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BMUKN: Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung | Gesetze und Verordnungen

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Mit dem Basler Übereinkommen wurden erstmals weltweit geltende Regelungen über Zulässigkeit und Kontrolle von Exporten gefährlicher Abfälle getroffen.
ihrer Entsorgung Multilaterale Vereinbarungen | Basler Konvention Downloads / Links

BMUKN: Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nummer 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes | Gesetze und Verordnungen

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Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe gebilligt, die den Beitritt Deutschlands zum Nagoya-Protokoll ermöglichen. Das Nagoya-Protokoll ist ein neuartiges Instrument für den internationalen Naturschutz.
sowie zur Änderung des Patentgesetzes Gesetze | Nagoya-Protokoll Downloads / Links

BMUKN: Referentenentwurf einer Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten und ihre Übermittlung an die europäische Kommission | Gesetze und Verordnungen

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Durch die Verordnung soll die Vorgabe des Artikels 10 der EU-Durchführungsverordnung (EU) 2021/392 zur Erfassung von Energieverbrauchsdaten aus Pkw und leichten Nutzfahrzeugen in deutsches Recht umgesetzt werden.
Kfz-Energieverbrauchsdaten-Erfassungsverordnung – Kfz-EEV Entwürfe laufende Vorhaben | Kfz-EEV Downloads / Links

BMUKN: Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung | Gesetze und Verordnungen

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/referentenentwurf-einer-zweiten-verordnung-zur-aenderung-der-geraete-und-maschinenlaermschutzverordnung

Der Verordnungsentwurf dient der Umsetzung von Artikel 2 der EU-Richtlinie 2024/2839. Die Übermittlungspflicht soll in der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) gestrichen werden.
BImSchV Downloads / Links Referentenentwurf Gesetze und Verordnungen Herunterladen

BMUKN: Richtlinienmodul: Erforderliche Fachkunden im Strahlenschutz für Medizinphysik-Experten (MPE) | Gesetze und Verordnungen

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Das Richtlinienmodul konkretisiert die Anforderungen an den Erwerb der erforderlichen Fachkunden im Strahlenschutz für Medizinphysik-Experten nach § 5 Absatz 24 Strahlen-schutzgesetz.
Medizinphysik-Experten (MPE) Anforderungen an den Erwerb Sonstige Vorschriften Downloads / Links

BMUKN: Richtlinie über die im Strahlenschutz erforderliche Fachkunde und Kenntnisse beim Betrieb von Röntgeneinrichtungen zur technischen Anwen­dung und genehmigungsbedürftigen Störstrah­lern | Gesetze und Verordnungen

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Fachkunde und Kenntnisse beim Betrieb von Röntgeneinrichtungen zur technischen Anwendung und genehmigungsbedürftigen Störstrahlern sowie über Anforderungen an die Qualifikation von behördlich bestimmten Sachverständigen.
Qualifikation von bestimmten Sachverständigen Sonstige Vorschriften Downloads / Links

BMUKN: Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes | Gesetze und Verordnungen

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Der Entwurf sieht neue nationale Klimaschutzziele vor. Das bestehende nationale Klimaschutzziel für das Jahr 2030 wird auf mindestens 65 Prozent erhöht.
Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes Entwürfe laufende Vorhaben Downloads / Links