Einheit statt Almosen für die DDR: Die erhofften Milliarden aus Bonn für den maroden sozialistischen Staat bleiben aus, denn die Bundesregierung bietet mehr. Sie will eine gemeinsame deutsche Währung.
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Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir investieren in Bildung – von der verbesserten Betreuung der Kinder in den Krippen und Kitas über die digitale Ausstattung der Schulen und Berufsschulen bis hin zu dem Wissenschaftspaket für die Universitäten und Forschungseinrichtungen. Wir fördern auch Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende direkt – zum Beispiel mit der Mindestausbildungsvergütung und dem verbesserten BAföG. Zur Teilhabe am Wohlstand gehört es, das verfügbare Einkommen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von Familien, zu erhöhen und sie finanziell zu entlasten. Dazu haben wir unter anderem das Kindergeld sowie den steuerlichen Freibetrag erhöht und werden den Solidaritätszuschlags ab 2021 weitgehend abschaffen.
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Bundesminister Gabriel hat heute mit führenden Wirtschaftsvertretern die Schwerpunktthemen des nächsten IT-Gipfels am 21. Oktober 2014 in Hamburg abgestimmt und die Neuausrichtung des Gipfel-Prozesses auf die Digitale Agenda der Bundesregierung in den nächsten Jahren beraten.
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Mehr Risikobereitschaft, um Innovationen im IT-Sektor durchzusetzen – das hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem IT-Gipfel in Hamburg gefordert. Zwar werde die Bundesregierung die Finanzierungsbedingungen für Start-ups verbessern. „Aber es kann sein, dass all das, was der Staat an Anreizen setzt, nicht ausreicht.“
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Rund 6 Millionen Rentnerinnen und Rentner, Pensionärinnen und Pensionäre sind aktuell steuerpflichtig. Häufig liegen bei ihnen keine komplexen Steuerfälle vor. Um die Steuererklärung für sie zu vereinfachen, testen derzeit mehrere Bundesländer ein vereinfachtes Formular für die Steuererklärung bei Alterseinkünften. Wirksam regieren unterstützt die Pilotierung und Weiterentwicklung der vereinfachten Steuererklärung. Dabei werden über 1.500 Bürgerinnen und Bürgern und mehr als 100 Mitarbeiter der Finanzämter einbezogen.
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Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilt mit:
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Die Bundesregierung reduziert die Gefahren und Missbräuche beim computergestützten Hochfrequenzhandel an deutschen Börsen. Das Hochfrequenzhandelsgesetz trat am 8. Mai 2013 in Kraft.
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Um den Mauerfall zu feiern, veranstaltet der West-Berliner Senat spontan eine Kundgebung. Bundeskanzler Kohl unterbricht seine Gespräche in Polen und eilt nach Berlin.
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DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski in Bonn: Er fordert Milliardenbeträge für die ruinöse DDR-Wirtschaft. Im Gegenzug deutet er die Bereitschaft zu substantiellen politischen Reformen an.
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Die Sowjetunion gibt bei einem Treffen des Warschauer Paktes offiziell die Breschnew-Doktrin auf: Die Doktrin der begrenzten Souveränität der sozialistischen Staaten.
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