Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Stabiler Rechtsstaat ist Fundament der Demokratie – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/stabiler-rechtsstaat-ist-fundament-der-demokratie/
Wir kennen und schätzen den hessischen Justizminister Christian Heinz seit jeher als freundlich und sachbezogen. Allerdings steht der Rechtsstaat unter Druck, gerät die Justiz zunehmend an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Deshalb muss der Justizminister jetzt Zähne zeigen und für sein Ressort kämpfen. Besonders aufmerksam müssen wir auf die Bedrohungen von außen schauen. Denn es gibt […]
Landtagswahlen in Thüringen, bei der erstmals seit 1945 eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft