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Europäische Kommission setzt sich für Nachhaltigkeit im afrikanischen Agrar- und Lebensmittelsektor ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-kommission-setzt-sich-fuer-nachhaltigkeit-im-afrikanischen-agrar-und-lebensmittelsektor-ein/

VorlesenDie EU und die Afrikanische Union (AU) wollen ihre Partnerschaft für den ländlichen Raum in Afrika vertiefen. Die Arbeitsgruppe „Ländliches Afrika“ hat dazu heute (Donnerstag) in Brüssel ihren Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen vorgelegt. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Fachleuten zusammen, sie sich in der Landwirtschaft, Agrarindustrie, Entwicklungspolitik und Migrationsthemen ebenso auskennen wie im afrikanischen Agrar- und Nahrungsmittelsektor. „Ihre Empfehlungen zeigen Wege auf, wie öffentliche und private Investitionen gefördert und bewährte Verfahren und Wissen ausgetauscht werden können und wie die politische Zusammenarbeit in allen Bereichen vertieft werden kann“, sagte Agrarkommissar Phil Hogan.
Es wird aufgezeigt, dass die Landwirte und die Lebensmittelindustrie eng zusammenarbeiten

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EU stellt 250 Millionen Euro für gesunde Ernährung in Schulen bereit – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-stellt-250-millionen-euro-fuer-gesunde-ernaehrung-in-schulen-bereit/

VorlesenMillionen Schulkinder werden dank des EU-Schulprogramms auch im nächsten Schuljahr Milch, Obst und Gemüse erhalten. Für das Schuljahr 2020/21 erhält Deutschland 35,2 Millionen Euro für gesunde Ernährung in Schulen, EU-weit stehen 250 Millionen Euro bereit, wie die Kommission heute (Dienstag) bekannt gab. Die Kommission stellte zudem klar, dass im laufenden Schuljahr 2019/2020 die Coronakrise von den Mitgliedstaaten als „höhere Gewalt“ anerkannt werden kann. Damit können Lieferanten von verderblichen Waren, die im Rahmen des Programms an Schulen verteilt werden sollten, entschädigt und die Produkte etwa an Krankenhäuser oder Wohltätigkeitsorganisationen gespendet werden.
stolz auf die nahrhaften, sicheren und hochwertigen Lebensmittel sein, die unsere Landwirte

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Vertragsverletzungsverfahren im Januar: Entscheidungen zu Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vertragsverletzungsverfahren-im-januar-entscheidungen-zu-deutschland/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten betreffen. Gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet oder verschärft die Kommission Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Energie, Umwelt, Binnenmarkt, Justiz und Steuern. In einem Fall, nämlich der Mehrwertsteuererstattung für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, hat die Kommission entschieden, Klage gegen Deutschland zu erheben.
Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, MwSt-Pauschalregelung für Landwirte

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Kommission begrüßt vorläufige Einigung über die Wiederverwendung von Abwasser in der Landwirtschaft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-begruesst-vorlaeufige-einigung-ueber-die-wiederverwendung-von-abwasser-in-der-landwirtschaft/

VorlesenDie Kommission begrüßt die vorläufige Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über Mindestanforderungen für die Wiederverwendung von Wasser in der Landwirtschaft. Damit sollen Mindestanforderungen an die Wasserqualität eingeführt werden, um eine sichere Wiederverwendung von behandeltem kommunalem Abwasser in der landwirtschaftlichen Bewässerung zu gewährleisten.
Ziel der neuen Regeln ist es, eine zuverlässigere Versorgung der Landwirte in der

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Agrarreform: Kommission unterstützt Rat und Parlament weiter bei Verhandlungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/agrarreform-kommission-unterstuetzt-rat-und-parlament-weiter-bei-verhandlungen/

VorlesenDie Europäische Kommission wird nach den heute (Freitag) ergebnislos abgebrochenen Trilog-Verhandlungen die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) weiter vorantreiben und hofft auf eine Einigung bis Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft am 30. Juni. Das hat EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski unterstrichen. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Grünen Deal, erklärte: „Bei diesen Verhandlungen geht es um die Zukunft. Die Zukunft der Landwirtschaft, die Zukunft der biologischen Vielfalt und die Zukunft der landwirtschaftlichen Gemeinden in der EU. Wenn uns diese Zukunft am Herzen liegt, müssen wir den Kurs der GAP ändern.“ Es gebe bei allen Verhandlungspartnern die Bereitschaft, gemeinsame Lösungen zu finden.
reagieren kann und zugleich den Bedürfnissen der europäischen Landwirtinnen und Landwirte

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Mehr Geld für Klimaschutz: EU-Organe einig über Haushaltsplan 2020 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/mehr-geld-fuer-klimaschutz-eu-organe-einig-ueber-haushaltsplan-2020/

VorlesenDie drei am Haushaltsplan beteiligten EU-Organe haben sich am Montagabend auf den EU-Haushaltsplan für 2020 geeinigt. Dadurch kann die EU ihre Mittel gezielt jenen Prioritäten zuführen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen: mehr Geld gibt es unter anderem für den Kampf gegen den Klimawandel, Beschäftigung, Jugendaustausch und das Satellitenprogramm Galileo. Der Haushaltsplan des kommenden Jahres wird auch den Übergang zum nächsten Haushaltszyklus ebnen, da es sich um den siebten und damit letzten Haushaltsplan des aktuellen langfristigen Haushaltszyklus 2014-2020 handelt.
Europäische Landwirte erhalten 58,12 Milliarden Euro.

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Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in 17 Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vertragsverletzungsverfahren-kommission-leitet-in-17-faellen-rechtliche-schritte-gegen-deutschland-ein/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in 17 Fällen betroffen. Neben der Aufforderung, einem Urteil des Gerichtshofs über Nitrate nachzukommen, ist Deutschland mit weiteren Schritten der Kommission in den Bereichen Umwelt, Digitaler Binnenmarkt, Energie, Binnenmarkt, Justiz und Inneres, Verkehr und Steuern konfrontiert. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Mitgliedstaaten, Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.
Europäischen Union zu verklagen, weil es die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Landwirte

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Kommission legt dem Rat Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).
Parlament die Abkommen rasch genehmigen werden, damit Unternehmen, Arbeitnehmer, Landwirte

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