Mai 2018 ist EU-weit die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten.
Mai 2018 ist EU-weit die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten.
Januar 2022 ist das Verpackungsgesetz in Kraft.
Januar 2022 ist das Verpackungsgesetz in Kraft.
Landgericht Kassel, Urteil vom 06.04.2023, 11 O 1331/22 Werberufe ohne vorherige Einwilligung unter einem privaten Telefonanschluss sind unzulässig.
Weiter wird das Produkt unter der Bezeichnung “Original Gelenk Kraft“ angepriesen
Was ist Steckersolar überhaupt? Was muss ich beim Kauf eines Balkonkraftwerks beachten? Brauche ich einen neuen Zähler? Antworten auf Fragen wie diese gibt in in unseren kurzen Erklärvideos bei Instagram.
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OLG Zweibrücken, Urteil vom 17.09.2019, Az. 7 U 97/18 Die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern Az. 3 O 65/18, vom 27.07.2018, wird zurückgewiesen. Verfahren gegen Kreissparkasse Kaiserslautern.
Grundzinsen) und eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung des Preisaushangs in Kraft
Verträge fürs Smartphone, für Streamingdienste oder Musikunterricht: Seit März 2022 gelten einige Regeln, die für mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Die wichtigsten Punkte des Gesetzes im Überblick.
März 2022 in Kraft getreten und sorgen dafür, dass Sie automatische Vertragsverlängerungen
BGH vom 19.11.2002 (X ZR 253/01) OLG Düsseldorf vom 22.11.2001 (I-6 U 29/01) LG Düsseldorf vom 29.11.2000 (12 O 176/00)
Hinweis: Das AGB-Gesetz ist zum 1.1.2002 außer Kraft getreten.
OLG Koblenz vom 12.09.2012 (9 U 309/12) LG Koblenz vom 14.02.2012 (1 HK O 104/11)
Nach Aussage dieser E-Mails sollte die Vertragsänderung in Kraft treten, wenn der
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Wissenswertes zum Thema Patientenverfügung mehr 02.03.2026 Photovoltaik: Die Kraft
