Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung vom 25. Januar 1977 (BGBl. I Seite 220) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2022 (BGBl. I S. 118)
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Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen – 21. BImSchV)
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Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz Gesetze | KWKG Downloads / Links Gesetzestext bei juris externer Link
Das Übereinkommen über nukleare Sicherheit ist auf deutsche Initiative nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl in den 1990er Jahren unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung zustande gekommen.
Links Übereinkommenstext bei der IAEA (PDF extern, 258 KB, englisch) externer Link
Neue deutsche Rechtsvorschriften für die Verbringung von Abfällen: Das AbfVerbrG enthält Bestimmungen zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen.
Abfallverbringungsgesetz Gesetze | AbfVerbrG Downloads / Links Gesetzestext bei juris externer Link
Die Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung – BioAbfV) vom 21.09.1998 wurde im April 2012 novelliert.
landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden externer Link
Schweden führte Anfang 2016 eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für ein Endlager für bestrahlte Brennelemente sowie eine Erweiterung zu einem bestehenden Zwischenlager durch.
Link Meldung des BASE vom 28.01.2022 externe Webseite Unterlagen zu den Endlagerbehältern
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
Gesetze | EEG 2009 Downloads / Links Gesetzestext beim Bundesanzeiger externer Link
Die Bundesregierung hat am 13. April 2011 den Entwurf für ein CCS-Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid beschlossen.
Kohlendioxid-Speicherungsgesetz Gesetze | KSpG Downloads / Links Gesetzestext bei juris externer Link
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProjektMechanismen-Gesetz – ProMechG)
Projekt-Mechanismen-Gesetz Gesetze | ProMechG Downloads / Links Gesetzestext bei juris externer Link
