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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermisst im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen eigene notwendige Akzente bei der Integration und Förderung von ausländischen Fachkräften in den Arbeitsmarkt. „Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf orientiert sich sehr stark an der Bundesregelung und dem Musterentwurf der Kultusministerkonferenz. Wir aber sehen eine große Chance durch die endlich […]
das Bundesgesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Kraft

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzenden der Diakonie in Hessen, Wolfgang Gern, für seine gesellschaftliche Leistung den Hessischen Verdienstorden am Bande erhält. „Als Stimme für soziale Gerechtigkeit hat sich Wolfgang Gern für die Schwachen in unserer Gesellschaft stark gemacht. Nicht nur in der Diakonie, sondern über die Grenzen der christlichen Kirchen […]
Für diese neue Aufgabe wünschen wir ihm weiterhin viel Kraft und alles Gute“, so

Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung das derzeit gültige Ersatzschulfinanzierungsgesetz ohne Anhörung und ohne Nachbesserungen um weitere fünf Jahre – bis ins Jahr 2016 – verlängert – trotz Protest der Betroffenen und der Opposition. Seit nunmehr fast einem Jahr liegen die Vorschläge des Runden Tisches zur dringend notwendigen Veränderung der Berechnungsgrundlage der Ersatzschulfinanzierung vor. Und trotz der Ankündigung von Frau Henzler im Juni 2011, hat sich in Sachen Novellierung nichts getan.
Ersatzschulfinanzierungsgesetz auf Grundlage der Ergebnisse des Runden Tisches in Kraft

Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir 3.510 zusätzliche Lehrerstellen für die Bereiche Ganztagsschule, Sozialindex, Integration und Inklusion zur Verfügung gestellt. Hessen hat eine 105-prozentige Lehrerversorgung, andere Länder kämpfen um eine 100-prozentige Grundunterrichtsversorgung. Hessen hat aber wie alle anderen Bundesländern auch mit der Knappheit von Lehrkräften zu kämpfen.
Mit dem neuen Schuljahr sind zudem einige weitere Neuerungen in Kraft getreten.

CDU und FDP lassen keine Gelegenheit aus, um auf die Bedeutung der Tiere als Mitgeschöpfe hinzuweisen. Wenn es aber um die reale Umsetzung geht, sieht die Bilanz dieser Landesregierung schlecht aus. CDU und FDP sind keine Anwälte der Tiere.
DIE GRÜNEN bedauern, dass die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP nicht die Kraft

Denn mit der Konstituierung des Landtags muss unmittelbar eine Geschäftsordnung in Kraft
Denn mit der Konstituierung des Landtags muss unmittelbar eine Geschäftsordnung in Kraft

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das letzte Plenum war schon sehr von der bevorstehenden Landtagswahl gekennzeichnet. Einmal mehr wurde deutlich, dass schwarz-gelb keine Vorstellung hat, wie sie Hessen in die Zukunft führen wollen. Konkrete Vorschläge kamen fast ausschließlich von der SPD und uns. Die derzeitige Opposition machte also das, was normalerweise eine Regierung macht. Und die derzeitige Regierung verhielt sich, als sei sie in der Opposition. Vielleicht war das ja die Generalprobe für eine geänderte Rollenverteilung nach der Landtagswahl am Sonntag. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Arbeitskräftemangel. mehr Hessische Landesregierung setzt Naturschutzregeln außer Kraft

  Dringlicher Berichtsantrag im Innenausschuss Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zum heutigen Berichtsantrag im Innenausschuss zur Zersplitterung der Kommunalparlamente: „Erst verabschiedet Schwarz-Rot ein Gesetz, dann werden die Fakten im Nachgang zusammengesucht. Nachdem nun die Kommunalparlamente die rechtliche Begründung für das Gesetz zur Änderung des Auszählungsverfahrens nachträglich liefern sollen ist klar, dass […]
Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in Kraft

Umweltministerin Lautenschläger muss endlich damit aufhören, das Geschäft der Atomlobby zu betreiben, indem sie immer wieder Laufzeitverlängerungen für die Schrottreaktoren in Biblis fordert.
erteilen DIE GRÜNEN eine Absage: „CDU und FDP fordern neuerdings eine umfassende Kraft-Wärme-Koppelung

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Hessen: „Hessen feiert seinen 75. Geburtstag und damit ein dreiviertel Jahrhundert in Frieden und Freiheit. Das Fundament dieser Erfolgsgeschichte legten die Mütter und Väter der hessischen Verfassung, unterstützt durch die Alliierten und in Hessen vor allem die Amerikaner, die ein freies Deutschland nach dem Nazi-Terror erst möglich gemacht […]
Wir stellen uns mit aller Kraft gegen Hass und Hetze und setzen die gleiche Energie