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Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem Hessischen Staatsgerichtshof zum 70-jährigen Bestehen. „Der Staatsgerichtshof wacht über die Landesverfassung und hat das Verfassungsrecht und die Verfassungswirklichkeit in Hessen entscheidend mitgeprägt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Fast auf den Tag genau vor 70 Jahren, am 3. November 1948, wurden vor dem Hessischen Landtag die ersten Richter des Hessischen […]
Dezember 1946 in Kraft trat und damit die älteste Verfassung eines Bundeslandes ist

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzenden der Diakonie in Hessen, Wolfgang Gern, für seine gesellschaftliche Leistung den Hessischen Verdienstorden am Bande erhält. „Als Stimme für soziale Gerechtigkeit hat sich Wolfgang Gern für die Schwachen in unserer Gesellschaft stark gemacht. Nicht nur in der Diakonie, sondern über die Grenzen der christlichen Kirchen […]
Für diese neue Aufgabe wünschen wir ihm weiterhin viel Kraft und alles Gute“, so

Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir 3.510 zusätzliche Lehrerstellen für die Bereiche Ganztagsschule, Sozialindex, Integration und Inklusion zur Verfügung gestellt. Hessen hat eine 105-prozentige Lehrerversorgung, andere Länder kämpfen um eine 100-prozentige Grundunterrichtsversorgung. Hessen hat aber wie alle anderen Bundesländern auch mit der Knappheit von Lehrkräften zu kämpfen.
Mit dem neuen Schuljahr sind zudem einige weitere Neuerungen in Kraft getreten.

Die GRÜNEN im Landtag sind nach der Pressekonferenz der SPD zu den Ergebnissen ihrer Haushaltsklausur gespannt auf konkretere Angaben zu den geplanten Instrumenten. „Dass die SPD die Investitionen fördern will, ist als Ziel nicht falsch. Aber ein bisschen genauer wüssten wir schon gern, welche Projekte sie im Auge hat – nicht jede Investition ist auch […]
Einnahmesituation stetig besser, so dass sie Investitionen immer stärker aus eigener Kraft

CDU und FDP lassen keine Gelegenheit aus, um auf die Bedeutung der Tiere als Mitgeschöpfe hinzuweisen. Wenn es aber um die reale Umsetzung geht, sieht die Bilanz dieser Landesregierung schlecht aus. CDU und FDP sind keine Anwälte der Tiere.
DIE GRÜNEN bedauern, dass die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP nicht die Kraft

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes, mit dem die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen nun auch in Hessen geregelt wird. DIE GRÜNEN fordern dies seit Jahren, halten aber noch weitere Schritte für notwendig, damit die Regelung ein Erfolg und die Anerkennungsquote erhöht wird. Dazu gehören berufsbezogene Deutschkurse sowie großzügige Angebote, um notwendige Weiterbildungs- und Nachqualifizierungsangebote wahrnehmen zu können.
das Bundesgesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Kraft

Anlässlich des 5. Jahrestags des Nichtraucherschutzgesetz erklärt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Entscheidung für mehr Schutz vor Passivrauch völlig richtig war, es aber immer noch Handlungsbedarf gebe. Die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche zeigt sich erfreut darüber, dass es in der Folge der Nichtraucherschutzgesetze in allen Bundesländern nachweislich zu einem deutlichen […]
Oktober 2007 in Kraft und hatte vor allem zum Ziel, diejenigen Bürgerinnen und Bürger

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzenden der Diakonie in Hessen, Wolfgang Gern, für seine gesellschaftliche Leistung den Hessischen Verdienstorden am Bande erhält. „Als Stimme für soziale Gerechtigkeit hat sich Wolfgang Gern für die Schwachen in unserer Gesellschaft stark gemacht. Nicht nur in der Diakonie, sondern über die Grenzen der christlichen Kirchen […]
Für diese neue Aufgabe wünschen wir ihm weiterhin viel Kraft und alles Gute“, so

„Wir stellen zur Beratung des Schulgesetzes eine entsprechende Gesetzesänderung zu Abstimmung. Dieses Problem duldet keinen Aufschub und muss bis zu Beginn des Schuljahres geklärt sein“, erklären die bildungspolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN, Heike Habermann und Mathias Wagner.
angekündigte Verordnung zum Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus in Kraft

Eigentlich müsste die strikte und konsequente Anwendung der Steuergesetze der bestehenden Landesregierung ein Anliegen sein. Es ist aber nicht zu erkennen, dass Steuerhinterziehung in Hessen wirksam bekämpft wird.
Koalition, erschöpft und verbraucht wie sie ist, versucht sich mit allerletzter Kraft