Das unklare Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt bereitet Sorge – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die russische Regierung zu raschen Entspannungssignalen auf. Zugleich lasse man „nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden“.
EU-Sondertreffen am Donnerstag, Russland habe an der Grenze zur Ukraine genügend militärische Kräfte
Zur Zusammensetzung der neuen SPD-Bundestagsfraktion erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:
Ein deutliches Zeichen, dass die stark konservativen Kräfte in der Union die Debattenhoheit
Anlässlich eines Gesprächs mit der Führung der türkischen Partei HDP erklärt der Vorsitzende der Koordinierungsgruppe Türkei und SPD-Präsidiumsmitglied, Dietmar Nietan: „Gewählte Abgeordnete gehören in Parlamente, nicht in Gefängnisse. Die erneute Aufhebung der Immunität eines HDP-Abgeordneten, diesmal Ömer Faruk Gergerlioğlu, ist ein weiterer, ernster Angriff auf die türkische Demokratie. Die politische Opposition in der Türkei, und besonders die HDP, ist offenen politischen Repressionen ausgesetzt. Politikerinnen und Politiker werden inhaftiert und zahlreiche gewählte HDP BürgermeisterInnen willkürlich abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Die drittgrößte Partei in der Türkei wird durch die rechtskonservative Regierung in Ankara zum Regimefeind erklärt.
Die SPD steht überall in der Welt an der Seite der demokratischen Kräfte.
Im Rahmen der letzten Kabinettssitzung hat die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Zur Vorlage des Gesetzesentwurfes durch die Regierung erklärt Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD: „Das war ein guter Tag für die Demokratie und für all diejenigen, die sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen tagtäglich für unsere Gesellschaft einsetzen. Schon lange fordern wir ein Demokratiefördergesetz und damit insbesondere auch die Verstetigung der Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement. Deswegen freuen wir uns jetzt umso mehr über das vorgelegte Gesetz.“
stellvertretende Vorsitzende der AG ergänzt „In den letzten Jahren haben demokratiefeindliche Kräfte
Der Bundesvorstand der AG Migration und Vielfalt in der SPD verurteilt die Zusammenarbeit von CDU, FDP und AfD im thüringischen Landesparlament scharf und erklärt:
aufrechtzuerhalten und für eine klare Haltung gegenüber der AfD und anderen rechten Kräften
Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode ein Programm zur Schulmodernisierung anschieben. Am Montag vorgelegte Eckpunkte sehen für die nächsten fünf Jahre Investitionen des Bundes von zusätzlich neun Milliarden Euro vor. Unter anderem geht es um Sanierung, Ganztagsschulausbau und Digitalisierung.
Mit einer „nationalen Bildungsallianz“ will die SPD gemeinsame Kräfte von Bund, Ländern
Eine Million Menschen mit Migrationsbiografie in Bayern sind wahlberechtigt. Unter ihnen: SPD-Kandidat:innen für die Landtagswahl am 8. Oktober. Auf einer Wahlkampfaktion in der Münchner Innenstadt diskutieren sie mit den Menschen über die Gefahr von rechts, über gelungene Integrationspolitik – und alles, was unter den Nägeln brennt. Mit dabei ist auch die Co-Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidou.
„Söder sucht sein Heil im offenen Anbiedern an rechte Kräfte.
Die SPD verurteilt die politisch motivierte Verhaftung und Verurteilung des Vorsitzenden der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei (BSDP) Ihar Barysaŭ. Dazu erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann: "Wir verurteilen die politisch motivierte Verhaftung unseres Freundes Ihar Barysaŭ aufs Schärfste. Dass er nun 15 Tage ins Gefängnis muss, ist reine Willkür, um ihn als demokratische Stimme für den Freiheitstag am kommenden Donnerstag ruhigzustellen. Barysaŭ setzt sich wie so viele andere Bürgerinnen und Bürger in seiner Heimat Belarus für Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit ein. Dieser friedliche Einsatz wird seit Monaten immer wieder durch die nicht legitimierte Regierung von Alexander Lukaschenko brutal niedergeknüppelt. Der Mut der demokratischen Opposition, die sich trotz immer wiederkehrender Gewalt nicht einschüchtern lässt, verdient unseren tiefsten Respekt.
Walter-Borjans solidarisieren sich in ganz Europa mit Ihar Barysaŭ und allen demokratischen Kräften
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentags am 8. März erklären die Generalsekretärin der SPD Katarina Barley und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Gesellschaft weiter an Fahrt gewinnt oder ob rechtspopulistische und konservative Kräfte
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Pläne für den geplanten Corona-Pflegebonus vorgelegt. „Der Pflegebonus kommt“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er solle jeweils zur Hälfte an Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gehen.
In erster Linie soll sich der Bonus an Kräfte in der Pflege am Bett richten.
