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Einwegplastikprodukte und Fanggeräte aus Kunststoff: Kommission stellt einheitliche Anwendung neuer Regeln ab Juli sicher – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass die ab 3. Juli geltenden Vorgaben zu Einwegplastikprodukten EU-weit einheitlich angewendet werden. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten hatten 2019 unter anderem beschlossen, dass dann bestimmte Einwegplastikprodukte nicht mehr auf den EU-Markt gebracht werden dürfen, für die es erschwingliche plastikfreie Alternativen gibt. Zudem sollen Zahlen zu in Verkehr gebrachten und gesammelten Fischerei-Fanggeräten gemeldet werden. Diese machen fast 30 Prozent der Strandabfälle aus.
Für andere Kunststoffprodukte, wie z.B.

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Kommission erleichtert Bürgern den grenzüberschreitenden Zugang zu Gesundheitsdaten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBürger in der Europäischen Union sollen künftig in der gesamten EU auf ihre elektronischen Patientenakten zugreifen können. Die EU-Kommission hat dazu heute (Mittwoch) Empfehlungen für einen sicheren, grenzüberschreitenden Zugang auf die Gesundheitsakten vorgestellt, der im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung steht.
EU-Mitgliedstaat haben die Ärzte sofortigen Zugriff auf Informationen über den Patienten (z.B.

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Europäisches Parlament nimmt weitere Notfallregelungen für „No Deal“-Brexit an – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Vorbereitungen der EU auf den Brexit schreiten voran. Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Notfallregelungen in den Bereichen Reise, Luft- und Straßenverkehr, Erasmus, soziale Sicherheit und Fischerei für den Fall eines Brexits ohne Abkommen angenommen. Auch das PEACE-Programm der EU zum Aufbau konfessions- und grenzübergreifender Beziehungen in Irland und Nordirland soll im Falle eines No Deals bis Ende 2020 weiterlaufen.
Informationskampagne für EU-Unternehmen im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z.B.

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Europäischer Forschungsrat hilft 15 deutschen Forschern, ihre Projekte marktreif zu machen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeischer-forschungsrat-hilft-15-deutschen-forschern-ihre-projekte-marktreif-zu-machen/

Vorlesen15 Forscher aus Deutschland erhielten 2019 vom Europäischen Forschungsrat für die Auslotung der Markteinführungschancen ihrer Projekte jeweils 150.000 Euro. Mit der aktuellen Auswahl von 76 Forschern (sechs davon aus Deutschland) ist die dritte und letzte Runde des ERC Proof of Concept-Grant-Wettbewerbs 2019 jetzt abgeschlossen. ERC-Grantees können sich in einer der drei Runden der jährlichen Ausschreibung um Fördermittel bewerben: Die Fristen für 2020 sind der 21. Januar, der 23. April und der 17. September.
Die Grants können auf verschiedene Weise genutzt werden, z.B. zur Erkundung von Geschäftsmöglichkeiten

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Viele junge Wissenschaftler aus Deutschland bekommen hochdotierte EU-Förderung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDeutsche Forscherinnen und Forscher waren beim aktuellen Wettbewerb um die „Consolidator Grants“ des Europäischen Forschungsrats (ERC) besonders erfolgreich. 52 Anträge von jungen Wissenschaftlern an deutschen Universitäten und Forschungszentren werden unterstützt, weitere führende Standorte sind das Vereinigte Königreich (50), Frankreich (43) und die Niederlande (32). Dies hat der Europäische Forschungsrat heute (Mittwoch) bekannt gegeben.
Weitere Projekte an deutschen Forschungseinrichtungen befassen sich z.B. mit der

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Thüringen erhält rund 70 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/thueringen-erhaelt-rund-70-millionen-euro-zur-bewaeltigung-der-corona-folgen/

VorlesenDie Europäische Kommission wird über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) helfen, die Folgen der COVID-19-Pandemie in Thüringen mit zusätzlichen 69,2 Millionen Euro abzufedern. Konkret werden die Mittel eingesetzt, um das öffentliche Gesundheitssystem zu stärken und eine grüne, digitale und widerstandsfähige Erholung der Wirtschaft zu unterstützen. Die REACT-EU-Hilfe für Thüringen gehört zu den insgesamt 225,8 Millionen Euro, die die Kommission heute (Dienstag) für Frankreich, Deutschland, Kroatien und Lettland zur Bewältigung der Coronavirus-Krise bewilligt hat.
Millionen Euro in die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbare Energien, z.B.

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Kollektiver Rechtsschutz: Neue Regeln für Verbandsklagen nehmen letzte Hürde – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kollektiver-rechtsschutz-neue-regeln-fuer-verbandsklagen-nehmen-letzte-huerde/

VorlesenGute Nachrichten für Verbraucherinnen und Verbraucher: das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe verabschiedet. Zuvor hatte bereits der Rat die entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen angenommen. „Ein einziger EU-Bürger, der ein riesiges Unternehmen vor Gericht bringt – dies war ein sehr ungerechter Kampf. Mit der neuen Richtlinie werden sich die Dinge verbessern: Verbraucherinnen und Verbraucher aus der gesamten EU können sich zusammentun und gemeinsam Rechtsmittel einlegen“, sagte Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová.
illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, einen Rechtsbehelf einlegen, um z.B.

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EU-weiter Informationsaustausch über verurteilte Drittstaatsangehörige wird verbessert – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-weiter-informationsaustausch-ueber-verurteilte-drittstaatsangehoerige-wird-verbessert/

Vorlesen09.04.2019 Brüssel. Um Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können, wird der Austausch von Strafregistereinträgen und Identitätsdaten verurteilter Drittstaatenangehöriger und staatenloser Personen vereinfacht. Die Kommission begrüßte heute (Dienstag) die Annahme durch die Mitgliedstaaten. „Mit dem neuen System werden die Strafverfolgungsbehörden Drittstaatsangehörige, die in der EU bereits verurteilt wurden, über eine einfache Suche im Europäischen Strafregisterinformationssystem schneller und einfacher identifizieren können. Dies wird dazu beitragen, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie die Kooperation zu intensivieren“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Personen, die mit Kindern arbeiten, oder von Anträgen für bestimmte Genehmigungen (z.B.

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Kommission legt Konzept für nachhaltige Meereswirtschaft vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) ein neues Konzept für eine nachhaltige blaue Wirtschaft vorgelegt. Es soll dazu beitragen, die Ziele des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen. „Gesunde Ozeane sind die Grundvoraussetzung für eine florierende blaue Wirtschaft. Umweltverschmutzung, Überfischung und Zerstörung von Lebensräumen gefährden zusammen mit den Auswirkungen der Klimakrise die reiche marine Biodiversität, von der die blaue Wirtschaft abhängt. Wir müssen unseren Kurs ändern und eine nachhaltige blaue Wirtschaft aufbauen, bei der Umweltschutz und Wirtschaftstätigkeit Hand in Hand gehen“, so Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal.
Ozeanen, Meeren und Küsten, unabhängig davon, ob sie direkt in der Meeresumwelt (z.B.

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EU-Kommission schlägt neue Besteuerungsregeln für die digitale Wirtschaft vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (21. März) neue Vorschriften der Europäischen Union (EU) vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden. Durch diese Maßnahmen würde die EU eine weltweite Vorreiterrolle bei der Konzeption von Steuergesetzen übernehmen, die der modernen Wirtschaft und dem digitalen Zeitalter gerecht werden.
Die Gewinne, die durch lukrative Tätigkeiten – wie z.B. durch den Verkauf von nutzergenerierten

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