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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Diesel-Nachrüstung ist Setzpunkt im Landtags-Plenum: Bund muss Hardware-Nachrüstung auf Hersteller-Kosten durchsetzen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag verleihen mit ihrem Setzpunkt der Forderung der Hessischen Landesregierung nach einer Hardware-Nachrüstung der Diesel-Autos Nachdruck. Die Automobilindustrie muss Diesel-Autos auf eigene Kosten so nachrüsten, dass sie deutlich weniger Stickstoffdioxid ausstoßen und damit die in der Europäischen Union geltenden Luftreinhaltewerte eingehalten werden können. Wir hoffen auf die Unterstützung des gesamten Landtages, damit die Bundesregierung endlich entschlossen handelt.
bekommen und generelle Fahrverbote zu verhindern – dafür wird Hessen sich mit ganzer Kraft

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aktuelle Stunde zur Verschärfung des Sexualrechts: „Nein heißt künftig Nein“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts hat der Bundestag in der letzten Woche endlich eine große Lücke im Sexualstrafrecht geschlossen. Er hat damit eine wichtige Forderung vieler Frauenverbände und Frauenorganisationen quer durch alle Parteien endlich aufgegriffen und dafür gesorgt, das auch im Sexualstrafrecht ‚Nein‘ künftig ‚Nein‘ heißt“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS […]
wurde.“ „Mit der Änderung wird das Sexualstrafrecht endlich auch an die 2014 in Kraft

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bezahlbarer und lebenswerter Wohnraum: Land gibt Immobilien und Bauland vergünstig an Kommunen ab – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag sehen die vergünstigte Abgabe von Grundstücken des Landes an die Kommunen, als wichtigen Schritt die angespannte Wohnraumsituation zu verbessern. „Gerade in Ballungsgebieten gibt es einen Mangel an erschwinglichen Wohnungen – nicht nur für Menschen mit geringem, sondern auch mit mittleren Einkommen. Als einen Baustein, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, haben […]
Und wir werden auch weiter mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass die Menschen in

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Anpassung Beamtenbesoldung – Gehaltserhöhung, Arbeitszeitverkürzung und kostenloses Jobticket – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/anpassung-beamtenbesoldung-gehaltserhoehung-2/

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Beamtinnen und Beamten sich wie die Angestellten des Landes nicht nur über eine Gehaltserhöhung, sondern auch über eine Arbeitszeitverkürzung sowie ein kostenloses Jobticket freuen können. „Für die Landesbeschäftigten wurde ein umfangreiches Paket geschnürt, das ein ordentliches Lohnplus von 4,2 Prozent über zwei Jahre vorsieht und gleichzeitig im Einklang mit der Schuldenbremse steht“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
August 2017 eine Reduzierung der Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden in Kraft bei Weiterführung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessen stärkt Wissenschaftsfreiheit und Internationalsierung von Wissenschaft, Forschung und Lehre – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir wollen nicht nur ein positives Signal an die Wissenschaft senden, sondern auch eine klare Absage erteilen an diejenigen, die wissenschaftlich begründete Fakten wie die Klimakatastrophe mit politischer Meinung negieren wollen. Wir sagen nein zu den Fake News-Verbreitern, Verschwörungstheoretikern und Personen, die alternative Fakten verbreiten und Wissenschaft zensieren wollen
freie Wissenschaft demonstriert haben.“ „Wir sehen Wissenschaft auch als treibende Kraft

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke – Moderner Entwurf gibt Prävention und Unterstützung Vorrang vor Zwang – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Einbringung des Entwurfes für ein Gesetz für Hilfen für psychisch Kranke (PsychKHG) ein historischer Moment: „Nach mehr als 60 Jahren soll das alte Freiheitsentziehungsgesetz endlich durch ein modernes Gesetz abgelöst werden“, erklärte Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der Paradigmenwechsel wird schon im […]
mich auf die Anhörungen und darauf dass dieser Meilenstein im kommenden Jahr in Kraft

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 2. Lesung des Schulgesetzes – Kein Aufbruch, kein Geld, keine Inklusion – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Während andere Bundesländer unabhängig von den dortigen Koalitionen ihr Schulsystem wirklich in Richtung eines Zwei-Säulen-Modells reformieren, belässt es Frau Henzler mit der Mittelstufenschule bei einem neuen Türschild für die Haupt- und Realschulen. Der Wunsch vieler Eltern nach echtem längerem gemeinsamem Lernen wird weiter ignoriert. Unsere Alternative für eine Neue Schule liegt auf dem Tisch.“
Chancengerechtigkeit im Mittelpunkt, Schülerticket startet, neues Schulgesetz tritt in Kraft

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 2. Lesung des Schulgesetzes – Kein Aufbruch, kein Geld, keine Inklusion – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Während andere Bundesländer unabhängig von den dortigen Koalitionen ihr Schulsystem wirklich in Richtung eines Zwei-Säulen-Modells reformieren, belässt es Frau Henzler mit der Mittelstufenschule bei einem neuen Türschild für die Haupt- und Realschulen. Der Wunsch vieler Eltern nach echtem längerem gemeinsamem Lernen wird weiter ignoriert. Unsere Alternative für eine Neue Schule liegt auf dem Tisch.“
Chancengerechtigkeit im Mittelpunkt, Schülerticket startet, neues Schulgesetz tritt in Kraft

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Anpassung Beamtenbesoldung – Gehaltserhöhung, Arbeitszeitverkürzung und kostenloses Jobticket – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Beamtinnen und Beamten sich wie die Angestellten des Landes nicht nur über eine Gehaltserhöhung, sondern auch über eine Arbeitszeitverkürzung sowie ein kostenloses Jobticket freuen können. „Für die Landesbeschäftigten wurde ein umfangreiches Paket geschnürt, das ein ordentliches Lohnplus von 4,2 Prozent über zwei Jahre vorsieht und gleichzeitig im Einklang mit der Schuldenbremse steht“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
August 2017 eine Reduzierung der Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden in Kraft bei Weiterführung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bezahlbarer und lebenswerter Wohnraum: Land gibt Immobilien und Bauland vergünstig an Kommunen ab – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag sehen die vergünstigte Abgabe von Grundstücken des Landes an die Kommunen, als wichtigen Schritt die angespannte Wohnraumsituation zu verbessern. „Gerade in Ballungsgebieten gibt es einen Mangel an erschwinglichen Wohnungen – nicht nur für Menschen mit geringem, sondern auch mit mittleren Einkommen. Als einen Baustein, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, haben […]
Und wir werden auch weiter mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass die Menschen in