Meintest du kim?
Oktober, an der Ersten Parlamentarischen Konferenz der Internationalen Krim-Plattform
In diesem Sinne ist es gut und richtig, das exekutive Format der Krim-Plattform um
Die Fraktionen des Bundestages und die Bundesregierung haben im Rahmen einer vereinbarten Debatte am Mittwoch, 9. Juni 2021, an den Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion vor 80 Jahren am 22. Juni 1941 erinnert und der Opfer des Krieges gedacht. Außenminister Heiko …
Belarus und Russland zu reagieren, betonte Maas unter Verweis auf die Annexion der Krim
Die Haltung des Westens gegenüber Russland war am Donnerstag, 17. Februar 2022, Thema im Bundestag. Einen erstmals im Plenum erörterten Antrag der CDU/CSU mit dem Titel „Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten“ lehnten alle übrigen Fraktionen ab (20/692). Zwei weitere…
Mit der Annexion der Krim und der Intervention in der Ostukraine habe Russland diese
Seit 1955 begleitet die Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PV) die Arbeit der Regierungsorganisation NATO (North Atlantic Treaty Organization). Die NATO PV ist ein Diskussionsforum, in dem insgesamt 281 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 32 NATO-Mitgliedsländern über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten. Weiter können Delegierte aus zehn assoziierten Staaten an den Beratungen teilnehmen.
Gründe dafür sind die Annexion der Krim durch Russland und die unterschiedlichen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (Video), hat am Freitag, 18. Februar, angesichts der Ukraine-Krise von Russland gefordert, den Worten Taten folgen zu lassen. Der Sozialdemokrat sah in einem Interview Anlass für ein wenig Optimismus, nachdem angekündigt worden sei, ‚dass Truppenteile zurückgezogen werden‘. Roth betonte, dass aber am Ende nur über eine verlässliche Friedensordnung mit Russland gesprochen werden könne, ‚wenn die Truppen abgezogen werden‘.
Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Jahr 2014 und die Unterstützung von
Mehr Perspektiven zulassen, eine bessere Forschung ermöglichen, einen nationalen Sicherheitsrat einrichten: Das wären nach Ansicht von Christoph Meyer, Professor für europäische und internationale Politik am King’s College London, wichtige Schritte, mit denen Deutschland die Krisenfrüherkennung s…
Recht auf eine derart eklatante Weise zu brechen“, wie es durch die Annexion der Krim
Auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU hat sich der Bundestag am Donnerstag, 23. Juni 2022, in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Kälte-Winter verhindern – Jetzt entschlossen und pragmatisch vorsorgen“ befasst. Union kritisiert Regierungshandeln als zu spät Bundeswirtschafts- und Klimaschutzmi…
konterte er Spahns Vorhaltungen: Die Union habe doch selbst nach Putins Annexion der Krim
Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zur Reduzierung des Gasverbrauchs in Deutschland stoßen in Teilen auf heftige Kritik bei Sachverständigen. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Gesetzentwurf „zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur R…
Bereits vor der im Februar 2022 begonnenen Ausweitung des seit der Annexion der Krim
Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli 2022, einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (20/2356) gebilligt. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hatte zuvor noch Änderungen am Entwu…
Bereits vor der im Februar 2022 begonnenen Ausweitung des seit der Annexion der Krim
Der Bundestag hat sich am Freitag, 24. Juni 2022, erstmals mit einem von den Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf „zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durc…
Bereits vor der im Februar 2022 begonnenen Ausweitung des seit der Annexion der Krim
