Mai 2018 ist EU-weit die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten.
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Januar 2022 ist das Verpackungsgesetz in Kraft.
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Landgericht Kassel, Urteil vom 06.04.2023, 11 O 1331/22 Werberufe ohne vorherige Einwilligung unter einem privaten Telefonanschluss sind unzulässig.
Weiter wird das Produkt unter der Bezeichnung “Original Gelenk Kraft“ angepriesen
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Was ist Steckersolar überhaupt? Was muss ich beim Kauf eines Balkonkraftwerks beachten? Brauche ich einen neuen Zähler? Antworten auf Fragen wie diese gibt in in unseren kurzen Erklärvideos bei Instagram.
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OLG Zweibrücken, Urteil vom 17.09.2019, Az. 7 U 97/18 Die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern Az. 3 O 65/18, vom 27.07.2018, wird zurückgewiesen. Verfahren gegen Kreissparkasse Kaiserslautern.
Grundzinsen) und eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung des Preisaushangs in Kraft
Verträge fürs Smartphone, für Streamingdienste oder Musikunterricht: Seit März 2022 gelten einige Regeln, die für mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Die wichtigsten Punkte des Gesetzes im Überblick.
März 2022 in Kraft getreten und sorgen dafür, dass Sie automatische Vertragsverlängerungen
OLG Koblenz vom 12.09.2012 (9 U 309/12) LG Koblenz vom 14.02.2012 (1 HK O 104/11)
Nach Aussage dieser E-Mails sollte die Vertragsänderung in Kraft treten, wenn der
LG Frankfurt am Main vom 03.12.1991 (2/13 O 253/91) Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht Frankfurt am Main die Klausel zur Geltung und Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Kreditkartenanträgen der American Express …
*Das AGB-Gesetz ist am 31.12.2001 außer Kraft getreten.
Eine EU-Richtlinie für große Tech-Konzerne soll den digitalen Markt fairer gestalten. Ein wichtiger Bestandteil ist die explizite Zustimmung zur Datenverarbeitung. Das hat bei Ihnen nicht geklappt? Dann melden Sie sich bei uns, wir unterstützen Sie.
März 2024 trat der Digital Markets Act (DMA) in Kraft.
