im Einklang sind. In dem Abkommen mit Kanada wird ausdrücklich das Recht öffentlicher Stellen auf Regulierung im öffentlichen Interesse gewährleistet.
Links zum Thema: Trade: European Court of Justice confirms compatibility of Investment

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) Grenzwerte für gefährliche Chemikalien in Farben für Tätowierungen und Permanent Make-up beschlossen. Die neuen Regeln treten in 12 Monaten in Kraft. Nach dieser Übergangsphase dürfen Produkte, deren Inhaltsstoffe die festgelegten Grenzwerte überschreiten, in der EU weder in Verkehr gebracht noch verwendet werden. „Die Kommission arbeitet hart daran, die Sicherheit von Chemikalien in Alltagsprodukten zu gewährleisten und schränkt heute die Verwendung von gefährlichen Stoffen Tätowier-Farben ein“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Bislang haben die EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Vorschriften zur Beschränkung von Chemikalien in Tätowier-Farben.
Links zum Thema: Chemicals: EU takes action for safer tattooing inks and permanent

VorlesenDie EU unterstützt die Länder der zentralen Sahelzone für den Rest des Jahres 2020 mit weiteren 43,6 Millionen Euro. Das hat Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, heute (Dienstag) auf einer Geberveranstaltung zur humanitären Krise in der zentrale Sahelzone Afrikas bekanntgegeben. Sie wird durch die EU, Deutschland, Dänemark und die Vereinten Nationen ausgerichtet. Neben Regierungsvertretern und Nichtregierungsorganisationen nehmen Vertreter der betroffenen Länder Burkina Faso, Mali und Niger teil. Ziel der Veranstaltung ist es, langfristige Perspektiven für die Länder der Region zu erörtern und Lösungen zu finden, wie sie die Spirale von Gewalt und humanitären Krisen überwinden können. Um 16 Uhr gibt Kommissar Lenarčič eine Pressekonferenz, Livestream hier.
Links zum Thema: EU steps up support for Africa’s Central Sahel countries Presseinformation