Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Einladung zur Pressekonferenz „Planklarstellung zum Flughafen?“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/einladung-zur-presse-72/
Noch-Verkehrsminister Posch hat angekündigt, das vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigte Nachtflugverbot jetzt durch eine so genannte „Planklarstellung“ rechtlich umsetzen zu wollen. Dieses bisher rechtlich unbekannte Verfahren haben DIE GRÜNEN von einem renommierten Berliner Rechtsanwalt durchleuchten lassen. Die Ergebnisse der Prüfung möchten Ihnen der Spezialist für Bau- und Planungsrecht sowie Infrastruktur, Dr. Klaus-Martin Groth und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, vorstellen.
“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, Noch-Verkehrsminister Posch (FDP) hat angekündigt