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„Obwohl die FDP-Fraktion zum größten Teil aus Juristen besteht, hat sich dies nicht im rechtspolitischen Teil des Koalitionsvertrages niedergeschlagen“, stellt der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Andreas Jürgens, fest.
„Viel heiße Luft, Rechtspolitik ohne Saft und Kraft“ so das Fazit des Abgeordneten

Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus prägen seit Monaten die Debatten in unserem Land und auch im Landtag. Mit dem Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen der Regierungsfraktionen stärken wir die Beteiligung des Parlaments durch klare Regeln und Fristen. Künftig wird der Landtag nicht nur wie bislang zeitnah über jede Verordnung informiert, sondern über jede […]
Opposition stellen wir sicher, dass jederzeit Maßnahmen zum Schutz vor dem Virus in Kraft

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, dankt Bischof Martin Hein für sein Engagement und sein Wirken in seiner 19jährigen Amtszeit: „Als Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hatte sein Wort Gewicht. Er hat seine Funktion mit Bedacht und viel Mut genutzt, um den Menschen zu helfen oder ihnen Trost zu spenden, aber […]
weithin zu hören sein wird und wünschen ihm für seinen weiteren Lebensweg viel Kraft

Mit einem Antrag für das nächste Landtagsplenum will die Landtagsfraktion der GRÜNEN die Ungleichbehandlung von Lehrerinnen und Lehrern bei der Gewährung von Altersteilzeit beenden.
Lehrer bereits einen Monat später als für die übrigen Beamtinnen und beamten in Kraft

Als „Eingeständnis eines fehlerhaften Verhaltens des HessenAgenturleiters Herkströter“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den heute bekannt gewordenen Umstand, dass dessen Vertrag nicht verlängert werden soll. „Dies ist ein überfälliger Schritt, darf jetzt aber nicht dazu führen, dass die in der vergangenen Woche ans Tageslicht gelangten horrenden Flug- und Handy-Kosten unter den Tisch gekehrt werden.
Wir hoffen, dass die Koalition die Kraft zu diesem Schritt findet“, so Frank Kaufmann

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kultusministerin Henzler (FDP) aufgefordert, für Klarheit über den tatsächlichen Stellenbedarf an beruflichen Schulen zu sorgen. „Die Kultusministerin muss den von einer Arbeitsgruppe ihres Hauses berechneten tatsächlichen Stellenbedarf offen legen: Fehlen 624 Lehrerstellen an den Berufsschulen oder gibt es, wie von Frau Henzler zum Beginn des Schuljahres verkündet, eine […]
Chancengerechtigkeit im Mittelpunkt, Schülerticket startet, neues Schulgesetz tritt in Kraft

Eine Kurskorrektur der Landesregierung in der Bildungspolitik hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgrund einer Studie der Bertelsmann Stiftung gefordert.
Es könnte sofort umgesetzt werden, wenn die Landesregierung dazu endlich die Kraft

Als „faule Ausrede“ qualifiziert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die am Wochenende bekannt gewordenen Details der Kostensteigerungen für den geplanten Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden.
April 2008 in Kraft.

GRÜNE zum Ausbau der A5 bei Frankfurt Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der ADAC spricht aus, was wir GRÜNEN von Anfang an in der Debatte um den Ausbau der A5 auf zehn Streifen gesagt haben: Das überteuerte Projekt wird den Verkehrsinfarkt auf unseren Straßen nicht abwenden. Er ist das Resultat bröckelnder Infrastruktur. […]
Und was macht die Landesregierung: Sie steckt ihre Kraft in eine Mega-Autobahn, die

GRÜNE zum Ausbau der A5 bei Frankfurt Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der ADAC spricht aus, was wir GRÜNEN von Anfang an in der Debatte um den Ausbau der A5 auf zehn Streifen gesagt haben: Das überteuerte Projekt wird den Verkehrsinfarkt auf unseren Straßen nicht abwenden. Er ist das Resultat bröckelnder Infrastruktur. […]
Und was macht die Landesregierung: Sie steckt ihre Kraft in eine Mega-Autobahn, die