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Als „neuen Tiefpunkt der politischen Kultur von Schwarz-Gelb“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  das heute von CDU und FDP beschlossene Landesschul-amt bezeichnet. „Obwohl nahezu alle Experten von dieser Monsterbehörde abgeraten haben, zieht Schwarz-Gelb das Vorhaben stur und unbeirrbar durch. Selbst der erhebliche Unmut innerhalb der CDU-Fraktion konnte die vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Greilich erdachten Pläne […]
„Der Regierungschef hat nicht mehr die Kraft und Autorität solchen blanken Unsinn

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermisst im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen eigene notwendige Akzente bei der Integration und Förderung von ausländischen Fachkräften in den Arbeitsmarkt. „Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf orientiert sich sehr stark an der Bundesregelung und dem Musterentwurf der Kultusministerkonferenz. Wir aber sehen eine große Chance durch die endlich […]
das Bundesgesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Kraft

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzenden der Diakonie in Hessen, Wolfgang Gern, für seine gesellschaftliche Leistung den Hessischen Verdienstorden am Bande erhält. „Als Stimme für soziale Gerechtigkeit hat sich Wolfgang Gern für die Schwachen in unserer Gesellschaft stark gemacht. Nicht nur in der Diakonie, sondern über die Grenzen der christlichen Kirchen […]
Für diese neue Aufgabe wünschen wir ihm weiterhin viel Kraft und alles Gute“, so

Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung das derzeit gültige Ersatzschulfinanzierungsgesetz ohne Anhörung und ohne Nachbesserungen um weitere fünf Jahre – bis ins Jahr 2016 – verlängert – trotz Protest der Betroffenen und der Opposition. Seit nunmehr fast einem Jahr liegen die Vorschläge des Runden Tisches zur dringend notwendigen Veränderung der Berechnungsgrundlage der Ersatzschulfinanzierung vor. Und trotz der Ankündigung von Frau Henzler im Juni 2011, hat sich in Sachen Novellierung nichts getan.
Ersatzschulfinanzierungsgesetz auf Grundlage der Ergebnisse des Runden Tisches in Kraft

Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir 3.510 zusätzliche Lehrerstellen für die Bereiche Ganztagsschule, Sozialindex, Integration und Inklusion zur Verfügung gestellt. Hessen hat eine 105-prozentige Lehrerversorgung, andere Länder kämpfen um eine 100-prozentige Grundunterrichtsversorgung. Hessen hat aber wie alle anderen Bundesländern auch mit der Knappheit von Lehrkräften zu kämpfen.
Mit dem neuen Schuljahr sind zudem einige weitere Neuerungen in Kraft getreten.

CDU und FDP lassen keine Gelegenheit aus, um auf die Bedeutung der Tiere als Mitgeschöpfe hinzuweisen. Wenn es aber um die reale Umsetzung geht, sieht die Bilanz dieser Landesregierung schlecht aus. CDU und FDP sind keine Anwälte der Tiere.
DIE GRÜNEN bedauern, dass die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP nicht die Kraft

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes, mit dem die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen nun auch in Hessen geregelt wird. DIE GRÜNEN fordern dies seit Jahren, halten aber noch weitere Schritte für notwendig, damit die Regelung ein Erfolg und die Anerkennungsquote erhöht wird. Dazu gehören berufsbezogene Deutschkurse sowie großzügige Angebote, um notwendige Weiterbildungs- und Nachqualifizierungsangebote wahrnehmen zu können.
das Bundesgesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Kraft

Anlässlich des 5. Jahrestags des Nichtraucherschutzgesetz erklärt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Entscheidung für mehr Schutz vor Passivrauch völlig richtig war, es aber immer noch Handlungsbedarf gebe. Die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche zeigt sich erfreut darüber, dass es in der Folge der Nichtraucherschutzgesetze in allen Bundesländern nachweislich zu einem deutlichen […]
Oktober 2007 in Kraft und hatte vor allem zum Ziel, diejenigen Bürgerinnen und Bürger

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermisst im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen eigene notwendige Akzente bei der Integration und Förderung von ausländischen Fachkräften in den Arbeitsmarkt. „Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf orientiert sich sehr stark an der Bundesregelung und dem Musterentwurf der Kultusministerkonferenz. Wir aber sehen eine große Chance durch die endlich […]
das Bundesgesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Kraft

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzenden der Diakonie in Hessen, Wolfgang Gern, für seine gesellschaftliche Leistung den Hessischen Verdienstorden am Bande erhält. „Als Stimme für soziale Gerechtigkeit hat sich Wolfgang Gern für die Schwachen in unserer Gesellschaft stark gemacht. Nicht nur in der Diakonie, sondern über die Grenzen der christlichen Kirchen […]
Für diese neue Aufgabe wünschen wir ihm weiterhin viel Kraft und alles Gute“, so