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Faire Vergütung der Urheber, EU-weiter Schutz für Memes und Parodien: EU braucht das reformierte Urheberrecht für die digitale Welt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAm Dienstag, 26. März, wird das Europäische Parlament über die Reform des europäischen Urheberechts abstimmen. Eine politische Einigung hatten Vertreter der Mitgliedstaaten der EU und des Parlaments nach intensiven Verhandlungen im Februar erzielt. Das neue Urheberrecht gibt auch in der digitalen Welt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Rechtssicherheit, sorgt für eine faire Vergütung für Kreative und schützt die freie Meinungsäußerung umfassend.
B.

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EU-Kommission gibt Startschuss für das Europäische Jahr der Kompetenzen 2023 – EIZ Niedersachsen

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VorlesenMehr Investitionen in die Aus- und Weiterbildung, Erwerb von arbeitsmarktrelevanten Kompetenzen, Anwerbung von Drittstaatsangehörigen: Die EU-Kommission sagt mit dem Europäischen Jahr der Kompetenzen 2023 dem Fachkräftemangel in Europa den Kampf an. Sie hat heute den Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 2023 zum Europäischen Jahr der Kompetenzen auszurufen, angenommen.
B. die Planung einer Digitalkompetenzinitiative.

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EU-Drogenbericht 2020: Drogenhändler setzten verstärkt auf digitale Angebote – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-drogenbericht-2020-drogenhaendler-setzten-verstaerkt-auf-digitale-angebote/

VorlesenDrogenhändler haben während der COVID-19-Krise verstärkt verschlüsselte Nachrichtendienste, Social-Media-Apps, Online-Quellen sowie Post- und Lieferdienste genutzt. Dies wirft die Frage auf, ob eine langfristige Auswirkung der Pandemie die weitere Digitalisierung der Drogenmärkte sein könnte. Das geht aus dem heute (Dienstag) vorgestellten EU-Drogenbericht 2020 hervor, der von der EU-Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA) veröffentlicht wird. „Ich bin besonders besorgt über die hochreinen und hochwirksamen Substanzen, die auf unseren Straßen und im Internet erhältlich sind, sowie über die 46 neuen Drogen, die allein im Jahr 2020 in der EU entdeckt wurden“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
B. MDMA), geringer war, da die Menschen zu Hause blieben.

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COP26: Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft dazu auf, die Zusagen so schnell wie möglich umzusetzen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ergebnis der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. „Das angestrebte Ziel von 1,5 Grad Celsius bleibt in Reichweite, aber die Arbeit ist noch lange nicht getan. Wir sollten die Zusagen von Glasgow so schnell wie möglich umsetzen, um anschließend höher zu streben“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Erklärung am Wochenende. Sie danke auch Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans für die entscheidende Rolle, die er bei den Verhandlungen gespielt hat.
B. der Energiewende, nachhaltigen Finanzen sowie Forschung und Innovation.

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Von der Leyen: Bis zum Sonntag sind 50 Millionen Impfstoffdosen ausgeliefert – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBei der Videokonferenz des Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den Staats- und Regierungschefs Donnerstag (25. Februar) über das Impftempo, weitere Schritte im Kampf gegen die Pandemie und heute über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beraten. „Wir sollten weiterhin größte Anstrengungen unternehmen, damit das Impftempo zunimmt“, sagte von der Leyen am Donnerstagabend. „Bis Sonntag, also bis Ende dieser Woche, werden mehr als 50 Millionen Impfstoffdosen an die Europäische Union geliefert worden sein. Bis heute wurden über 29 Millionen Dosen verabreicht.“ Dies entspreche 8 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Nun müssten auch die Impfungen in den Partnerländern in Gang kommen. Den Mitgliedsstaaten bot sie die Unterstützung der Kommission an, um bis zum Sommer einen grenzübergreifend akzeptierten Impfpass einzuführen.
Die Variante B.1.1.7 kommt inzwischen mit einer Ausnahme in allen Mitgliedstaaten

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Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen, um Auswirkungen der Coronakrise abzufedern – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise bei der beschleunigten Erforschung, Erprobung und Herstellung coronavirusrelevanter Produkte, beim Schutz von Arbeitsplätzen und Wirtschaft. Sie ändert dafür den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen und erweitert diesen um fünf Arten von Beihilfemaßnahmen. Zudem werden bestehende Formen der Unterstützung erweitert, die die Mitgliedstaaten Unternehmen in Not gewähren können. So können die Mitgliedstaaten nun bis zu einem Nennwert von 800.000 Euro pro Unternehmen zinslose Darlehen oder Garantien für Darlehen zur Deckung von 100 Prozent des Risikos gewähren oder Eigenkapital bereitstellen.
März hat die Kommission auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b des

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Migration: EU ist besser gerüstet, aber weitere Anstrengungen sind nötig – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIm Vorfeld des Europäischen Rates hat die Kommission die Fortschritte im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda bewertet. Der Mittwoch (16. Oktober) veröffentlichte Fortschrittsbericht zeigt: Die EU ist besser gerüstet als je zuvor, um den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten operative und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die Außengrenzen zu verwalten und partnerschaftlich mit Ländern außerhalb der EU zusammenzuarbeiten.
B. eine neue Aufnahmestrategie sowie neue Maßnahmen im Asylbereich unternommen haben

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Kommission schlägt letzte Elemente für einen Kompromiss über Migrationspolitik und Grenzreform vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 12. September 2018 anlässlich seiner Rede zur Lage der Union erklärt: „Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten. Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Gegenwarts- und Zukunftssolidarität – Solidarität muss von Dauer sein.“
B.

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