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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation über den Schutz und die Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen innerhalb der EU eingeleitet. Hintergrund ist die durch ein EuGH-Urteil veranlasste, kürzlich vollzogene Beendigung der bilateralen Intra-EU-Investitionsschutzverträge durch 23 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland. Die Kommission fordert interessierte Einzelpersonen, Interessenvertretungen, Verbände, Organisationen und Behörden auf, ihre Meinung zu den Stärken oder Schwächen grenzüberschreitender Investitionen in der EU zu äußern. Ziel ist es, den derzeitigen Investitionsschutz zu bewerten und Impulse für künftige politische Initiativen der Kommission zu sammeln. Die Konsultation läuft bis zum 8. September 2020.
und darüber, wie sie verbessert werden können, mitzuteilen.“ Links zum Thema: Link

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den Abschlussbericht einer zweijährigen Studie zum sogenannten Carbon Farming veröffentlicht. Gemeint sind landwirtschaftliche Praktiken, bei denen von Menschen freigesetztes CO2 in landwirtschaftlich genutzte Böden zurückgeführt wird. Bis Ende 2021 will die Kommission eine Initiative zum Carbon Farming auf den Weg bringen. Der für den Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Unsere Klimaschutzmaßnahmen müssen in erster Linie die vom Menschen verursachten Emissionen verringern. Aber wir müssen auch natürliche Kohlenstoffsenken wiederherstellen und schützen, damit wir CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen und in unseren Böden und Wäldern speichern können.“
Link zur Studie Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission

VorlesenAm Samstag (2. Oktober) hat die EU über eine zweite humanitäre Luftbrücke in einer Woche weitere 25 Tonnen lebensrettende medizinische Güter nach Kabul geliefert. Aufgrund des anhaltenden Konflikts und der jüngsten Dürre sind bis zur Hälfte der Menschen in Afghanistan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Luftbrücke der EU ermöglicht es humanitären Organisationen, die Bedürftigen mit lebenswichtigen Gesundheits- und Nahrungsmitteln zu versorgen.
Link zum Thema: Vollständige Pressemitteilung vom 4.

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Dienstag (24. August) beim virtuellen G7-Gipfel eine Erhöhung der humanitären Hilfe für Afghanen ankündigen. Wie von der Leyen auf Twitter bekannt gab, soll der Beitrag aus dem EU-Haushalt von rund 50 Mio. Euro auf über 200 Mio. Euro aufgestockt werden. Die humanitäre Hilfe soll den notleidenden Menschen in Afghanistan und den angrenzenden Regionen zugutekommen und steht zusätzlich zu den Beiträgen der Mitgliedstaaten bereit.
Link zum Thema: Website des Rates zum G7-Treffen zu Afghanistan Quelle dieser Informationen

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (9. März) den Bericht über die Tätigkeit der Europäischen Union im Jahr 2021 veröffentlicht. Er umfasst Informationen dazu, wie die EU ihre politischen Prioritäten im vergangenen Jahr umgesetzt hat.
Link zum Thema: Daily News vom 09.03.2022   Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten

VorlesenDie Importe von US-Sojabohnen durch die Europäische Union stiegen zwischen Juli und Dezember 2018 um 112 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dies gab die EU-Kommission heute bekannt. Mit einem Anteil von 75 Prozent an den Sojabohnenimporten der EU sind die USA nach wie vor der wichtigste Lieferant Europas.
Link zum Thema: United States is Europe’s main soya beans supplier with imports

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet zu den EU-Regeln für die Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) aus Nicht-EU-Ländern, die Dienstleistungen für EU-Unternehmen erbringen. Ziel ist es, zu präzisieren, wie die EU-Vorschriften zum Schutz der Finanzstabilität auf diese CCPs angewandt werden sollen. CCPs spielen eine systemische Rolle im Finanzsystem, da sie als Drehscheiben für Derivatekontrakte fungieren. Dank einer Reihe von Maßnahmen, die im Gefolge der Finanzkrise ergriffen wurden, sind sie bereits gut reguliert und unterliegen einer strengen Aufsicht.
Links zum Thema: Link zu den derzeit offenen Konsultationen Quelle dieser Informationen

VorlesenDas Vereinigte Königreich ist zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten, gehört aber noch bis zum Jahresende der Zollunion und dem Binnenmarkt an. Wie aber geht es ab dem Jahr 2021 weiter, wenn die aktuelle Übergangsphase endet? Wie stehen die Chancen, dass beide Seiten ihre eng verwobenen Handelsbeziehungen vorab neu regeln? Und worauf müssen sich Unternehmen und Beschäftigte in den verschiedenen Sektoren einstellen? Zu diesen und anderen Fragen werden zwei ausgewiesene Experten Stellung beziehen. Der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange ist als Vorsitzender des Handelsausschusses und Mitglied im Brexit-Koordinierungsteam eng in die Verhandlungen involviert. Dr. Ulrich Hoppe ist als Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer in London unmittelbar mit der aktuellen Wirtschaftsentwicklung und ihren Auswirkungen auf die deutsch-britischen Handelsbeziehungen befasst. Auch Fragen aus dem Publikum können per Chat-Funktion eingereicht werden.
Juli 2020 unter folgendem Link gebeten.

VorlesenDie Kommission hat die jüngste Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für „Gender Equality Champions“ veröffentlicht. Mit dem Preis will die Kommission Anreize für eine integrative Gleichstellungspolitik in Forschungseinrichtungen schaffen.  
Link zum Thema: Daily News vom 4.

VorlesenNach dem Ersuchen der ukrainischen Regierung um Katastrophenhilfe koordiniert die Europäische Kommission weitere Lieferungen von medizinischen Hilfsgütern wie Erste-Hilfe-Kästen, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel sowie Zelte, Feuerlöschgeräte, Stromgeneratoren und Wasserpumpen für die Ukraine.
Link zum Thema: Daily News vom 25.