Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bannmeilengesetz: Evaluation abwarten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bannmeilengesetz-eva/
Das hessische Bannmeilengesetz sollte nicht zum Thema populistischer Debatten werden. Es ist natürlich legitim, dass Bürger, die in Wiesbaden Gegen oder Für etwas demonstrieren wollen, dies auch in unmittelbarer Nähe zum Hessischen Landtag tun wollen. Sie wollen das, damit Abgeordnete mit dem Protest unmittelbar konfrontiert werden. Es muss aber auch gewährleistet sein, dass die Abgeordneten des Landtags frei und ohne Druck ihre Entscheidungen treffen können.
Gegner der Bannmeile haben sich in der Anhörung dafür ausgesprochen, dass Außer Kraft
