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Das deutsche Recht gilt als komplex und schwer verständlich. Um die Verständlichkeit des Rechts für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ein Projekt mit wirksam regieren angestoßen. In einer ersten Projektphase wurden Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung und Verständlichkeit von Rechttexten befragt. Es zeigt sich: Bei Rechtsproblemen befassen sich bis zu 40 % der befragten Bürgerinnen und Bürger mit den Original-Gesetztestexten, die sie als relevant für ihr Rechtsproblem ansehen. Zugleich wird das Recht als „eher unverständlich“ beurteilt. Mit Blick auf die Themen recherchierten sie am häufigsten zu Fragen des Mietrechts. In einer zweiten Projektphase sollen in einem für die Bürgerinnen und Bürger relevanten Rechtsbereich konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden.
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Am 1. August 2014 trat das Gesetz zur Honorarberatung in Kraft. Damit wurde erstmals das eigenständige Berufsbild eines unabhängigen Anlageberaters geschaffen. Das Gesetz bestimmt, dass Honorarberater ausschließlich vom Kunden vergütet werden dürfen und unabhängig von Provisionszahlungen der Anbieter von Finanzanlageprodukten sein müssen. Dies spiegelt sich in der Bezeichnung „Honorar-Berater“ wider. Allerdings assoziieren Verbraucher mit dieser Bezeichnung häufig nur die Kostenpflichtigkeit des Angebots, nicht aber die vorhandene Unabhängigkeit und nachgewiesene Qualifikation.
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Informationen in Deutscher Gebärdensprache im Video: Wie funktioniert die Corona-Warn-App und was kann sie. Kostenloser Download im App Store und bei Google Play hier.
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Mit dem Euro-Plus-Pakt verpflichten sich die Euro-Länder, ihre nationalen Wirtschaftspolitiken wirkungsvoller zu koordinieren. Damit machen sie die wirtschaftlichen Bedingungen in den Ländern vergleichbar und stärken die Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Raum.
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zum TikTok-Kanal der Bundesregierung
sich bitte zur Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte wie unter dem nachfolgenden Link
Am 1.4.2012 trat das Anerkennungsgesetz in Kraft. Am 2.4.2014 hat die Bundesregierung hierzu den ersten Bericht beschlossen. Die Ergebnisse zeigen eine echte „Win-win-Situation“ für alle Beteiligten. Aber auch noch Verbesserungspotential.
Link zur Homepage „Anerkennung in Deutschland“ des BMBF: www.anerkennung-in-deutschland.de
Im Not-Fall soll die Bevölkerung gewarnt werden. Deutschland probiert die Warn-Systeme und Warn-Mittel aus. Es besteht keine Gefahr!
Katastrophen-Hilfe (BBK) hat noch mehr Informationen in Leichter Sprache: Klicken Sie auf den Link
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