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Lange haben CDU/CSU sich gesträubt, doch nun ist Schluss mit miesen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie. Die SPD setzt ein Gesetz gegen Ausbeutung der Leihbeschäftigten durch. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie verboten. „Wir schaffen Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.
im Dezember in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und Anfang 2021 in Kraft

Es geht um die Gesundheit, um Existenzen, Jobs, um Investitionen in die Zukunft – und um viel Geld. Um die Folgen der Corona-Krise im Griff zu behalten, wird es im kommenden Jahr im Bundeshaushalt neue Schulden von 96 Milliarden Euro geben. Denn: „Nicht handeln wäre sehr viel teurer als handeln“, sagt Finanzminister Scholz.
richtig, dass wir in dieser Krise entschlossen reagieren und dass wir auch mit ganzer Kraft

Lange haben CDU/CSU sich gesträubt, doch nun ist Schluss mit miesen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie. Die SPD setzt ein Gesetz gegen Ausbeutung der Leihbeschäftigten durch. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie verboten. „Wir schaffen Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.
im Dezember in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und Anfang 2021 in Kraft

Gleichzeitig wächst die SPD zu einer politischen Kraft, der offenkundig die Zukunft

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.
nun die Personaldebatte in der Partei zu einem Ende kommen und die SPD zu alter Kraft

Wir glauben an die Kraft der Ideen und unterwerfen uns den Geboten der Vernunft.“

Januar ist ein neues Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft getreten.

Das SPD-Präsidium hat in der heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Deswegen setzen wir uns mit aller Kraft für den Bestand des Abkommens ein, auch gegenüber

Das SPD-Präsidium hat in der heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Deswegen setzen wir uns mit aller Kraft für den Bestand des Abkommens ein, auch gegenüber

Zum Start der sogenannten „Konzertierten Aktion“ erhofft sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von den Sozialpartnern ein „energisches, entschlossenes und gemeinsames politisches Handeln“, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen.
Anfang Juni traten zwei Maßnahmen in Kraft, über die wohl am meisten geredet worden