Landtagssitzung am 12., 13. und 14. Juli 2022
Förster-Heldmann zur Aktuellen Stunde der SPD (YouTube) 14.07., 12:35 Uhr Krieg
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, die GRÜNE Fraktion hat die Aktuelle Stunde in der vergangenen Plenarwoche genutzt, um das Ergebnis der Bundestagswahlen zu thematisieren. Dieses Ergebnis ist eine Zäsur: Zum ersten Mal seit 1945 hat mit der AfD wieder eine in Teilen offen rassistische Partei im Reichstagsgebäude Einzug gehalten. Fast 13 % haben die AfD gewählt. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass 87% sie nicht gewählt haben. Denn entgegen dem, was die AfD behauptet, ist sie eben nicht „alle“ und spricht eben nicht für „das Volk“. Uns GRÜNE macht dieses Wahlergebnis ebenso kämpferisch wie nachdenklich. Es macht uns kämpferisch, wenn Herr Gauland am Wahlabend sagt „Wir holen uns unser Land zurück“. Dann sagen wir: Wir geben dieses Land nicht her. Wir wollen unser freies, unser offenes, unser vielfältiges Land behalten. Wir wollen ein Land behalten, in dem sich jeder frei entfalten kann und nicht eine Partei sagt, wie alle zu leben haben. An dieser Stelle möchten wir uns bei dem Jo Dreiseitel für seinen engagierten Einsatz und seine erfolgreiche Arbeit bedanken. Jo hat als Staatssekretär und Bevollmächtigter der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung viel für ein diskriminierungsfreies und respektvolles Miteinander aller Menschen in Hessen erreicht. Jo hat, unter anderem, das Landesprogramm WIR zur Unterstützung der Integrationsarbeit der Kommunen mit neuem Leben erfüllt und deutlich ausgeweitet. Jo Dreiseitels Arbeit hinterlässt dauerhafte Spuren, von denen Hessen auch in Zukunft profitieren wird. Jo ist Ende September aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt geschieden. Aber er hat die wesentlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass sein Nachfolger, unser Kollege Kai Klose, diese gerade in diesen Tagen so wichtige und wertvolle Arbeit erfolgreich fortführen kann. Wir wünschen Kai Klose für seine neue Aufgabe viel Erfolg! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Wir wollen Kindern, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen mussten, einen guten
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, die GRÜNE Fraktion hat die Aktuelle Stunde in der vergangenen Plenarwoche genutzt, um das Ergebnis der Bundestagswahlen zu thematisieren. Dieses Ergebnis ist eine Zäsur: Zum ersten Mal seit 1945 hat mit der AfD wieder eine in Teilen offen rassistische Partei im Reichstagsgebäude Einzug gehalten. Fast 13 % haben die AfD gewählt. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass 87% sie nicht gewählt haben. Denn entgegen dem, was die AfD behauptet, ist sie eben nicht „alle“ und spricht eben nicht für „das Volk“. Uns GRÜNE macht dieses Wahlergebnis ebenso kämpferisch wie nachdenklich. Es macht uns kämpferisch, wenn Herr Gauland am Wahlabend sagt „Wir holen uns unser Land zurück“. Dann sagen wir: Wir geben dieses Land nicht her. Wir wollen unser freies, unser offenes, unser vielfältiges Land behalten. Wir wollen ein Land behalten, in dem sich jeder frei entfalten kann und nicht eine Partei sagt, wie alle zu leben haben. An dieser Stelle möchten wir uns bei dem Jo Dreiseitel für seinen engagierten Einsatz und seine erfolgreiche Arbeit bedanken. Jo hat als Staatssekretär und Bevollmächtigter der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung viel für ein diskriminierungsfreies und respektvolles Miteinander aller Menschen in Hessen erreicht. Jo hat, unter anderem, das Landesprogramm WIR zur Unterstützung der Integrationsarbeit der Kommunen mit neuem Leben erfüllt und deutlich ausgeweitet. Jo Dreiseitels Arbeit hinterlässt dauerhafte Spuren, von denen Hessen auch in Zukunft profitieren wird. Jo ist Ende September aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt geschieden. Aber er hat die wesentlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass sein Nachfolger, unser Kollege Kai Klose, diese gerade in diesen Tagen so wichtige und wertvolle Arbeit erfolgreich fortführen kann. Wir wünschen Kai Klose für seine neue Aufgabe viel Erfolg! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Wir wollen Kindern, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen mussten, einen guten
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in der vergangenen Plenarwoche haben wir intensiv den Haushalt 2017 beraten. Die Zeiten, in denen wir leben, verunsichern Menschen weltweit und auch in Hessen. Davon profitieren Populisten, die Ängste und Konflikte schüren, Gräben aufreißen und mit Schein-Lösungen auf Stimmenfang gehen. Umso mehr ist es die Aufgabe der Politik, Zuversicht zu geben und Lösungen anzubieten. Genau dies verfolgen wir mit den Schwerpunkten im Haushalt für das kommende Jahr 2017. Bei der Aufstellung des Haushalts 2016 vor einem Jahr war es die größte Herausforderung, den vielen ankommenden Flüchtlingen zunächst die wichtigsten Grundlagen für ein Leben in Hessen zu ermöglichen. Das ist uns mit dem Aktionsplan I gelungen. Mit dem Aktionsplan II weiten wir nun diese Anstrengungen aus. Wir führen Sozial-, Integrations- und Flüchtlingspolitik zusammen und haben dabei alle im Blick: Hessinnen und Hessen, Migrantinnen und Migranten, die schon lange bei uns leben, und Flüchtlinge, die neu zu uns gekommen sind. Der Grundsatz des Aktionsplans II ist: Es kommt nicht darauf an, wo Du her kommst, sondern wo Du hin willst. Wir unterstützen junge Menschen dabei, einen Schulabschluss zu erwerben, stocken die Mittel für Wohnraum- und für Städtebauförderung weiter auf, weiten die Gemeinwesenarbeit aus und bringen so die Möglichkeiten zur Teilhabe und die Chancen für alle in der Gesellschaft voran. Mit dem GRÜNEN Setzpunkt haben wir die erschreckende Zunahme von Hasskommentaren im Internet zum Thema der Debatte gemacht. Die ausufernde verbale Gewalt im Internet, nimmt demokratieverachtende, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, flüchtlingsfeindliche oder homophobe Züge an. Als Demokratinnen und Demokraten sind wir mehr denn je aufgerufen, Hass im Internet zu bekämpfen. Der Rechtsstaat ist gefordert mit seinen Mitteln einzugreifen, aber auch die Betreiber der sozialen Netzwerke müssen stärker in Verantwortung genommen werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir wollen keine Zensur, wie Facebook sie gerade China anbietet, wir wollen nicht die freie Meinungsäußern einschränken, sondern ermöglichen, dass sie nach Regeln des Rechtstaates stattfindet. Mehr zu diesen und weiteren Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Die Verfassung des Bundeslandes prägt der Geist: nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in der vergangenen Plenarwoche haben wir intensiv den Haushalt 2017 beraten. Die Zeiten, in denen wir leben, verunsichern Menschen weltweit und auch in Hessen. Davon profitieren Populisten, die Ängste und Konflikte schüren, Gräben aufreißen und mit Schein-Lösungen auf Stimmenfang gehen. Umso mehr ist es die Aufgabe der Politik, Zuversicht zu geben und Lösungen anzubieten. Genau dies verfolgen wir mit den Schwerpunkten im Haushalt für das kommende Jahr 2017. Bei der Aufstellung des Haushalts 2016 vor einem Jahr war es die größte Herausforderung, den vielen ankommenden Flüchtlingen zunächst die wichtigsten Grundlagen für ein Leben in Hessen zu ermöglichen. Das ist uns mit dem Aktionsplan I gelungen. Mit dem Aktionsplan II weiten wir nun diese Anstrengungen aus. Wir führen Sozial-, Integrations- und Flüchtlingspolitik zusammen und haben dabei alle im Blick: Hessinnen und Hessen, Migrantinnen und Migranten, die schon lange bei uns leben, und Flüchtlinge, die neu zu uns gekommen sind. Der Grundsatz des Aktionsplans II ist: Es kommt nicht darauf an, wo Du her kommst, sondern wo Du hin willst. Wir unterstützen junge Menschen dabei, einen Schulabschluss zu erwerben, stocken die Mittel für Wohnraum- und für Städtebauförderung weiter auf, weiten die Gemeinwesenarbeit aus und bringen so die Möglichkeiten zur Teilhabe und die Chancen für alle in der Gesellschaft voran. Mit dem GRÜNEN Setzpunkt haben wir die erschreckende Zunahme von Hasskommentaren im Internet zum Thema der Debatte gemacht. Die ausufernde verbale Gewalt im Internet, nimmt demokratieverachtende, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, flüchtlingsfeindliche oder homophobe Züge an. Als Demokratinnen und Demokraten sind wir mehr denn je aufgerufen, Hass im Internet zu bekämpfen. Der Rechtsstaat ist gefordert mit seinen Mitteln einzugreifen, aber auch die Betreiber der sozialen Netzwerke müssen stärker in Verantwortung genommen werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir wollen keine Zensur, wie Facebook sie gerade China anbietet, wir wollen nicht die freie Meinungsäußern einschränken, sondern ermöglichen, dass sie nach Regeln des Rechtstaates stattfindet. Mehr zu diesen und weiteren Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Die Verfassung des Bundeslandes prägt der Geist: nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus
Wir wollen Kindern, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen mussten, einen guten
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, mit unserem Setzpunkt in der vergangenen Plenarwoche haben wir einmal mehr das drängendste Problem unserer Zeit thematisiert: Den Klimawandel. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump aus dem Klimaschutzabkommen von Paris auszusteigen ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft unseres Planeten. Aber der Klimaschutz ist die Zukunft und der US-Präsident kann dem Zug möglicherweise Steine in den Weg legen, aber er wird ihn sicher nicht aufhalten. Hessen ist eines von sechs deutschen Bundesländern, die das Global Climate Leadership Memorandum of Understanding (Under2MOU) unterzeichnet haben, ein Klimabündnis der Regionen, dem auch 18 Bundesstaaten und Städte der USA angehören. Diese Städte, Regionen und Bundesstaaten verpflichten sich die Klimaziele einzuhalten, weil sie hier die Zukunft sehen. Sie werden unterstützt von vielen erfolgreichen Unternehmen, die ihren Kurs längst Richtung Klimaschutz ausgerichtet haben. In diesem Bündnis tauscht sich Hessen aus und entwickelt konkrete Schritte zur Erreichung der Klimaziele. Hessen kann den Klimawandel alleine nicht aufhalten, aber Hessen kann zusammen mit den Regionen den Klimawandel deutlich begrenzen. Klimaschutz geht auch ohne Trump. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch sehr, dass Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir Ende Juni in Nordhessen das 1000. Windrad einweihen konnte. Damit ist dem Land in den letzten drei Jahren eine nicht für möglich gehaltene Aufholjagd gelungen ist. Windkraft ist für den Klimaschutz unverzichtbar. Allein die Windräder, die seit Beginn der Wahlperiode 2014 in Hessen zusätzlich errichteten wurden, sparen im Vergleich zu Strom aus Kohle und Gas so viel klimaschädliches Kohlendioxid ein, wie 550.000 Autos im Schnitt pro Jahr verursachen. Damit kommen wir unserem Ziel näher, dass Hessen bis 2050 klimaneutral wird. Nach dem Ausstieg aus der lebensbedrohlichen Atomenergie muss und wird es uns gelingen, von fossilen Energieträgern auf Sonne, Wind und andere erneuerbare Quellen umzuschalten, damit wir die Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen aufhalten können. Unsere Aktuelle Stunde haben wir einem tollen Erfolg in Südhessen gewidmet: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat den bundesweit ausgelobten Wettbewerb des Branchenverbands Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Digitale Stadt“ gewonnen. Um den Alltag einer wachsenden Stadt mit knappen Flächenressourcen und hoher Verkehrsdichte besser zu organisieren, wird Darmstadt künftig noch stärker auf digitale Techniken setzen. Hier kommen die Ziele einer ökologischen und einer digitalisierten Stadtentwicklung beispielhaft zusammen. In Darmstadt wird wirklich am Morgen und – am übermorgen – gearbeitet. Zu diesem Erfolg hat das Land Hessen maßgeblich beigetragen. Bis zu fünf Millionen Euro Landesförderung und die gleiche Summe an EFRE-Mitteln stehen bereit, um Darmstadt auf seinem Weg zu unterstützen. Mehr zu diesen und weiteren Themen in unserem Newsletter. Mit dieser Ausgabe verabschiede ich mich nun in die parlamentarischen Ferien und wünsche Euch/Ihnen eine schöne Sommerzeit! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Ort Hilfsprojekte unterstützt, um die unmittelbare Situation der Vertriebenen von Krieg
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, mit unserem Setzpunkt in der vergangenen Plenarwoche haben wir einmal mehr das drängendste Problem unserer Zeit thematisiert: Den Klimawandel. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump aus dem Klimaschutzabkommen von Paris auszusteigen ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft unseres Planeten. Aber der Klimaschutz ist die Zukunft und der US-Präsident kann dem Zug möglicherweise Steine in den Weg legen, aber er wird ihn sicher nicht aufhalten. Hessen ist eines von sechs deutschen Bundesländern, die das Global Climate Leadership Memorandum of Understanding (Under2MOU) unterzeichnet haben, ein Klimabündnis der Regionen, dem auch 18 Bundesstaaten und Städte der USA angehören. Diese Städte, Regionen und Bundesstaaten verpflichten sich die Klimaziele einzuhalten, weil sie hier die Zukunft sehen. Sie werden unterstützt von vielen erfolgreichen Unternehmen, die ihren Kurs längst Richtung Klimaschutz ausgerichtet haben. In diesem Bündnis tauscht sich Hessen aus und entwickelt konkrete Schritte zur Erreichung der Klimaziele. Hessen kann den Klimawandel alleine nicht aufhalten, aber Hessen kann zusammen mit den Regionen den Klimawandel deutlich begrenzen. Klimaschutz geht auch ohne Trump. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch sehr, dass Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir Ende Juni in Nordhessen das 1000. Windrad einweihen konnte. Damit ist dem Land in den letzten drei Jahren eine nicht für möglich gehaltene Aufholjagd gelungen ist. Windkraft ist für den Klimaschutz unverzichtbar. Allein die Windräder, die seit Beginn der Wahlperiode 2014 in Hessen zusätzlich errichteten wurden, sparen im Vergleich zu Strom aus Kohle und Gas so viel klimaschädliches Kohlendioxid ein, wie 550.000 Autos im Schnitt pro Jahr verursachen. Damit kommen wir unserem Ziel näher, dass Hessen bis 2050 klimaneutral wird. Nach dem Ausstieg aus der lebensbedrohlichen Atomenergie muss und wird es uns gelingen, von fossilen Energieträgern auf Sonne, Wind und andere erneuerbare Quellen umzuschalten, damit wir die Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen aufhalten können. Unsere Aktuelle Stunde haben wir einem tollen Erfolg in Südhessen gewidmet: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat den bundesweit ausgelobten Wettbewerb des Branchenverbands Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Digitale Stadt“ gewonnen. Um den Alltag einer wachsenden Stadt mit knappen Flächenressourcen und hoher Verkehrsdichte besser zu organisieren, wird Darmstadt künftig noch stärker auf digitale Techniken setzen. Hier kommen die Ziele einer ökologischen und einer digitalisierten Stadtentwicklung beispielhaft zusammen. In Darmstadt wird wirklich am Morgen und – am übermorgen – gearbeitet. Zu diesem Erfolg hat das Land Hessen maßgeblich beigetragen. Bis zu fünf Millionen Euro Landesförderung und die gleiche Summe an EFRE-Mitteln stehen bereit, um Darmstadt auf seinem Weg zu unterstützen. Mehr zu diesen und weiteren Themen in unserem Newsletter. Mit dieser Ausgabe verabschiede ich mich nun in die parlamentarischen Ferien und wünsche Euch/Ihnen eine schöne Sommerzeit! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Ort Hilfsprojekte unterstützt, um die unmittelbare Situation der Vertriebenen von Krieg
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, mit unserem Setzpunkt in der vergangenen Plenarwoche haben wir einmal mehr das drängendste Problem unserer Zeit thematisiert: Den Klimawandel. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump aus dem Klimaschutzabkommen von Paris auszusteigen ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft unseres Planeten. Aber der Klimaschutz ist die Zukunft und der US-Präsident kann dem Zug möglicherweise Steine in den Weg legen, aber er wird ihn sicher nicht aufhalten. Hessen ist eines von sechs deutschen Bundesländern, die das Global Climate Leadership Memorandum of Understanding (Under2MOU) unterzeichnet haben, ein Klimabündnis der Regionen, dem auch 18 Bundesstaaten und Städte der USA angehören. Diese Städte, Regionen und Bundesstaaten verpflichten sich die Klimaziele einzuhalten, weil sie hier die Zukunft sehen. Sie werden unterstützt von vielen erfolgreichen Unternehmen, die ihren Kurs längst Richtung Klimaschutz ausgerichtet haben. In diesem Bündnis tauscht sich Hessen aus und entwickelt konkrete Schritte zur Erreichung der Klimaziele. Hessen kann den Klimawandel alleine nicht aufhalten, aber Hessen kann zusammen mit den Regionen den Klimawandel deutlich begrenzen. Klimaschutz geht auch ohne Trump. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch sehr, dass Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir Ende Juni in Nordhessen das 1000. Windrad einweihen konnte. Damit ist dem Land in den letzten drei Jahren eine nicht für möglich gehaltene Aufholjagd gelungen ist. Windkraft ist für den Klimaschutz unverzichtbar. Allein die Windräder, die seit Beginn der Wahlperiode 2014 in Hessen zusätzlich errichteten wurden, sparen im Vergleich zu Strom aus Kohle und Gas so viel klimaschädliches Kohlendioxid ein, wie 550.000 Autos im Schnitt pro Jahr verursachen. Damit kommen wir unserem Ziel näher, dass Hessen bis 2050 klimaneutral wird. Nach dem Ausstieg aus der lebensbedrohlichen Atomenergie muss und wird es uns gelingen, von fossilen Energieträgern auf Sonne, Wind und andere erneuerbare Quellen umzuschalten, damit wir die Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen aufhalten können. Unsere Aktuelle Stunde haben wir einem tollen Erfolg in Südhessen gewidmet: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat den bundesweit ausgelobten Wettbewerb des Branchenverbands Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Digitale Stadt“ gewonnen. Um den Alltag einer wachsenden Stadt mit knappen Flächenressourcen und hoher Verkehrsdichte besser zu organisieren, wird Darmstadt künftig noch stärker auf digitale Techniken setzen. Hier kommen die Ziele einer ökologischen und einer digitalisierten Stadtentwicklung beispielhaft zusammen. In Darmstadt wird wirklich am Morgen und – am übermorgen – gearbeitet. Zu diesem Erfolg hat das Land Hessen maßgeblich beigetragen. Bis zu fünf Millionen Euro Landesförderung und die gleiche Summe an EFRE-Mitteln stehen bereit, um Darmstadt auf seinem Weg zu unterstützen. Mehr zu diesen und weiteren Themen in unserem Newsletter. Mit dieser Ausgabe verabschiede ich mich nun in die parlamentarischen Ferien und wünsche Euch/Ihnen eine schöne Sommerzeit! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Ort Hilfsprojekte unterstützt, um die unmittelbare Situation der Vertriebenen von Krieg
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, mit unserem Setzpunkt in der vergangenen Plenarwoche haben wir einmal mehr das drängendste Problem unserer Zeit thematisiert: Den Klimawandel. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump aus dem Klimaschutzabkommen von Paris auszusteigen ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft unseres Planeten. Aber der Klimaschutz ist die Zukunft und der US-Präsident kann dem Zug möglicherweise Steine in den Weg legen, aber er wird ihn sicher nicht aufhalten. Hessen ist eines von sechs deutschen Bundesländern, die das Global Climate Leadership Memorandum of Understanding (Under2MOU) unterzeichnet haben, ein Klimabündnis der Regionen, dem auch 18 Bundesstaaten und Städte der USA angehören. Diese Städte, Regionen und Bundesstaaten verpflichten sich die Klimaziele einzuhalten, weil sie hier die Zukunft sehen. Sie werden unterstützt von vielen erfolgreichen Unternehmen, die ihren Kurs längst Richtung Klimaschutz ausgerichtet haben. In diesem Bündnis tauscht sich Hessen aus und entwickelt konkrete Schritte zur Erreichung der Klimaziele. Hessen kann den Klimawandel alleine nicht aufhalten, aber Hessen kann zusammen mit den Regionen den Klimawandel deutlich begrenzen. Klimaschutz geht auch ohne Trump. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch sehr, dass Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir Ende Juni in Nordhessen das 1000. Windrad einweihen konnte. Damit ist dem Land in den letzten drei Jahren eine nicht für möglich gehaltene Aufholjagd gelungen ist. Windkraft ist für den Klimaschutz unverzichtbar. Allein die Windräder, die seit Beginn der Wahlperiode 2014 in Hessen zusätzlich errichteten wurden, sparen im Vergleich zu Strom aus Kohle und Gas so viel klimaschädliches Kohlendioxid ein, wie 550.000 Autos im Schnitt pro Jahr verursachen. Damit kommen wir unserem Ziel näher, dass Hessen bis 2050 klimaneutral wird. Nach dem Ausstieg aus der lebensbedrohlichen Atomenergie muss und wird es uns gelingen, von fossilen Energieträgern auf Sonne, Wind und andere erneuerbare Quellen umzuschalten, damit wir die Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen aufhalten können. Unsere Aktuelle Stunde haben wir einem tollen Erfolg in Südhessen gewidmet: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat den bundesweit ausgelobten Wettbewerb des Branchenverbands Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Digitale Stadt“ gewonnen. Um den Alltag einer wachsenden Stadt mit knappen Flächenressourcen und hoher Verkehrsdichte besser zu organisieren, wird Darmstadt künftig noch stärker auf digitale Techniken setzen. Hier kommen die Ziele einer ökologischen und einer digitalisierten Stadtentwicklung beispielhaft zusammen. In Darmstadt wird wirklich am Morgen und – am übermorgen – gearbeitet. Zu diesem Erfolg hat das Land Hessen maßgeblich beigetragen. Bis zu fünf Millionen Euro Landesförderung und die gleiche Summe an EFRE-Mitteln stehen bereit, um Darmstadt auf seinem Weg zu unterstützen. Mehr zu diesen und weiteren Themen in unserem Newsletter. Mit dieser Ausgabe verabschiede ich mich nun in die parlamentarischen Ferien und wünsche Euch/Ihnen eine schöne Sommerzeit! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Ort Hilfsprojekte unterstützt, um die unmittelbare Situation der Vertriebenen von Krieg
