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Die FAZ berichtet heute Morgen über Einflussnahmen von Mitgliedern der Landesregierung bei Auftragsvergaben des Landes. In den Mittelpunkt des Vorwurfs, einen CDU-Parteifreund mit Aufträgen des Landes versorgt zu haben, rücken immer stärker der ehemalige Sprecher des Innenministeriums und heutige Regierungssprecher Michael Bußer sowie der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN fordert Aufklärung.
Einladung zur Pressekonferenz „Einflussnahme der Landesregierung auf Vergabepraxis“ Liebe

Den heute von Finanzminister Schäfer (CDU) vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2012 nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter die Lupe. Die Erkenntnisse daraus möchte Ihnen der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, in einer Pressekonferenz vorstellen.
Suche Inhalt 30.08.2011 Einladung zur Pressekonferenz „Haushalt 2012“ Liebe

Auch für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Stunde der Halbzeit der Legislaturperiode geschlagen. Turnusgemäß wird deshalb auf einer Klausurtagung ein neuer Fraktionsvorstand gewählt, eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Fraktion gezogen und auf die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl geblickt. Über die Ergebnisse dieser Klausur möchte Sie der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, informieren.
Argumente Termine Suche Inhalt 11.08.2011 Einladung zur Pressekonferenz Liebe

Auch für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Stunde der Halbzeit der Legislaturperiode geschlagen. Turnusgemäß wird deshalb auf einer Klausurtagung ein neuer Fraktionsvorstand gewählt, eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Fraktion gezogen und auf die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl geblickt. Über die Ergebnisse dieser Klausur möchte Sie der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, informieren.
Argumente Termine Suche Inhalt 11.08.2011 Einladung zur Pressekonferenz Liebe

Schon jetzt fehlen Erzieherinnen und Erzieher. Durch die angestrebte Verbesserung der Kinderbetreuung wird sich die Situation weiter zuspitzen. Aus diesem Anlass möchte Ihnen Marcus Bocklet (MdL) einen Aktionsplan zur Verbesserung dieser Situation im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen.
Argumente Termine Suche Inhalt 28.08.2010 Einladung zur Pressekonferenz Liebe

Am kommenden Mittwoch, dem 8. Dezember 2010, sind die ersten 100 Tage der neuen Regierung der Regierung Volker Bouffier (CDU) um. Aus diesem Anlass möchte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine erste Bilanz ziehen. Diese möchte Ihnen der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in einer Pressekonferenz vorstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am kommenden Mittwoch, dem 8.

Die Landesregierung beschränkt sich leider in ihrer Verbraucherpolitik auf die traditionelle Herangehensweise. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein Verbraucherschutzkonzept entwickelt, das den Verbraucherschutz modernisiert und den Notwendigkeiten der Zeit entspricht. Dieses Konzept möchte Ihnen die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, vorstellen.
zur Pressekonferenz „Moderne GRÜNE Verbraucherpolitik – ein Konzept für Hessen“ Liebe

Die Revision der Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zielt nicht auf die Schaffung von Rechtssicherheit ab wie von der Landesregierung behauptet. Zielsetzung der Revision ist vielmehr die Rücknahme des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen. Der für den Frankfurter Flughafen zuständige Abgeordnete Frank Kaufmann und der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir möchten Ihnen dies gerne an Hand der Revisionsschrift erläutern und weitere Aspekte der Revisionsverfahren zum Flughafenausbau darstellen.
Einladung zur Pressekonferenz „Revision der Landesregierung gegen das Nachtflugverbot“ Liebe

Am kommenden Mittwoch, dem 8. Dezember 2010, sind die ersten 100 Tage der neuen Regierung der Regierung Volker Bouffier (CDU) um. Aus diesem Anlass möchte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine erste Bilanz ziehen. Diese möchte Ihnen der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in einer Pressekonferenz vorstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am kommenden Mittwoch, dem 8.

Noch-Verkehrsminister Posch hat angekündigt, das vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigte Nachtflugverbot jetzt durch eine so genannte „Planklarstellung“ rechtlich umsetzen zu wollen. Dieses bisher rechtlich unbekannte Verfahren haben DIE GRÜNEN von einem renommierten Berliner Rechtsanwalt durchleuchten lassen. Die Ergebnisse der Prüfung möchten Ihnen der Spezialist für Bau- und Planungsrecht sowie Infrastruktur, Dr. Klaus-Martin Groth und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, vorstellen.
“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, Noch-Verkehrsminister Posch (FDP) hat angekündigt