Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Abstimmungsmanipulation durch Staatssekretärin Beer? – GRÜNE: Erklärungsversuche nicht überzeugend – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/abstimmungsmanipulat/?d=druckvorschau
Als nicht überzeugend hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erklärungsversuche von Staatssekretärin Nicola Beer zu Vorwürfen bezeichnet, sie habe auf europäischer Ebene im Ausschuss der Regionen eine Abstimmung manipuliert. Die Frankfurter Rundschau hatte in ihrer heutigen Ausgabe darüber berichtet, die Europa-Staatssekretärin habe bei der Abstimmung über die Transaktionssteuer widerrechtlich mehrere Stimmen angegeben und […]
Angesichts der knappen Haushaltslage sollte der neue Ministerpräsident Bouffier die Kraft