Ziel des russischen Präsidenten ist es, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen und
Ziel des russischen Präsidenten ist es, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen und
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Ziel des russischen Präsidenten ist es, die Ukraine von der Landkarte … weiterlesen
Im Beisein des ukrainischen Generalkonsuls Vadym Kostiuk haben die Abgeordneten Ende Februar im Hessischen Landtag an den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erinnert. Die demokratischen Fraktionen hatte gemeinsam einen Antrag eingebracht, in dem sie die unverbrüchliche Solidarität mit dem ukrainischen Volk bekräftigten.
Ziel des russischen Präsidenten ist es, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen und
Im Beisein des ukrainischen Generalkonsuls Vadym Kostiuk haben die Abgeordneten Ende Februar im Hessischen Landtag an den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erinnert. Die demokratischen Fraktionen hatte gemeinsam einen Antrag eingebracht, in dem sie die unverbrüchliche Solidarität mit dem ukrainischen Volk bekräftigten.
Ziel des russischen Präsidenten ist es, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen und
Die GRÜNEN im Landtag betonen mit ihrem Setzpunkt zu den so genannten „Paradise Papers“ in der kommenden Plenarsitzung die Bedeutung der Steuergerechtigkeit für eine funktionierende demokratische Gesellschaft. „Steuern finanzieren unsere Kitas und unsere Straßen, unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken, unsere sozialen Wohnungsbauprogramme, unseren Rechts- und Sozialstaat“, betont Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS […]
wir sehr.“ „Die ,Paradise-Papers‘ haben nichts Paradiesisches, sondern sind eine Landkarte
„Die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes geht in vielen Punkten in die richtige Richtung. Sie bleibt andererseits hinter den Anforderungen an eine moderne Behindertenpolitik zurück. Die Landesregierung kommt mir vor wie ein 400-Meter-Läufer, der, nach der Hälfte der Strecke abbricht und denkt 200 Meter sind auch genug. Statt Sprint, Aufgabe“, erklärt in der heutigen Debatte um das […]
Die hessischen Kommunen sollen ein weißer Fleck auf der Landkarte der Gleichstellung
„Die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes geht in vielen Punkten in die richtige Richtung. Sie bleibt andererseits hinter den Anforderungen an eine moderne Behindertenpolitik zurück. Die Landesregierung kommt mir vor wie ein 400-Meter-Läufer, der, nach der Hälfte der Strecke abbricht und denkt 200 Meter sind auch genug. Statt Sprint, Aufgabe“, erklärt in der heutigen Debatte um das […]
Die hessischen Kommunen sollen ein weißer Fleck auf der Landkarte der Gleichstellung
„Das hessische Behindertengleichstellungsgesetz ist wenig ambitioniert. Es bleibt teilweise deutlich hinter den Regelungen des Bundes und anderer Länder zurück. Wir haben inzwischen die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen. Diese muss auch von den Bundesländern in ihren Zuständigkeitsbereichen umgesetzt werden. Nichts davon findet sich im Entwurf der Landesregierung wieder“, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte der […]
Die hessischen Kommunen sollen ein weißer Fleck auf der Landkarte der Gleichstellung
Steuern finanzieren unsere Kitas und Straßen, unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken, unsere sozialen Wohnungsbauprogramme, unseren Rechts- und Sozialstaat. Wer von der Gemeinschaft profitiert, ohne dafür zu zahlen, stiehlt uns allen Geld. Auch aggressiven Strategien im Graubereich der Legalität muss ein Riegel vorgeschoben werden; sie sind zutiefst unsolidarisch und unmoralisch. Die so genannten „Paradise Papers“ zeigen, in welchem Ausmaß multinationale Konzerne und schwerreiche Privatpersonen mit Hilfe skrupelloser Kanzleien aggressive Steuervermeidungsstrategien betreiben.
betreiben.“ „Die ,Paradise-Papers‘ haben nichts Paradiesisches, sondern sind eine Landkarte
