Ein aktuelles Rechtsgutachten belegt, was die FDP schon immer gewusst haben: Der von Kanzler Scholz geforderte Notfallbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse war und ist verfassungswidrig.
Jetzt handeln, um Frieden in Europa zu sichern Taurus-Raketen an Ukraine liefern Lieber
Die Freien Demokraten stellen sich bei ihrem Bundesparteitag neu auf. Marco Buschmann wird nicht erneut als Generalsekretär kandidieren und blickt auf seine Karriere zurück.
. […] Du, lieber Christian, hast mich zur Fahne gerufen, dass wir die FDP wieder
Der Aufbau Ost ist bereits abgeschlossen. Der Solidaritätsbeitrag dient inzwischen ausschließlich dem Bundeshaushalt und ist aus Sicht der FDP längst nicht mehr verfassungskonform.
„Mir wäre es lieber, der Deutsche Bundestag würde die Kraft finden, den Soli abzuschaffen
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen Plan: Keine Steuererhöhungen, Rückkehr zur Schuldenbremse, Entlastungen und Investitionen
Geiselhaft, weil sie die IT-Spezialistin, den Herzchirurg und den Unternehmer am liebsten
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Am liebsten in Rheinland-Pfalz.
In Potsdam fiel am Mittwoch der Startschuss für den Wahlkampf der FDP – und Christian Lindner ließ keinen Zweifel daran, worum es ihm geht: die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und den Erhalt der
Lindner forderte ein Ende des deutschen Sonderwegs in der Klimapolitik und erklärte: „Lieber
Wählerinnen und Wähler der CDU wollten eine bürgerliche Politik – doch bekommen nun das Gegenteil. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Friedrich Merz einen fundamentalen Bruch mit seinen
Extremen: „Auf der einen Seite gibt es jene, die den Staat diskreditieren und ihn am liebsten
Die erfahrene FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, tritt auf Listenplatz 1 in Hessen an. Im Interview spricht sie über ihren Antrieb und ihre Ziele.
Was sind Ihre liebsten Termine als Bundestagsabgeordnete?
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Und die SPD möchte am liebsten einen noch größeren Sozialstaat.
Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ spricht FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner über die Mängel an der Politik von Schwarz-Rot und den Neustart der Freien Demokraten.
und macht deutlich, dass sie konsequent für ihre Überzeugung eintritt: „Ich würde lieber
