Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag CDU und SPD verabschieden zuerst ein Gesetz und suchen im Anschluss die Fakten zusammen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/cdu-und-spd-verabschieden-zuerst-ein-gesetz-und-suchen-im-anschluss-die-fakten-zusammen/
Dringlicher Berichtsantrag im Innenausschuss Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zum heutigen Berichtsantrag im Innenausschuss zur Zersplitterung der Kommunalparlamente: „Erst verabschiedet Schwarz-Rot ein Gesetz, dann werden die Fakten im Nachgang zusammengesucht. Nachdem nun die Kommunalparlamente die rechtliche Begründung für das Gesetz zur Änderung des Auszählungsverfahrens nachträglich liefern sollen ist klar, dass […]
Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in Kraft
