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Die Grünen im Hessischen Landtag werfen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) im Ringen um die Grenzwerte für Gift in Kinderspielzeug Zögern und zu spätes Eingreifen vor. „Jetzt will die Bundesregierung gegen die EU-Kommission klagen. Dabei hätte sie viel früher eingreifen müssen“, erläutert Martina Feldmayer, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Eine neue EU-Richtlinie sieht ab Juli 2013 eine […]
„Erst wird die neue Richtlinie abgelehnt, dann in Kraft gesetzt, jetzt wird dagegen

Die Grünen im Hessischen Landtag werfen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) im Ringen um die Grenzwerte für Gift in Kinderspielzeug Zögern und zu spätes Eingreifen vor. „Jetzt will die Bundesregierung gegen die EU-Kommission klagen. Dabei hätte sie viel früher eingreifen müssen“, erläutert Martina Feldmayer, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Eine neue EU-Richtlinie sieht ab Juli 2013 eine […]
„Erst wird die neue Richtlinie abgelehnt, dann in Kraft gesetzt, jetzt wird dagegen

Wir GRÜNE wollen die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine auf Deutschland und Hessen abfedern. Wir können, wollen und werden diese Krise bewältigen. Gerade in der aktuellen Situation kommt es darauf an, dass unser Land zusammensteht. Wir ringen gerne über den besten Weg zur Bewältigung der Krise. Wir erteilen aber jenen eine klare Absage, die auch diese Krise nutzen wollen, um unser Land zu spalten.
muss aber vor allem denjenigen helfen, die die aktuelle Krise nicht aus eigener Kraft

Wir GRÜNE wollen die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine auf Deutschland und Hessen abfedern. Wir können, wollen und werden diese Krise bewältigen. Gerade in der aktuellen Situation kommt es darauf an, dass unser Land zusammensteht. Wir ringen gerne über den besten Weg zur Bewältigung der Krise. Wir erteilen aber jenen eine klare Absage, die auch diese Krise nutzen wollen, um unser Land zu spalten.
muss aber vor allem denjenigen helfen, die die aktuelle Krise nicht aus eigener Kraft

Als „Angriff auf den Elternwillen bei der Schulwahl“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Schulgesetz-Entwurf der FDP. „Mit der vorgesehenen Änderung des Schulgesetzes soll die Empfehlung der Grundschule für den Schulbesuch darüber mitentscheiden, ob ein Kind auf einem Gymnasium aufgenommen wird oder nicht. Damit wird faktisch die freie Schulwahl der Eltern ausgehebelt“, erklärt […]
Chancengerechtigkeit im Mittelpunkt, Schülerticket startet, neues Schulgesetz tritt in Kraft

Als „Angriff auf den Elternwillen bei der Schulwahl“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Schulgesetz-Entwurf der FDP. „Mit der vorgesehenen Änderung des Schulgesetzes soll die Empfehlung der Grundschule für den Schulbesuch darüber mitentscheiden, ob ein Kind auf einem Gymnasium aufgenommen wird oder nicht. Damit wird faktisch die freie Schulwahl der Eltern ausgehebelt“, erklärt […]
Chancengerechtigkeit im Mittelpunkt, Schülerticket startet, neues Schulgesetz tritt in Kraft

„Wir stellen zur Beratung des Schulgesetzes eine entsprechende Gesetzesänderung zu Abstimmung. Dieses Problem duldet keinen Aufschub und muss bis zu Beginn des Schuljahres geklärt sein“, erklären die bildungspolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN, Heike Habermann und Mathias Wagner.
angekündigte Verordnung zum Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus in Kraft

Ein „Armutszeugnis“ hätten CDU und FDP in der aktuellen Debatte um Schulbesuche von Kindern ohne Aufenthaltsstatus in Hessen abgelegt, kritisierten heute die bildungspolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heike Habermann und Mathias Wagner.
Landesregierung immer mal wieder die Lippen, pfeife aber nie und falle daher als politische Kraft

Zur vom Bundestag beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der darin vorgesehenen Corona-Notbremse erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner:    „Es gibt kein schleswig-holsteinisches, bayerisches oder hessisches Corona-Virus. Daher ist es richtig, dass sich auch die Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona nicht von Bundesland zu Bundesland unterscheiden und jetzt bundeseinheitlich die Notbremse […]
Wir brauchen unsere Kraft bei der Pandemiebekämpfung auch für Anderes. 

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem Hessischen Staatsgerichtshof zum 70-jährigen Bestehen. „Der Staatsgerichtshof wacht über die Landesverfassung und hat das Verfassungsrecht und die Verfassungswirklichkeit in Hessen entscheidend mitgeprägt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Fast auf den Tag genau vor 70 Jahren, am 3. November 1948, wurden vor dem Hessischen Landtag die ersten Richter des Hessischen […]
Dezember 1946 in Kraft trat und damit die älteste Verfassung eines Bundeslandes ist